# taz.de -- Vor Bund-Länder-Gipfel: Keine Einigung im Windstreit | |
> Die Verhandlungen zum weiteren Ausbau von Windrädern sind gescheitert: | |
> Die Union besteht auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu | |
> Wohnhäusern. | |
Bild: Wie weiter mit Wind und Solar? Darauf hat die Groko noch immer keine Antw… | |
BERLIN dpa | Die Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über einen | |
Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern sind am | |
Mittwochabend ohne Einigung zu Ende gegangen. Gespräche führten zu keinem | |
Ergebnis, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend aus | |
Koalitionskreisen erfuhr, die SPD verließ den Verhandlungstisch. Die | |
Hoffnungen liegen nun auf der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten, die an | |
diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommen. | |
Auf Unionsseite wurde der SPD eine Blockade vorgeworfen. Die Gespräche zur | |
Energiewende seien damit massiv belastet, hieß es. Nun müsse man die | |
Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag abwarten. Union und SPD | |
verhandeln seit Monaten über einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen | |
Windrädern und Wohnhäusern als Teil eines Pakets für einen schnelleren | |
Ausbau der erneuerbaren Energien. | |
Vor allem der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf einen 1000-Meter-Abstand | |
von Windrädern zu Wohnhäusern, um damit die Akzeptanz für Windparks zu | |
erhöhen. Diese sind vor Ort oft heftig umstritten. Umstritten ist auch die | |
Frage, wie genau eine Öffnungsklausel für Länder aussehen soll. | |
Aus SPD-Kreisen hieß es am späten Abend, man habe in der letzten | |
Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass das große Thema Energiewende nur | |
gemeinsam mit den Ländern gestemmt werden könne. Dafür bräuchten die Länder | |
auch den nötigen Handlungsspielraum. Der [1][Vorschlag von | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier] (CDU), wonach die Länder sich | |
ausdrücklich für die 1000-Meter-Regel hätten entscheiden können, sei „eine | |
gute Grundlage“ für die Gespräche gewesen, sei aber von der Union wieder | |
einkassiert worden. Nun warte man das Treffen der 16 Ministerpräsidenten an | |
diesem Donnerstag ab. | |
Windräder und Solaranlagen sollen für mehr Klimaschutz Atomkraft und Kohle | |
ersetzen. Seit eineinhalb Jahren streiten Union und SPD darüber, wie das am | |
besten geht. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt. Vor Ort | |
gibt es oft heftigen Widerstand gegen Windräder. | |
## Ungewöhnliche Bündnisse | |
Bei der Konferenz am Donnerstag wollen Bund und Länder eigentlich ein | |
gemeinsames Papier zur Energiewende beschließen. Dabei soll es vor allem | |
darum gehen, wie der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis | |
2030 auf 65 Prozent steigen kann. Derzeit liegt er bei etwas mehr als 40 | |
Prozent. So sollen bisher lange Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. | |
Außerdem soll es auch um die Frage gehen, wie Strom bezahlbar bleibt und | |
Wasserstoff künftig breit genutzt werden kann. Die Zeit für einen Ausbau | |
der erneuerbaren Energien drängt, denn Atom- und Kohlekraftwerke sollen für | |
den Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren vom Netz gehen. | |
Umweltschützer und Industrie sowie Gewerkschaften und Energiebranche hatte | |
in ungewöhnlichen Zusammenschlüssen den Druck auf die Koalition erhöht. Ein | |
breites Bündnis rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs | |
auf, den Ökostrom-Ausbau zu beschleunigen. Deutscher Gewerkschaftsbund | |
(DGB) sowie mehrere Umwelt- und Energieverbände forderten, keine pauschalen | |
Regeln für den Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern einzuführen. Der | |
Förderdeckel für neue Solaranlagen müsse weg, weil die Fördergrenze fast | |
erreicht sei und Investitionen und Kredite schon jetzt zurückgehalten | |
würden. | |
In einem weiteren [2][Brief an Union und SPD im Bundestag] forderten unter | |
anderem der Industrieverband BDI, die Energiegewerkschaft IG BCE, Konzerne | |
wie BASF und Umweltverbände wie der WWF gemeinsam mehr Tempo beim Ausbau | |
von Wind- und Solarstrom. SPD-Energiepolitiker warfen CDU und CSU vor, die | |
Aufhebung des Solar-Förderdeckels an den Wind-Abstand zu knüpfen und damit | |
Wind- und Solarenergie gegeneinander auszuspielen. | |
12 Mar 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Ausbau-Erneuerbarer-Energien/!5666904 | |
[2] /Erneuerbare-Energien/!5671214 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Windkraft | |
GroKo | |
Energiewende | |
Norwegen | |
Schwerpunkt Klimawandel | |
Lobbyismus | |
chemieindustrie | |
Schwerpunkt Fridays For Future | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Konflikt um Windkraft im Ausland: Norwegen als „Stromkolonie“ | |
Die Bundesregierung unterstützt es, wenn deutsche Windkraft-Investoren | |
verstärkt im Ausland bauen. Selbst wenn die Natur zerstört wird. | |
Nach Scheitern der Verhandlungen: Die GroKo blockiert Ökostrom | |
Union und SPD können sich nicht auf neue Regeln zum Windradbau einigen. | |
Stillstand droht. Neben Klimaschutz geht es auch um Arbeitsplätze. | |
Altmaiers Kontakte zu Windkraftgegnern: Kaffeekränzchen beim Minister | |
Am Donnerstag verhandelt Peter Altmaier wieder über die Zukunft der | |
Windkraft. Mit deren Gegnern pflegte er früher intensiven Austausch. | |
Erneuerbare Energien: Chemiebranche will mehr Windkraft | |
Unternehmen fordern vor Bund-Länder-Gipfel stärkeren Ökostrom-Ausbau. Der | |
wird derzeit von der Unionsfraktion blockiert. | |
Deutschlands Klimaziele: Kein Grund zur Entspannung | |
Das Klimapaket ist gar nicht so schlecht, wie Zahlen belegen. Doch dass in | |
einzelnen Sektoren viel zu wenig passiert, stimmt leider auch. |