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# taz.de -- Vor Bund-Länder-Gipfel: Keine Einigung im Windstreit
> Die Verhandlungen zum weiteren Ausbau von Windrädern sind gescheitert:
> Die Union besteht auf einen Mindestabstand von 1.000 Metern zu
> Wohnhäusern.
Bild: Wie weiter mit Wind und Solar? Darauf hat die Groko noch immer keine Antw…
Berlin dpa | Die Verhandlungen der schwarz-roten Koalition über einen
Mindestabstand von 1000 Metern zwischen Windrädern und Wohnhäusern sind am
Mittwochabend ohne Einigung zu Ende gegangen. Gespräche führten zu keinem
Ergebnis, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochabend aus
Koalitionskreisen erfuhr, die SPD verließ den Verhandlungstisch. Die
Hoffnungen liegen nun auf der Konferenz der 16 Ministerpräsidenten, die an
diesem Donnerstag in Berlin zusammenkommen.
Auf Unionsseite wurde der SPD eine Blockade vorgeworfen. Die Gespräche zur
Energiewende seien damit massiv belastet, hieß es. Nun müsse man die
Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag abwarten. Union und SPD
verhandeln seit Monaten über einen Mindestabstand von 1000 Metern zwischen
Windrädern und Wohnhäusern als Teil eines Pakets für einen schnelleren
Ausbau der erneuerbaren Energien.
Vor allem der Unions-Wirtschaftsflügel drängt auf einen 1000-Meter-Abstand
von Windrädern zu Wohnhäusern, um damit die Akzeptanz für Windparks zu
erhöhen. Diese sind vor Ort oft heftig umstritten. Umstritten ist auch die
Frage, wie genau eine Öffnungsklausel für Länder aussehen soll.
Aus SPD-Kreisen hieß es am späten Abend, man habe in der letzten
Verhandlungsrunde deutlich gemacht, dass das große Thema Energiewende nur
gemeinsam mit den Ländern gestemmt werden könne. Dafür bräuchten die Länder
auch den nötigen Handlungsspielraum. Der [1][Vorschlag von
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier] (CDU), wonach die Länder sich
ausdrücklich für die 1000-Meter-Regel hätten entscheiden können, sei „eine
gute Grundlage“ für die Gespräche gewesen, sei aber von der Union wieder
einkassiert worden. Nun warte man das Treffen der 16 Ministerpräsidenten an
diesem Donnerstag ab.
Windräder und Solaranlagen sollen für mehr Klimaschutz Atomkraft und Kohle
ersetzen. Seit eineinhalb Jahren streiten Union und SPD darüber, wie das am
besten geht. Vor allem der Ausbau der Windkraft an Land stockt. Vor Ort
gibt es oft heftigen Widerstand gegen Windräder.
## Ungewöhnliche Bündnisse
Bei der Konferenz am Donnerstag wollen Bund und Länder eigentlich ein
gemeinsames Papier zur Energiewende beschließen. Dabei soll es vor allem
darum gehen, wie der Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis
2030 auf 65 Prozent steigen kann. Derzeit liegt er bei etwas mehr als 40
Prozent. So sollen bisher lange Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Außerdem soll es auch um die Frage gehen, wie Strom bezahlbar bleibt und
Wasserstoff künftig breit genutzt werden kann. Die Zeit für einen Ausbau
der erneuerbaren Energien drängt, denn Atom- und Kohlekraftwerke sollen für
den Umwelt- und Klimaschutz in den kommenden Jahren vom Netz gehen.
Umweltschützer und Industrie sowie Gewerkschaften und Energiebranche hatte
in ungewöhnlichen Zusammenschlüssen den Druck auf die Koalition erhöht. Ein
breites Bündnis rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs
auf, den Ökostrom-Ausbau zu beschleunigen. Deutscher Gewerkschaftsbund
(DGB) sowie mehrere Umwelt- und Energieverbände forderten, keine pauschalen
Regeln für den Abstand von Windrädern zu Wohnhäusern einzuführen. Der
Förderdeckel für neue Solaranlagen müsse weg, weil die Fördergrenze fast
erreicht sei und Investitionen und Kredite schon jetzt zurückgehalten
würden.
In einem weiteren [2][Brief an Union und SPD im Bundestag] forderten unter
anderem der Industrieverband BDI, die Energiegewerkschaft IG BCE, Konzerne
wie BASF und Umweltverbände wie der WWF gemeinsam mehr Tempo beim Ausbau
von Wind- und Solarstrom. SPD-Energiepolitiker warfen CDU und CSU vor, die
Aufhebung des Solar-Förderdeckels an den Wind-Abstand zu knüpfen und damit
Wind- und Solarenergie gegeneinander auszuspielen.
12 Mar 2020
## LINKS
[1] /Ausbau-Erneuerbarer-Energien/!5666904
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