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# taz.de -- EU-Sozialgipfel ohne Merkel: Auf Linie der Wirtschaft
> Kanzlerin Merkel fliegt nicht zum Sozialgipfel der Europäischen Union,
> während sich Millionen EU-Bürger um ihren Job sorgen – ein falsches
> Signal.
Bild: Obdachloser im Regierungsviertel in Berlin. Der Kampf gegen Armut in Euro…
Außenminister Heiko Maas war gerade in London, Verteidigungsministerin
Annegret Kramp-Karrenbauer ist nach Brüssel gereist. Aber Kanzlerin Angela
Merkel kann nicht zum EU-Sozialgipfel nach Porto fliegen, weil es die
deutschen Coronamaßnahmen nicht erlauben? Selten hat man eine schlechtere
Ausrede aus dem Kanzleramt gehört.
Merkels Absage ist nicht glaubwürdig, schließlich hat die Kanzlerin schon
den [1][ersten Sozialgipfel 2017 in Göteborg] geschwänzt. Zudem setzt sie
das falsche Signal. Ausgerechnet jetzt, da sich Millionen EU-Bürger wegen
der Coronamaßnahmen berechtigte Sorgen um ihren Job machen, signalisiert
Merkel, wie wenig ihr an diesem Thema liegt.
Sie folgt damit – wieder einmal – der Linie der deutschen Wirtschaft. Die
Arbeitgeber weigern sich beharrlich, über ein zentrales Thema des
Gipfeltreffens, die Einführung von angemessenen Mindestlöhnen in allen
EU-Ländern, auch nur zu reden. Dabei liegt auch der deutsche Mindestlohn zu
niedrig, um ein Leben in Würde zu ermöglichen.
Ein falsches Signal sendet Merkel auch nach Brüssel und Lissabon. In
Brüssel bemüht sich die EU-Kommission bisher ohne großen Erfolg, [2][die
Sozialpolitik nach vorn auf die Agenda] zu bringen. Sozialkommissar Nicolas
Schmit hat sich den Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut auf die Fahnen
geschrieben. Merkel lässt ihn beim Gipfel hängen.
## Nur ein schwacher Trost
Auch Portugal wird von Deutschland allein gelassen. Die portugiesische
Linksregierung hat das Spitzentreffen in Porto zum Höhepunkt ihrer
Ratspräsidentschaft erklärt. Dass Merkel nun virtuell – per Videoschalte –
teilnehmen will, ist nur ein schwacher Trost. Wenn das größte EU-Land
fehlt, kann von Porto kein starkes Signal ausgehen.
Immerhin bietet der Fauxpas der Kanzlerin ihrem Koalitionspartner SPD die
Gelegenheit, sich zu profilieren. Arbeitsminister Hubertus Heil will das
„soziale Europa“ voranbringen. Gegen die Kanzlerin kann er zwar nicht viel
ausrichten. Doch nun liefert ihm Merkel Argumente frei Haus – pünktlich zum
Beginn des Wahlkampfs in Deutschland.
7 May 2021
## LINKS
[1] /Der-erste-EU-Sozialgipfel-seit-20-Jahren/!5464208
[2] /Europas-Sozialpolitik/!5592086
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Sozialpolitik
Europäische Union
Portugal
Schwerpunkt Angela Merkel
Thomas Piketty
Europäische Union
Selbstständige
EU-Kommission
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