| # taz.de -- Selbstständige in der Pandemie: Die Delle im Portemonnaie | |
| > Den langen Lockdown bezahlen neben dem Staat vor allem Selbstständige. | |
| > Diese ungleiche Verteilung ließe sich beenden: durch einen Pandemie-Soli. | |
| Bild: Freiberufler und Selbstständige haben überwiegend starke bis drastische… | |
| Eine repräsentative Umfrage des MDR vom Februar zeigt: 78 Prozent der | |
| Befragten befinden sich in der gleichen oder sogar in einer besseren | |
| finanziellen Situation wie 2019. Besonders Beamte, Beschäftigte im | |
| öffentlichen Dienst, Rentner:innen und viele Festangestellte spüren die | |
| Krise in finanzieller Hinsicht kaum oder gar nicht. | |
| Aufgrund der zahlreichen Einschränkungen, keine Reisen und Schließungen von | |
| Restaurants, Theatern, Kinos und Konzerthäusern, bleibt bei dieser Gruppe | |
| am Monatsende sogar mehr übrig. Ein ganz anderes Bild zeigt sich bei | |
| freiberuflich Tätigen und Selbstständigen, die überwiegend starke bis | |
| drastische Einkommensverluste erlitten haben, wie das Vermögensbarometer | |
| bestätigte. | |
| Waren im ersten Lockdown noch weite Bevölkerungsschichten gleichermaßen von | |
| Einkommenskürzungen betroffen – im April 2020 bezogen über 6 Millionen | |
| Kurzarbeitergeld –, so änderte sich die Situation ab November | |
| grundsätzlich. Im Januar 2021 waren nur noch gut 2 Millionen Menschen in | |
| Kurzarbeit von insgesamt gut 40 Millionen Erwerbstätigen. | |
| Bei den freien Berufen und Selbstständigen veränderte sich die Lage nach | |
| fast einem halben Jahr Lockdown in die andere Richtung. In der MDR-Umfrage | |
| gaben 15 Prozent der Befragten an, ihnen ginge es durch die Coronamaßnahmen | |
| der Regierung schlechter als im Jahr zuvor. 15 Prozent sind genau der | |
| Anteil von Selbstständigen und Freiberuflern in Deutschland, etwa 6,5 | |
| Millionen Menschen. | |
| ## Hilfen nur Tropfen auf dem heißen Stein | |
| Diese Gleichsetzung ist stark vergröbert. Unbestritten gibt es auch | |
| Pandemiegewinner:innen unter den Selbstständigen. Und die immer | |
| noch über 2 Millionen Angestellten in Kurzarbeit haben mehrheitlich | |
| Einkommensverluste hinnehmen müssen. Aber von diesen abgesehen, rekrutieren | |
| sich die finanziellen Verlierer der Pandemie größtenteils aus der Gruppe | |
| derer ohne Angestelltenverhältnis. Sie tragen neben dem Staat die Hauptlast | |
| der Kosten des Lockdowns. | |
| Die von der Regierung und dem SPD-geführten Finanzministerium immer wieder | |
| mit Superlativen versehenen Hilfsmaßnahmen sind nicht selten nur ein | |
| Tropfen auf dem heißen Stein. Selbst wer diese Hilfen bekommt, muss größere | |
| Einkommensverluste hinnehmen; [1][Solo-Selbstständige] und Menschen mit | |
| einer Selbstständigkeit im Nebenerwerb sind oft gar nicht | |
| anspruchsberechtigt. So muss der von den Pandemiemaßnahmen betroffene | |
| Erwerbsbereich zuvor mindestens 51 Prozent des Einkommens ausgemacht haben, | |
| um überhaupt einen Antrag stellen zu können. | |
| Das bedeutet beispielsweise für einen unabhängigen Filmregisseur, der sein | |
| unregelmäßiges Haupteinkommen mit freier Vortragsarbeit zum großen, aber | |
| eben nicht hauptsächlichen Teil aufgebessert hat, einen drastischen | |
| Einkommensverlust, der von keinem Hilfsprogramm aufgefangen wird. Die | |
| Überbrückungs- und Soforthilfen sind deshalb auch noch nicht einmal zur | |
| Hälfte abgerufen worden. | |
| Neben dem Staat ist es also hauptsächlich eine Gruppe von Erwerbstätigen, | |
| die den anhaltenden Lockdown gewissermaßen für alle anderen mitfinanziert. | |
| Lockdowns schützen uns vor einer Ansteckung. Diesen wichtigen, aber auch | |
| teuren Schutz vor dem Virus bezahlt die Gesellschaft aber nicht zu | |
| weitgehend gleichen Teilen. Nur zur Erinnerung: Die Pandemiemaßnahmen sind | |
| ja keine Naturkatastrophe, sondern Politik, also eine im Konsens getroffene | |
| Entscheidung. Statt die Erwerbsgrundlage der Selbstständigen und | |
| Freiberufler zu entziehen, hätte es auch ein anderer Industriezweig sein | |
| können. | |
| ## Eines wird schlimmer sein als zuvor | |
| Die Pandemie wird enden. Das meiste wird sich wieder normalisieren. Eines | |
| wird aber schlimmer sein als zuvor. Viele werden ärmer sein und einige | |
| sogar reicher als zuvor. Diese sich anbahnende gesellschaftliche Teilung | |
| scheint gerade in der Politik niemanden wirklich zu interessieren. | |
| Eine Corona-Abgabe von Vermögenden lehnen Armin Laschet wie Markus Söder in | |
| seltener Einigkeit ab. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist dagegen für | |
| eine Abgabe, doch viel mehr als der übliche Parteireflex gegenüber | |
| Vermögenden scheint auch bei der SPD nicht vorhanden zu sein. Hinzu bleibt | |
| bei einer Vermögensabgabe die Frage, ob das Geld der Reichen nicht nur | |
| ausschließlich zum Stopfen der Schuldenlöcher genutzt wird. | |
| Demokratischer und gerechter wäre es, wenn jede und jeder Erwerbstätige, | |
| egal ob Angestellte oder Selbstständiger, sich prozentual gleich an den | |
| Kosten der Pandemie beteiligen und einen niedrigen einstelligen Prozentsatz | |
| vom Einkommen abgeben würde. Dieser Pandemiebeitrag würde über die | |
| Steuererklärung abgerechnet. Wer starke Verluste während der Pandemie | |
| erlitten hat, zahlt einen geringen Prozentbetrag, bekäme aber aus dem | |
| gemeinsamen Topf einen größeren Anteil zurück, bis in einer Höhe von 90 | |
| Prozent des Einkommens aus dem Jahr 2019 und bis zum Erreichen eines | |
| gewissen Gesamteinkommens. | |
| So würde verhindert, dass ein gering verdienender Angestellter eine sehr | |
| gut verdienende Selbstständige finanziert. Hinzu kommt, dass bei vielen ein | |
| falsches Vermögensbild von Selbstständigen existiert. Rund ein Viertel von | |
| ihnen verdient weniger als den gesetzlichen Mindestlohn und der | |
| durchschnittliche Nettoverdienst aller Selbstständigen liegt in etwa auf | |
| der Höhe der Angestellten. Denn Selbstständige sind auch Taxifahrerinnen, | |
| Friseure, Kosmetikerinnen und [2][Künstler]. | |
| Natürlich sind auch andere Verteilungsmodelle vorstellbar. Es muss nur | |
| schnell gehandelt werden. Wenn eine ganze Bevölkerungsgruppe weiterhin | |
| einseitig für den Schutz einer Gesellschaft herangezogen wird und die | |
| Regierung nur bedingt Ausgleich schafft, dann wird nicht nur das | |
| Portemonnaie der Bürger sich unterschiedlich auswölben, auch das | |
| Gerechtigkeitsempfinden erfährt eine kräftige Delle. Eine gefährliche | |
| Situation. Denn es wartet bereits eine weitere große Krise, die Klimakrise, | |
| die von der Gesellschaft bewältigt werden muss. | |
| 5 May 2021 | |
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| ## AUTOREN | |
| Achim Hasenberg | |
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