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# taz.de -- Vor dem EU-Sozialgipfel in Porto: Piketty für höhere Mindestlöhne
> Zum Start des EU-Sozialgipfels plädiert der Starökonom für eine bessere
> Bezahlung im Niedriglohnsektor. Das komme der Wirtschaft zugute.
Bild: Laut Thomas Piketty hilft eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor der…
Brüssel taz | Zum Start des EU-Sozialgipfels am Freitag in Porto (Portugal)
hat sich der französische Starökonom Thomas Piketty für höhere Mindestlöhne
ausgesprochen. Eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor schade der
Wirtschaft nicht, sondern komme ihr im Gegenteil zugute. [1][Dies betont
Piketty in einem offenen Brief], der [2][auch von Sebastian Dullien,
Mariana Mazzucato und anderen prominenten Ökonomen unterschrieben wurde].
Bei dem Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs eine neue
EU-Richtlinie, die für angemessene Mindestlöhne in allen 27
Mitgliedsländern sorgen soll. [3][Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
sträubt sich gegen das Vorhaben.] Auch viele andere EU-Staaten haben
Vorbehalte, weil sie um die Tarifautonomie oder um ihre
Wettbewerbsfähigkeit fürchten.
Piketty weist diese Bedenken zurück. „Erstmals in der Geschichte der EU
liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der ausdrücklich darauf abzielt,
nicht nur die Mindestlöhne in Europa deutlich zu erhöhen, sondern auch
nationale Tarifvertragssysteme zu stärken“ schreibt er. Dieser Vorschlag
sei ein Paradigmenwechsel. Es sei noch nicht lange her, dass die
EU-Kommission angemessene Mindestlöhne als Hindernis betrachtete.
Die Erfahrungen Finanz- und Eurokrise hätten jedoch gezeigt, dass eine
Politik des Sparens und der Lohnkürzung die Krise verschärfe. Angemessene
Mindestlöhne – wie in der Richtlinie vorgeschlagen – würden die Löhne von
mehr als 25 Millionen Beschäftigten in der EU verbessern, die derzeit für
einen Mindestlohn arbeiten, argumentieren die Unterzeichner.
## Portugal unterstützt Forderungen
„Viele von diesen 25 Millionen gehören zu den sogenannten
‚systemrelevanten‘ Beschäftigten, die dafür gesorgt haben, dass unsere
Gesellschaften während der Coronakrise weiterhin funktionieren.“ Ihnen
stehe nun ein angemessener – also höherer – Lohn zu. „Angemessene
Mindestlöhne und starke Tarifverhandlungen sind nicht nur gut für die
Beschäftigten, sie sind eindeutig auch gut für die Wirtschaft.“
Die Forderung der Ökonomen wird von der portugiesischen Linksregierung
unterstützt, die derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. Bei dem Gipfel in Porto
werden aber keine verbindlichen Beschlüsse erwartet.
Der Kampf gegen Armut und für gute Jobs steht im Mittelpunkt des
EU-Sozialgipfels in Porto am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs der
EU, Verbände und Gewerkschaften beraten, wie die 2017 vereinbarte Stärkung
sozialer Rechte umgesetzt werden kann. Am Rande der Beratungen wird es auch
um die Coronapandemie und außenpolitische Themen gehen. Das informelle
Treffen der Staats- und Regierungschefs dauert bis Samstag. Bundeskanzlerin
Angela Merkel reist nicht nach Porto, sondern schaltet sich per Video zu.
7 May 2021
## LINKS
[1] https://www.etuc.org/sites/default/files/press-release/file/2021-05/Min%20w…
[2] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-eu-sozialgipfel-neue-stu…
[3] /EU-Sozialgipfel-in-Porto/!5770420
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Thomas Piketty
Mindestlohn
Portugal
Europäische Union
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Schwerpunkt Brexit
Europäische Union
Sozialpolitik
Selbstständige
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