# taz.de -- Vor dem EU-Sozialgipfel in Porto: Piketty für höhere Mindestlöhne | |
> Zum Start des EU-Sozialgipfels plädiert der Starökonom für eine bessere | |
> Bezahlung im Niedriglohnsektor. Das komme der Wirtschaft zugute. | |
Bild: Laut Thomas Piketty hilft eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor der… | |
BRÜSSEL taz | Zum Start des EU-Sozialgipfels am Freitag in Porto (Portugal) | |
hat sich der französische Starökonom Thomas Piketty für höhere Mindestlöhne | |
ausgesprochen. Eine bessere Bezahlung im Niedriglohnsektor schade der | |
Wirtschaft nicht, sondern komme ihr im Gegenteil zugute. [1][Dies betont | |
Piketty in einem offenen Brief], der [2][auch von Sebastian Dullien, | |
Mariana Mazzucato und anderen prominenten Ökonomen unterschrieben wurde]. | |
Bei dem Gipfeltreffen diskutieren die Staats- und Regierungschefs eine neue | |
EU-Richtlinie, die für angemessene Mindestlöhne in allen 27 | |
Mitgliedsländern sorgen soll. [3][Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) | |
sträubt sich gegen das Vorhaben.] Auch viele andere EU-Staaten haben | |
Vorbehalte, weil sie um die Tarifautonomie oder um ihre | |
Wettbewerbsfähigkeit fürchten. | |
Piketty weist diese Bedenken zurück. „Erstmals in der Geschichte der EU | |
liegt ein Gesetzentwurf auf dem Tisch, der ausdrücklich darauf abzielt, | |
nicht nur die Mindestlöhne in Europa deutlich zu erhöhen, sondern auch | |
nationale Tarifvertragssysteme zu stärken“ schreibt er. Dieser Vorschlag | |
sei ein Paradigmenwechsel. Es sei noch nicht lange her, dass die | |
EU-Kommission angemessene Mindestlöhne als Hindernis betrachtete. | |
Die Erfahrungen Finanz- und Eurokrise hätten jedoch gezeigt, dass eine | |
Politik des Sparens und der Lohnkürzung die Krise verschärfe. Angemessene | |
Mindestlöhne – wie in der Richtlinie vorgeschlagen – würden die Löhne von | |
mehr als 25 Millionen Beschäftigten in der EU verbessern, die derzeit für | |
einen Mindestlohn arbeiten, argumentieren die Unterzeichner. | |
## Portugal unterstützt Forderungen | |
„Viele von diesen 25 Millionen gehören zu den sogenannten | |
‚systemrelevanten‘ Beschäftigten, die dafür gesorgt haben, dass unsere | |
Gesellschaften während der Coronakrise weiterhin funktionieren.“ Ihnen | |
stehe nun ein angemessener – also höherer – Lohn zu. „Angemessene | |
Mindestlöhne und starke Tarifverhandlungen sind nicht nur gut für die | |
Beschäftigten, sie sind eindeutig auch gut für die Wirtschaft.“ | |
Die Forderung der Ökonomen wird von der portugiesischen Linksregierung | |
unterstützt, die derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. Bei dem Gipfel in Porto | |
werden aber keine verbindlichen Beschlüsse erwartet. | |
Der Kampf gegen Armut und für gute Jobs steht im Mittelpunkt des | |
EU-Sozialgipfels in Porto am Freitag. Die Staats- und Regierungschefs der | |
EU, Verbände und Gewerkschaften beraten, wie die 2017 vereinbarte Stärkung | |
sozialer Rechte umgesetzt werden kann. Am Rande der Beratungen wird es auch | |
um die Coronapandemie und außenpolitische Themen gehen. Das informelle | |
Treffen der Staats- und Regierungschefs dauert bis Samstag. Bundeskanzlerin | |
Angela Merkel reist nicht nach Porto, sondern schaltet sich per Video zu. | |
7 May 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.etuc.org/sites/default/files/press-release/file/2021-05/Min%20w… | |
[2] https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-eu-sozialgipfel-neue-stu… | |
[3] /EU-Sozialgipfel-in-Porto/!5770420 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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