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# taz.de -- EU-Sozialgipfel in Porto: Scharfe Kritik an Merkel
> Die Bundeskanzlerin nimmt nur virtuell teil. Auch deshalb wird es bei dem
> Treffen keine verpflichtenden Beschlüsse geben.
Bild: Hier greift Merkel ganz analog zur Stimmkarte. Beim EU-Soizalgipfel nimmt…
Brüssel taz | Wie sozial ist die Europäische Union? Vier Jahre nach dem
[1][ersten Sozialgipfel in Göteborg 2017] steht diese Frage wieder ganz
oben auf der EU-Agenda. Bei einem zweitägigen Gipfeltreffen im
portugiesischen Porto wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU am
Wochenende mit der wieder steigenden Arbeitslosigkeit, der zunehmenden
Armut und anderen Sozial- und Wirtschaftsthemen beschäftigen.
Die Sozialpolitik ist ein Schwerpunkt der portugiesischen Linksregierung,
die derzeit den EU-Vorsitz innehat. Das Treffen soll ein Höhepunkt der
halbjährigen Ratspräsidentschaft sein. Doch die Erwartungen wurden schon
vorab gedämpft – mit einer Absage aus Berlin. Kanzlerin Angela Merkel hat
ihre Teilnahme mit Hinweis auf die Coronalage in Deutschland abgesagt. Sie
will nur virtuell mitreden.
Mit Gegenwind ist auch aus Nordeuropa und aus den Visegrád-Ländern in
Mittelosteuropa zu rechnen. Die Skandinavier sträuben sich gegen neue
EU-Regeln für Mindestlöhne, weil sie an ihren bewährten Tarifverträgen
festhalten wollen. Und die Visegrád-Länder haben Widerstand gegen neue
Maßnahmen zur Gleichstellung der Frauen angekündigt. Polen und Ungarn
versuchen sogar, das Wort „Gender“ aus der Gipfelerklärung zu streichen.
Schon Ende April hatten sich elf EU-Länder – darunter die „Frugal Four“
Holland, Dänemark, Schweden und Österreich – gegen neue EU-Kompetenzen in
der Sozialpolitik ausgesprochen. Dafür seien allein die Mitgliedstaaten
zuständig. Seither bläst auch der EU-Kommission in Brüssel der Wind ins
Gesicht. Sie setzt [2][auf eine aktivere Sozialpoliti]k, um die Folgen der
Coronakrise zu mildern.
## Aus Gesundheits- wurde Wirtschaftskrise
Die Pandemie habe „gezeigt, wie wichtig soziale Themen sind“, sagte
Sozialkommissar Nicolas Schmit: „Aus der Gesundheitskrise ist sehr schnell
eine Wirtschaftskrise geworden.“ Durch die Vernichtung Hunderttausender
Arbeitsplätze sei die Pandemie für Teile der Bevölkerung auch zu „einer
echten sozialen Notlage“ geworden.
Mit verbindlichen Beschlüssen wird in Porto jedoch nicht gerechnet – nicht
zuletzt wegen der Absage der deutschen Kanzlerin. Scharfe Kritik daran
kommt von der Linken im Europaparlament: „Offenkundig hat ein soziales
Europa für diese Bundesregierung keine Priorität“, sagte Fraktionschef
Martin Schirdewan. Dabei sei die soziale Spaltung durch die Pandemie
zusätzlich verschärft worden. Die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff
warnte vor einem Scheitern. Mit vagen Absichtserklärungen wie 2017 in
Göteborg sei niemandem geholfen, der Gipfel müsse klare sozialpolitische
Verpflichtungen eingehen.
7 May 2021
## LINKS
[1] /Der-erste-EU-Sozialgipfel-seit-20-Jahren/!5464208
[2] /Konkrete-Vorgaben-fehlen/!5724516
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Europäische Union
Mindestlohn
Sozialpolitik
Schwerpunkt Angela Merkel
EU-Ratspräsidentschaft
Thomas Piketty
Sozialpolitik
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Spanien
Soziales
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