# taz.de -- Konkrete Vorgaben fehlen: EU fordert höheren Mindestlohn | |
> Die EU-Kommission geht mit Deutschland in Sachen Mindestlohn hart ins | |
> Gericht. Sozialdemokraten und Grüne reagieren dennoch enttäuscht. | |
Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Videokonferenz am … | |
BRÜSSEL taz | Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, den | |
Mindestlohn weiter zu erhöhen. Der aktuelle Satz von 9,35 Euro pro Stunde | |
bleibe hinter dem Ziel eines „angemessenen“ Entgelts zurück, sagte ein | |
Kommissionsexperte am Mittwoch in Brüssel. Die EU will Deutschland aber | |
nicht zu einer Erhöhung zwingen und auch keine Zahl vorgeben. | |
Die Behörde schreckt auch vor Eingriffen in die nationalen | |
Lohnfindungs-Systeme zurück. „Heute legen wir einen Rahmen für Mindestlöhne | |
vor, der die nationalen Traditionen und die Tariffreiheit der Sozialpartner | |
uneingeschränkt achtet“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
Leyen. Einen EU-weiten Mindestlohn werde es nicht geben. Vielmehr setzt | |
Brüssel auf eine bessere „Governance“. Die Behörden und Sozialpartner | |
sollten verstärkt darauf achten, dass Tarif- und Mindestlöhne ein würdiges | |
Leben ermöglichen und an Produktivitätsfortschritte angepasst würden. | |
In Deutschland sei dies bisher nicht der Fall gewesen, so der Experte. „Es | |
darf nicht sein, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, Schwierigkeiten | |
haben, über die Runden zu kommen“, erklärte Sozialkommissar Nicolas Schmit. | |
Der Mindestlohn müsse „angemessen“ sein – als Richtwert gelten 60 Prozent | |
des Medianlohns in einem Land. | |
Damit bleibt offen, ob das Ziel der „Aufwärts-Konvergenz“ – also steigen… | |
Löhne – erreicht werden kann. Bisher überspringen nur zwei EU-Länder – | |
Portugal und Bulgarien – die 60-Prozent-Schwelle, Deutschland liegt weit | |
darunter. Gegen ein verbindliches Ziel hatten sich die Arbeitgeber | |
gestemmt. Auch Schweden sagte Nein – das Land kennt keinen Mindestlohn, | |
sondern setzt auf Tarifverträge. | |
Sozialdemokraten und Grüne reagierten enttäuscht. „Ohne klare, europaweite | |
Messlatte wird es nicht die erhoffte Konvergenz und Angleichung der Löhne | |
in Europa geben“, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Der | |
Vorschlag aus Brüssel sei wichtig, greife aber zu kurz. | |
28 Oct 2020 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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