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# taz.de -- Konkrete Vorgaben fehlen: EU fordert höheren Mindestlohn
> Die EU-Kommission geht mit Deutschland in Sachen Mindestlohn hart ins
> Gericht. Sozialdemokraten und Grüne reagieren dennoch enttäuscht.
Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einer Videokonferenz am …
Brüssel taz | Die EU-Kommission hat Deutschland aufgefordert, den
Mindestlohn weiter zu erhöhen. Der aktuelle Satz von 9,35 Euro pro Stunde
bleibe hinter dem Ziel eines „angemessenen“ Entgelts zurück, sagte ein
Kommissionsexperte am Mittwoch in Brüssel. Die EU will Deutschland aber
nicht zu einer Erhöhung zwingen und auch keine Zahl vorgeben.
Die Behörde schreckt auch vor Eingriffen in die nationalen
Lohnfindungs-Systeme zurück. „Heute legen wir einen Rahmen für Mindestlöhne
vor, der die nationalen Traditionen und die Tariffreiheit der Sozialpartner
uneingeschränkt achtet“, betonte Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen. Einen EU-weiten Mindestlohn werde es nicht geben. Vielmehr setzt
Brüssel auf eine bessere „Governance“. Die Behörden und Sozialpartner
sollten verstärkt darauf achten, dass Tarif- und Mindestlöhne ein würdiges
Leben ermöglichen und an Produktivitätsfortschritte angepasst würden.
In Deutschland sei dies bisher nicht der Fall gewesen, so der Experte. „Es
darf nicht sein, dass Menschen, die einer Arbeit nachgehen, Schwierigkeiten
haben, über die Runden zu kommen“, erklärte Sozialkommissar Nicolas Schmit.
Der Mindestlohn müsse „angemessen“ sein – als Richtwert gelten 60 Prozent
des Medianlohns in einem Land.
Damit bleibt offen, ob das Ziel der „Aufwärts-Konvergenz“ – also steigen…
Löhne – erreicht werden kann. Bisher überspringen nur zwei EU-Länder –
Portugal und Bulgarien – die 60-Prozent-Schwelle, Deutschland liegt weit
darunter. Gegen ein verbindliches Ziel hatten sich die Arbeitgeber
gestemmt. Auch Schweden sagte Nein – das Land kennt keinen Mindestlohn,
sondern setzt auf Tarifverträge.
Sozialdemokraten und Grüne reagierten enttäuscht. „Ohne klare, europaweite
Messlatte wird es nicht die erhoffte Konvergenz und Angleichung der Löhne
in Europa geben“, kritisierte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Der
Vorschlag aus Brüssel sei wichtig, greife aber zu kurz.
28 Oct 2020
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
Mindestlohn
Arbeit
Europäische Kommission
Europäische Union
Schweden
Schwerpunkt Coronavirus
Mindestlohn
Covid-19
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