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# taz.de -- Korruptionsaffäre um Schutzmasken: Nüßlein tritt aus CSU aus
> Im Zuge der Korruptionsaffäre um Schutzmasken legt der CSU-Abgeordnete
> Georg Nüßlein seine Ämter nieder, der CDU-Mann Nikolas Löbel gibt auch
> sein Mandat ab.
Bild: Hat sich selbst ausgeschlossen: CSU-Mann Georg Nüßlein tritt aus der Pa…
Berlin dpa |/afp | Der wegen Geschäften mit Coronaschutzmasken [1][in der
Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein] ist aus der CSU
ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer
Schalte des CSU-Präsidiums mit. „Dieser Schritt war unausweichlich, auch um
weiteren Schaden von der CSU abzuwenden.“
Blume betonte, die Menschen setzten in Krisenzeiten zu Recht großes
Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten Einzelner
zerstört werden dürfe. „Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller
Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich
an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am
politischen Anstand fehlen.“
Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum
stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges
Fehlverhalten. „Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung
zu betreiben.“ Wiedergutmachung sei etwa in Form einer Spende möglich.
Nüßlein und der CDU-Politiker Nikolas Löbel sollen Provisionen in
sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert
haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter
anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von
Mandatsträgern.
Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein
Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den
Bundestag kandidieren. Am Sonntag erklärte er seinen Austritt aus der
Unionsfraktion, sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode
behalten. Löbel legte am Montag unter massivem Druck sein Bundestagsmandat
nieder und trat aus der CDU aus.
## Beide Abgeordnete wurden zum Rücktritt aufgefordert
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde demnach bereits
informiert. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker hatten Löbel zuvor zu diesem
Schritt aufgefordert.
Der baden-württembergische Abgeordnete und auch der bayerische
CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für
die Vermittlung von [2][Geschäften mit Coronaschutzmasken] kassiert haben.
Beide erklärten inzwischen ihren Austritt aus der Unionsfraktion im
Bundestag. Löbel wollte sein Abgeordnetenmandat zunächst erst Ende August
niederlegen.
Nüßlein will bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags
bleiben. Auch er steht allerdings parteiintern erheblich unter Druck, sein
Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Dazu forderte ihn unter anderem
CSU-Chef Markus Söder auf. Das CSU-Präsidium will am Montag über weitere
Konsequenzen für Nüßlein beraten.
8 Mar 2021
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