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# taz.de -- Die Linke, die CDU und bisschen die SPD: Auslandseinsatz kurz hinte…
> Verletzte beim Interview, Rücktritt nach Absahnen, mutige Schiedsrichter
> und ein sehr interessantes Angebot gegen Begeisterung.
Bild: Hennig-Wellsow plädierte so klar gegen Auslandseinsätze, dass sie nicht…
taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche?
Friedrich Küppersbusch: Die TV-„Sendung mit der Maus“ ist auch schon 50.
Und was wird in dieser besser?
Zielgruppe lernt das Wort „TV-Sendung“.
Die Linken haben eine neue Führung: Janine Wissler und Susanne
Hennig-Wellsow. Nach dem Parteitag wurde sich hauptsächlich zu zwei Themen
ausgetauscht: Auslandseinsätze der Bundeswehr und Regierungswille der
Linken. Ist das wirklich alles, was diese Partei zu bieten hat?
Für Hennig-Wellsow beginnt der Auslandseinsatz kurz hinter Erfurt. [1][Beim
ersten Interview mit Tilo Jung] stakste sie ahnungslos ins Minenfeld, es
gab Verletzte. Sie plädierte so klar gegen Auslandseinsätze, dass sie nicht
mal wusste, welche es gibt. Zuvor hatte sie versehentlich die Union „aus
der Bundesrepublik … aus der Bundesregierung vertreiben“ wollen. Wissler
kreist schon länger um die Machtperspektive; das ist die richtige Theorie
zur falschen Realität. 2005 und 2013 hatten R2G im Bund eine Mehrheit, die
sie verschmähten. Nun haben sie keine, und die wollen sie nutzen. Das linke
Lager zerfällt gern in Sekten; Koalitionsfähigkeit und ein Machtvorschlag
sind da atypisch gute Zeichen.
Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Saskia Esken sagte dazu:
[2][„Respekt ist der Dreh- und Angelpunkt des Regierungsprogramms“]. Hartz
IV will die SPD zum Beispiel durch ein neues Bürgergeld ersetzen. Haut Sie
das vom Hocker?
Das Programm trägt die Unterschrift von Esken, Nowabo und Schulz, die
Handschrift einer Werbeagentur und die Überschrift … hm. „Sammeln Sie
Punkte?“ wäre hübsch gewesen. Die SPD ist gegen Hartz, immer schon
Friedenspartei, neulich war „Klimawandel bekämpfen“ noch Thema Nummer 1.
Und mit dem Kernbegriff „Respekt“ [3][werden Widersprüche von
Identitätspolitik bis soziale Frage in die Ausschüsse verwiesen]. Die SPD
hat für jeden Quatsch ne Lösung da, Fluch des langen Regierens und das
macht sie ja auch zum unverzichtbaren Machtklempner im grauen Kittel. Für
Leute, die zwischen emotionaler Begeisterung und kühler Politik
unterscheiden können, ein interessantes Angebot – gegen Begeisterung.
CDU-MdB Nikolas Löbel hat sein Mandat niedergelegt, CSU-Chef Söder fordert
seinen Parteikollegen Georg Nüßlein auf, das Gleiche zu tun. Der zeigt sich
aber bayrisch obstinat, tritt nur aus der CSU aus und will bis zum Ende der
Legislatur im Bundestag bleiben. Und nach einem Millionendeal mit einem
CDU-nahen Familienunternehmen steht auch Jens Spahn in der Kritik. Was ist
da los bei der Union?
Spahn hatte angekündigt, dass man „einander im Herbst vieles verzeihen“
müsse. Da war noch nicht klar, dass es der Herbst seiner Karriere sein
könnte. Sein Haus lancierte einen lukrativen Auftrag ohne Ausschreibung an
eine Firma von CDU-Kumpels in Spahns münsterländischem Wahlkreis. Schlimmer
Nüßlein und Löbel, die für derlei schmerzlos die Hand aufhielten. Grobe
Fouls sind schlimm, doch sich erwischen lassen ist dumm: Nüßlein und Löbel
fallen für den FC Bayern langfristig aus. Damit die Grünen bei der
Europawahl glänzen, musste der Hambi fast fallen; diesmal gewinnt die Union
den Ökos Baden-Württemberg.
Nach langem Hin und Her sollen jetzt die Coronaschnelltests für zu Hause
kommen. Diese bringen nur etwas, wenn sie auch korrekt durchgeführt werden.
Trauen Sie das der Bevölkerung zu?
Nein, wir pinkeln beim Schwangerschaftstest ja auch alle immer daneben.
Okay, es ist ein bisschen Gewürge, sich den Wattestab durch die Nase an den
Hinterkopf zu schieben, doch bald werden sich in Familien und Betrieben
talentierte Toptester herausstellen, vor denen sich lange Schlangen bilden.
Der Verfassungsschutz darf die AfD [4][vorerst nicht als
rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen,] entschied das
Verwaltungsgericht Köln. Die Zwischenentscheidung wird damit begründet,
dass ansonsten in die Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen
würde. Funktioniert der Rechtsstaat also?
Ja. Leider. Der Verfassungsschutz war einen Deal eingegangen: Das Vorgehen
des Geheimdienstes – geheim zu halten. Eine offenbar völlig absurde Idee
bei dem Laden. Ohne der AfD zu viel Ehre antun zu wollen: Ein beherzter
Durchgriff gegen eine klar umstürzlerische Partei wäre an jedem Tag vor dem
30. 1. 1933 gut und richtig und sogar heilig gewesen. Damit zu warten, bis
AfDler über die Parlamente Einfluss auf die Staatsorgane bekommen, heißt
fromm sterben.
Und was machen die Borussen?
Schlagen Bayern, weil der Schiri konsequent Fouls an Haland und Can pfeift.
Mutiger Mann.
Fragen: cas, vag
8 Mar 2021
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=5tFRlAytVUA
[2] /SPD-Debatte-um-Diversitaet/!5750919
[3] /SPD-Debatte-zu-Identitaetspolitik/!5753032
[4] /Schlappe-fuer-Verfassungsschutz/!5756121
## AUTOREN
Friedrich Küppersbusch
## TAGS
Die Linke
Kolumne Die Woche
Jens Spahn
Black Lives Matter
Schwerpunkt Coronavirus
Pandemie
Die Linke
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