# taz.de -- Korruptionsaffären in der Union: Im Auftrag Aserbaidschans | |
> Wirschaftministerium räumt ein: CDU-Staatssekretär Bareiß habe sich für | |
> Baku nach der Lieferung von Beatmungsgeräten erkundigt. Druck sei nicht | |
> ausgeübt worden. | |
Bild: Dubiose Kontakte in die Kaukasusrepublik: Der CDU-Abgeordnete und Staatss… | |
BERLIN taz | Erneut ist bekannt geworden, dass sich [1][ein Abgeordneter | |
der CDU] für das autoritäre Regime in Aserbaidschan engagiert hat. Dieses | |
Mal geht es um Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im | |
Bundeswirtschaftsministerium. Bareiß soll auf Bitten Aserbaidschans das | |
Medizintechnik-Unternehmen Löwenstein mit Sitz in Bad Ems kontaktiert und | |
den Stand der Lieferung von 150 Beatmungsgeräten, die die Kaukasusrepublik | |
bestellt hatte, abgefragt haben. | |
Das berichtet [2][das Redaktionsnetzwerk Deutschland.] Demnach habe das | |
Unternehmen sich gedrängt gefühlt, Aserbaidschan bevorzugt zu behandeln. | |
Beatmungsgeräte wurden damals weltweit intensiv nachgefragt. | |
Das Wirtschaftsministerium bestätigte den Anruf, er sei auf Bitte | |
Aserbaidschans erfolgt. Bareiß aber habe „zu keinem Zeitpunkt“ das | |
Unternehmen zur prioritären Lieferung von Beatmungsgeräten nach | |
Aserbaidschan aufgefordert, auch keinen Druck ausgeübt oder vor | |
außenpolitischem Schaden gewarnt. Das teilte eine Ministeriumssprecherin | |
mit. | |
Bareiß ist der vierte CDU-Abgeordnete, der in Zusammenhang mit | |
Aserbaidschan in die Kritik gerät. Anders als in den anderen drei Fällen | |
besteht bislang nicht der Verdacht, dass auch Geld geflossen sei. Doch | |
CDU-Mann Bareiß pflegt auch sonst gute Kontakte nach Aserbaidschan. Im | |
Januar 2019 reiste er mit einer Wirtschaftsdelegation nach Baku und wurde | |
dort unter anderem von Präsident İlham Alijew empfangen. | |
Bis März 2018 war er Kuratoriumsmitglied des Deutsch-Aserbaidschanischen | |
Forums. Und im November 2018 hielt er eine Keynote auf dem ersten | |
Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog. Danach twitterte er: „Danke | |
für diese wichtige Initiative, @MarkHauptmann! #Aserbaidschan ist ein | |
starker strategischer Partner in einer nicht einfachen Region!“ | |
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann hatte den Wirtschaftsdialog | |
gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet. | |
[3][Hauptmann hatte am Donnerstag sein Bundestagsmandat niedergelegt.] | |
Hintergrund sind Vorwürfe, der Thüringer habe für Aserbaidschan lobbyiert, | |
zugleich seien Werbeanzeigen für Tourismus-Aufenthalte in der einstigen | |
Sowjetrepublik im Südthüringen Kurier erschienen, den Hauptmann herausgibt. | |
Der CDU-Politiker bestreitet die Vorwürfe. | |
## Laufende Ermittlungen | |
Weiterhin Teil der Unionsfraktion sind zwei CDU-Politiker:innen, gegen die | |
die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht in Zusammenhang mit | |
Aiserbaidschan ermittelt: Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern und Axel | |
Fischer aus Baden-Württemberg. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche | |
Fischers Immunität aufgehoben, das Bundeskriminalamt zahlreiche | |
Durchsuchungen durchgeführt. Bei Strenz war dies bereits im vergangenen | |
Jahr der Fall. | |
Hintergrund sind umfangreiche Ermittlungen gegen ehemalige und aktive | |
Bundestagsabgeordnete, die der Parlamentarischen Versammlung des | |
Europarates (PACE) angehört haben, betroffen sind neben Fischer und Strenz | |
auch der ehemalige CSU-Staatssekretär Eduard Lintner. | |
Ihnen wird nach Angaben der Münchner Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen, | |
in der Zeit zwischen 2008 bis 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan | |
über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu | |
haben. Im Gegenzug sollten die Politiker:innen bei Anträgen und | |
Abstimmungen sowie bei der Besetzung von Funktionen und Kommissionen des | |
Europarates Einfluss im Sinne Aserbaidschans nehmen. | |
Am Freitagabend um 18 Uhr läuft die Frist ab, die die | |
CDU/CSU-Fraktionsführung den Abgeordneten zur Abgabe einer Art | |
Ehrenerklärung gegeben hatte. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und | |
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten die 245 | |
Unionsparlamentarier am Mittwoch aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu | |
erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der | |
Bekämpfung der Coronapandemie erzielt hätten – weder direkt noch über | |
Gesellschaften. Um Geschäfte mit dem autoritären Regime in Aserbaidschan | |
geht es in dieser Ehrenerklärung nicht. | |
12 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Immunitaet-von-CDU-MdB-aufgehoben/!5756016 | |
[2] https://www.rnd.de/politik/auftrag-aserbaidschans-cdu-politiker-bareiss-kon… | |
[3] /Korruption-bei-der-CDU/!5757551 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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