# taz.de -- Korruption in Italien: Neue Lex Berlusconi | |
> Das italienische Kabinett beschließt ein Gesetzespaket gegen Korruption. | |
> Berlusconi profitiert. Die Verjährungsfristen für Bestechung wurden nicht | |
> verlängert und Überwachung eingeschränkt. | |
Bild: Politik paradox: Vom Anti-Korruptionspaket profitiert Berlusconi. | |
ROM taz | Auf einer Kabinettssitzung am Montag hat Silvio Berlusconi der | |
Korruption im Land den Kampf angesagt. Ausgerechnet am selben Tag hätte | |
Italiens Premier in Mailand vor Gericht erscheinen sollen, als Angeklagter | |
wegen Steuerhinterziehung. Doch seine Anwälte erklärten, der Angeklagte | |
könne leider nicht, da die Energien Berlusconis durch den Kampf gegen das | |
Recht brechende Politiker gebunden seien. | |
Italiens Kabinett beschloss auf der Sitzung am Montag ein ganzes | |
Maßnahmenpaket gegen korrupte Politiker und Beamte. So soll das Strafmaß | |
für Bestechung, Erpressung und Unterschlagung im Amt um ein Drittel erhöht | |
werden, die Regierung künftig regelmäßig einen "nationalen Aktionsplan | |
gegen die Korruption" vorlegen und eine neue Behörde die Korruption unter | |
Politikern genauso wie auf den Ämtern "observieren". Wegen Bestechlichkeit | |
verurteilte Politiker sollen für fünf Jahre das passive Wahlrecht | |
verlieren. | |
Mit dem Gesetzesvorhaben reagiert die Regierung Berlusconi - gegen ihn | |
läuft in Mailand auch ein zweiter Prozess, ausgerechnet wegen Bestechung - | |
auf mehrere große Skandale. Im Februar wurden mehrere Beamte und | |
Unternehmer verhaftet, weil sie bei öffentlichen Ausschreibungen des | |
Zivilschutzes die Aufträge verschoben haben sollen. Außer | |
Bestechungsgeldern kamen dabei auch Callgirls zum Einsatz, die den Beamten | |
schöne Abende bereiteten. | |
Dann wurden letzte Woche mehrere Spitzenmanager der Telecom Italia und des | |
Telekommunikationsunternehmens Fastweb verurteilt. Sie sollen im Verein mit | |
der kalabrischen Mafia, der 'Ndrangheta, Geldwäsche betrieben und 400 | |
Millionen Euro Mehrwertsteuer hinterzogen haben. Ein Helfer war Senator | |
Nicola Di Girolamo aus dem Regierungslager, der mit Stimmen der 'Ndrangheta | |
gewählt wurde. Di Girolamo erklärte am Montag seinen Rücktritt, weil ihm | |
auch Berlusconi die Solidarität aufgekündigt hatte. Er kommt wahrscheinlich | |
am Mittwoch in Haft. | |
Berlusconi, der einen im Ruch von Mafiaverbindungen stehenden Politiker | |
sich selbst überlässt und stattdessen der Korruption den Kampf ansagt - das | |
klingt nach einer mittleren Sensation. Doch die Wende ist gar keine. So | |
wurden im Antikorruptionspaket die Verjährungsfristen für Bestechung - | |
Berlusconi hatte sie mit Blick auf die eigenen Prozesse deutlich verkürzt - | |
nicht wieder verlängert. Die Regierung hält an jenen Gesetzesvorhaben fest, | |
die den Staatsanwälten die Arbeit erschweren sollen: Abhörmaßnahmen sollen | |
massiv eingeschränkt werden und für Berlusconi wird ein Gesetz aufgelegt, | |
das ihm für 18 Monate die "legitime Verhinderung" zusprechen soll - die | |
angebliche Unmöglichkeit, wegen seiner vielen Amtspflichten auch noch als | |
Angeklagter vor Gericht zu erscheinen. | |
3 Mar 2010 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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