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# taz.de -- Korruption in Italien: Neue Lex Berlusconi
> Das italienische Kabinett beschließt ein Gesetzespaket gegen Korruption.
> Berlusconi profitiert. Die Verjährungsfristen für Bestechung wurden nicht
> verlängert und Überwachung eingeschränkt.
Bild: Politik paradox: Vom Anti-Korruptionspaket profitiert Berlusconi.
ROM taz | Auf einer Kabinettssitzung am Montag hat Silvio Berlusconi der
Korruption im Land den Kampf angesagt. Ausgerechnet am selben Tag hätte
Italiens Premier in Mailand vor Gericht erscheinen sollen, als Angeklagter
wegen Steuerhinterziehung. Doch seine Anwälte erklärten, der Angeklagte
könne leider nicht, da die Energien Berlusconis durch den Kampf gegen das
Recht brechende Politiker gebunden seien.
Italiens Kabinett beschloss auf der Sitzung am Montag ein ganzes
Maßnahmenpaket gegen korrupte Politiker und Beamte. So soll das Strafmaß
für Bestechung, Erpressung und Unterschlagung im Amt um ein Drittel erhöht
werden, die Regierung künftig regelmäßig einen "nationalen Aktionsplan
gegen die Korruption" vorlegen und eine neue Behörde die Korruption unter
Politikern genauso wie auf den Ämtern "observieren". Wegen Bestechlichkeit
verurteilte Politiker sollen für fünf Jahre das passive Wahlrecht
verlieren.
Mit dem Gesetzesvorhaben reagiert die Regierung Berlusconi - gegen ihn
läuft in Mailand auch ein zweiter Prozess, ausgerechnet wegen Bestechung -
auf mehrere große Skandale. Im Februar wurden mehrere Beamte und
Unternehmer verhaftet, weil sie bei öffentlichen Ausschreibungen des
Zivilschutzes die Aufträge verschoben haben sollen. Außer
Bestechungsgeldern kamen dabei auch Callgirls zum Einsatz, die den Beamten
schöne Abende bereiteten.
Dann wurden letzte Woche mehrere Spitzenmanager der Telecom Italia und des
Telekommunikationsunternehmens Fastweb verurteilt. Sie sollen im Verein mit
der kalabrischen Mafia, der 'Ndrangheta, Geldwäsche betrieben und 400
Millionen Euro Mehrwertsteuer hinterzogen haben. Ein Helfer war Senator
Nicola Di Girolamo aus dem Regierungslager, der mit Stimmen der 'Ndrangheta
gewählt wurde. Di Girolamo erklärte am Montag seinen Rücktritt, weil ihm
auch Berlusconi die Solidarität aufgekündigt hatte. Er kommt wahrscheinlich
am Mittwoch in Haft.
Berlusconi, der einen im Ruch von Mafiaverbindungen stehenden Politiker
sich selbst überlässt und stattdessen der Korruption den Kampf ansagt - das
klingt nach einer mittleren Sensation. Doch die Wende ist gar keine. So
wurden im Antikorruptionspaket die Verjährungsfristen für Bestechung -
Berlusconi hatte sie mit Blick auf die eigenen Prozesse deutlich verkürzt -
nicht wieder verlängert. Die Regierung hält an jenen Gesetzesvorhaben fest,
die den Staatsanwälten die Arbeit erschweren sollen: Abhörmaßnahmen sollen
massiv eingeschränkt werden und für Berlusconi wird ein Gesetz aufgelegt,
das ihm für 18 Monate die "legitime Verhinderung" zusprechen soll - die
angebliche Unmöglichkeit, wegen seiner vielen Amtspflichten auch noch als
Angeklagter vor Gericht zu erscheinen.
3 Mar 2010
## AUTOREN
Michael Braun
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