# taz.de -- Korruptionsaffäre um Schutzmasken: Nüßlein tritt aus CSU aus | |
> Im Zuge der Korruptionsaffäre um Schutzmasken legt der CSU-Abgeordnete | |
> Georg Nüßlein seine Ämter nieder, der CDU-Mann Nikolas Löbel gibt auch | |
> sein Mandat ab. | |
Bild: Hat sich selbst ausgeschlossen: CSU-Mann Georg Nüßlein tritt aus der Pa… | |
BERLIN dpa |/afp | Der wegen Geschäften mit Coronaschutzmasken [1][in der | |
Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein] ist aus der CSU | |
ausgetreten. Das teilte Generalsekretär Markus Blume am Montag nach einer | |
Schalte des CSU-Präsidiums mit. „Dieser Schritt war unausweichlich, auch um | |
weiteren Schaden von der CSU abzuwenden.“ | |
Blume betonte, die Menschen setzten in Krisenzeiten zu Recht großes | |
Vertrauen in die Politik, das nicht durch das Fehlverhalten Einzelner | |
zerstört werden dürfe. „Die Christlich-Soziale Union verurteilt in aller | |
Deutlichkeit, dass Volksvertreter die Krise zum Geschäft machen. Wer sich | |
an der Not bereichert, lässt es am moralischen Kompass und auch am | |
politischen Anstand fehlen.“ | |
Die CSU erwarte die lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, die im Raum | |
stünden, und die Übernahme der persönlichen Verantwortung für derartiges | |
Fehlverhalten. „Dazu gehört, das Mandat niederzulegen und Wiedergutmachung | |
zu betreiben.“ Wiedergutmachung sei etwa in Form einer Spende möglich. | |
Nüßlein und der CDU-Politiker Nikolas Löbel sollen Provisionen in | |
sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Maskengeschäften kassiert | |
haben. Gegen Nüßlein ermittelt die Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter | |
anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von | |
Mandatsträgern. | |
Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein | |
Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den | |
Bundestag kandidieren. Am Sonntag erklärte er seinen Austritt aus der | |
Unionsfraktion, sein Mandat will er aber bis zum Ende der Wahlperiode | |
behalten. Löbel legte am Montag unter massivem Druck sein Bundestagsmandat | |
nieder und trat aus der CDU aus. | |
## Beide Abgeordnete wurden zum Rücktritt aufgefordert | |
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wurde demnach bereits | |
informiert. Zahlreiche CDU-Spitzenpolitiker hatten Löbel zuvor zu diesem | |
Schritt aufgefordert. | |
Der baden-württembergische Abgeordnete und auch der bayerische | |
CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für | |
die Vermittlung von [2][Geschäften mit Coronaschutzmasken] kassiert haben. | |
Beide erklärten inzwischen ihren Austritt aus der Unionsfraktion im | |
Bundestag. Löbel wollte sein Abgeordnetenmandat zunächst erst Ende August | |
niederlegen. | |
Nüßlein will bis zum Ende der Legislaturperiode Mitglied des Bundestags | |
bleiben. Auch er steht allerdings parteiintern erheblich unter Druck, sein | |
Bundestagsmandat sofort niederzulegen. Dazu forderte ihn unter anderem | |
CSU-Chef Markus Söder auf. Das CSU-Präsidium will am Montag über weitere | |
Konsequenzen für Nüßlein beraten. | |
8 Mar 2021 | |
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