# taz.de -- Ermittlungen gegen CSU-Mann Sauter: Eine Million Euro für Maskende… | |
> Auch der ehemalige bayerische Justizminister Sauter gerät in der | |
> Maskenaffäre unter Verdacht. Die CSU wendet sich von ihm ab. | |
Bild: Maskenaffäre: der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter ger�… | |
MÜNCHEN taz | Einen Moment lang sah es so aus, als habe sich der Fokus in | |
der [1][Affäre um dubiose Maskengeschäfte] unter Beteiligung von | |
Unionspolitikern etwas mehr auf die Schwesterpartei CDU verschoben. Doch | |
die mutmaßliche Freude von CSU-Chef Markus Söder darüber dürfte verfrüht | |
gewesen sein. Denn jetzt hat die Münchner Generalstaatsanwaltschaft einen | |
weiteren CSU-Politiker ins Visier genommen. | |
Die Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts auf Bestechung und | |
Bestechlichkeit wurden auf insgesamt fünf Beschuldigte ausgeweitet, | |
darunter offensichtlich auch der einflussreiche Landtagsabgeordnete Alfred | |
Sauter. Die Ermittlungsbehörde selbst nannte den Namen nicht, es war jedoch | |
schnell klar, dass es sich um Sauter handelte. | |
Das war auch naheliegend, da Sauter – in den Neunzigern war er auch | |
kurzzeitig mal Justizminister – bereits seit längerem mit im Zentrum der | |
Affäre steht: Als Anwalt hatte er einen Vertrag mit der bayerischen | |
Staatsregierung über die Lieferung von FFP2-Masken aufgesetzt. Den Deal | |
hatte der damalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein eingefädelt. | |
Während Nüsslein, der eine Provision von 660.000 Euro kassierte, über die | |
Affäre stürzte, [2][die CSU verlassen hat und nicht mehr zur Bundestagswahl | |
antritt], beharrte Sauter bislang darauf, dass seine Beteiligung an dem | |
Zustandekommen des Vertrags nichts mit seiner Politikertätigkeit zu tun | |
gehabt habe. | |
Deshalb kam es auch bereits zur Auseinandersetzung mit Thomas Kreuzer. Der | |
CSU-Fraktionschef, der wie Sauter die Schwaben im Landtag vertritt, wollte | |
von seinem Parteifreund Details über das Maskengeschäft, vor allem die Höhe | |
des Anwaltshonorars wissen. Doch Sauter schwieg beharrlich, verwies auf | |
seine anwaltliche Schweigepflicht. In einer E-Mail an Kreuzer schrieb er: | |
„Niemand lässt sich gerne unter Druck setzen – ich auch nicht.“ | |
Nebenjob: Abgeordneter | |
Unter Druck steht Sauter nun dennoch. Am Mittwoch ließ die | |
Generalstaatsanwaltschaft sein Büro im Landtag und neun weitere | |
Räumlichkeiten in München und Schwaben durchsuchen. In München befindet | |
sich Sauters Anwaltskanzlei. Gern wird der Jurist mit dem zweifelhaften | |
Bonmot zitiert: „Selbstverständlich habe ich einen Nebenjob: Abgeordneter.“ | |
Seine jährlichen Einkünfte als Anwalt gibt Sauter auf der Website des | |
bayerischen Landtags mit „Stufe 10“ an, das heißt: mehr als 250.000 Euro. | |
Wie viel mehr, ist offen. | |
Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hegt die | |
Generalstaatsanwaltschaft den Verdacht, dass Sauter „für die Vermittlung | |
von Masken und für weitere Dienstleistungen“ hohe Beträge kassieren sollte. | |
Und hoch heißt in diesem Fall: sehr hoch. Insgesamt soll es um rund eine | |
Million Euro gehen. Das fragliche Anwaltshonorar hat Sauter nach | |
Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schon vor längerem | |
gespendet. Ob damit allerdings die in Frage stehende Million oder nur ein | |
Teil davon gemeint ist, ist unklar. | |
Der 70-Jährige galt als enger Vertrauter des früheren Ministerpräsidenten | |
Horst Seehofer. Dem Vernehmen nach ist allerdings auch der Draht zu dessen | |
Nachfolger Markus Söder recht kurz. Sauter sitzt zudem im CSU-Präsidium, | |
ist gut vernetzt und verfügte bislang über einigen Einfluss in der Partei, | |
vor allem in Schwaben. Doch der scheint nun zu schwinden. Die Fraktion ist | |
offenbar schon mal bereit, mit Sauter zu brechen. Am Mittwochnachmittag kam | |
sie zu ihrer turnusgemäßen Sitzung im Landtag zusammen. | |
Opposition fordert maximale Transparenz | |
Im Anschluss forderte Generalsekretär Markus Blume Sauter auf, seine Ämter | |
in der Partei niederzulegen. Dessen Erklärungen seien unzureichend, | |
monierte Blume. Und Kreuzer verlangte, dass Sauter sein Abgeordnetenmandat | |
ruhen lässt, bis die Affäre aufgeklärt sei. | |
Auch Söder gerät nun als Parteichef immer mehr in Erklärungsnot. Bisher | |
hielt er sich in der Debatte zu dem, was bei Twitter schon unter | |
#maskengate läuft, auffallend zurück. „Es darf nicht passieren, dass da der | |
Versuch gemacht wird, daraus Wahlkampf zu machen von anderen Stellen“, war | |
eines der ersten Anliegen, das Söder vergangen Woche in der Causa | |
formulierte. | |
Am Mittwoch ging der Ministerpräsident dann zumindest auf Distanz zu | |
Sauter. Dieser müsse nun reinen Tisch machen, die Vorwürfe so schnell wie | |
möglich entkräften und im Zweifel Konsequenzen ziehen, sagte er. Die Affäre | |
sei geeignet, das Vertrauen in die Demokratie und in die CSU zu | |
beschädigen. Mit der Krise Geschäfte zu machen sei mit den Werten der CSU | |
und der Demokratie nicht vereinbar. | |
Oppositionsführerin Katharina Schulze von den Grünen forderte indes: „Alles | |
muss auf den Tisch!“ Die Ermittlungen gegen Sauter legten „schonungslos | |
offen, dass die CSU nicht für Aufklärung möglicher krimineller | |
Machenschaften in ihren Reihen sorgt“. Erst am Dienstag habe | |
Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Forderung abgelehnt, eine | |
Liste mit den Beschaffungsverträgen und Hinweisen von Abgeordneten zum | |
Einkauf von Masken zu veröffentlichen. | |
Auch der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn, der sich derzeit um den Vorsitz | |
der Bayern-SPD bewirbt, fordert maximale Transparenz. Dazu gehörten eine | |
vollständige Offenlegungspflicht und eine strikte Begrenzung von | |
Nebeneinkünften. | |
Parallel zu den laufenden Ermittlungen leitet nun auch Landtagspräsidentin | |
Ilse Aigner (CSU) ein Prüfungsverfahren gegen Sauter ein, wie der Landtag | |
am Nachmittag mitteilte. Darin gehe es um den Verdacht des Verstoßes gegen | |
die Verhaltensregeln für Abgeordnete. | |
17 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dominik Baur | |
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