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# taz.de -- CDU nach den Landtagswahlen: Auf der Suche nach dem Aufbruch
> Nach dem Wahldesaster im Südwesten spricht Parteichef Laschet davon, dass
> man kämpfen müsse. Doch er wirkt nicht kämpferisch.
Bild: Am dunkelen Himmel weht die CDU-Fahne einsam über dem Kornrad-Adenauer-H…
Berlin taz | Fast 20 Stunden lang hat Armin Laschet geschwiegen. Kein
öffentliches Wort kam von dem neuen CDU-Vorsitzenden am Sonntagabend [1][zu
den dramatischen Niederlagen, die seine Partei bei den Landtagswahlen im
Südwesten eingefahren hat.] Aus der CDU heißt es dazu, das habe Angela
Merkel auch so gehalten. Doch Merkel ist Kanzlerin. Am Montagmittag dann,
die Parteigremien haben gerade getagt, steht Laschet in der CDU-Zentrale
den Hauptstadtjournalist:innen Rede und Antwort. Kommt jetzt ein
Aufbruchssignal, auf das so viele in der Partei hoffen?
„Das Ergebnis ist für die CDU enttäuschend“, sagt der CDU-Chef, der auch
Ministerpräsident in NRW ist. Dann spricht er über persönliche Verfehlungen
von Unions-Politikern in der sogenannten Maskenaffäre, über die
Coronapolitik der Bundesregierung, die besser werden muss, und über
Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich auf seine Arbeit konzentrieren
und CDU-Minister nicht öffentlich kritisieren soll.
Welche Bedeutung die Wahlergebnisse für ihn als CDU-Chef und für die
Kanzlerkandidatenfrage habe? „Keine“, antwortet Laschet kurz. Ob er
präsenter sein müsse? „Meine Präsenz ist so, wie es sich für einen
CDU-Vorsitzenden gehört.“ Ob die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur
nun früher falle? „Die Zeitpläne sind mit Markus Söder verabredet, dabei
bleibt es.“ Ob das Wahlergebnis für die CDU ein Weckruf ist? „Ein
Wahlergebnis ist immer ein Weckruf.“ Nach Aufbruch klingt all das nicht.
Dabei ist aus den CDU-Gremien längst durchgesickert, dass Laschet dort
seine Partei zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der Bundestagswahl
aufgerufen hat. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler
stelle, soll Laschet in der digitalen Vorstandssitzung gesagt haben.
Demnach forderte er: „Wir müssen kämpfen.“
Doch dieses Kämpferische, das strahlt Laschet am Montagmittag nicht aus.
[2][Obwohl er – als Konsequenz aus der Maskenaffäre – einen
Verhaltenskodex] für die CDU auf allen Ebenen ankündigt und auch, dass der
Prozess für das Bundestagswahlprogramm noch im März mit einer digitalen
Zusammenkunft aller Kreisvorsitzenden Fahrt aufnehmen soll. Die CDU müsse
jetzt sagen, wohin sie will, sagt Laschet.
Die Partei hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und
Rheinland-Pfalz, zwei ehemaligen Stammländern, historische Niederlagen
eingefahren. Dieser Fehlstart in das sogenannte Superwahljahr hat allen in
der CDU-Spitze unmissverständlich klar gemacht: Die Lage ist ernst. Wie
ernst, hatte zuerst Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen am Sonntagabend
öffentlich ausgesprochen: Nach den Bundestagswahlen im September sei eine
Regierung im Bund ohne die Union durchaus möglich. Das sah Anfang des
Jahres noch ganz anders aus, da schien der Wiedereinzug der Union ins
Kanzleramt nahezu eine Selbstverständlichkeit zu sein.
Die CDU-Wähler:innen im Südwesten hatten auch Laschet ein schlechtes
Zeugnis ausgestellt. Nach Umfragen waren in Rheinland-Pfalz nur 43 Prozent
von ihnen der Ansicht, die CDU habe mit Laschet den richtigen Vorsitzenden
gewählt, in Baden-Württemberg waren es sogar nur 32 Prozent. Die Frage, die
nun über allem steht: Wäre Laschet trotz allem der richtige Kanzlerkandidat
für die Union? Oder sollte sie eher auf CSU-Chef Söder setzen, der
weiterhin in den Umfragen vorne liegt?
## Mehr Sichtbarkeit für den CDU-Chef
Die CDU-Spitze bemüht sich am Montag allerorten, das Desaster im Südwesten
von ihrem Vorsitzenden fernzuhalten. Generalsekretär Paul Ziemiak [3][weißt
auf die starke Rolle der beiden Ministerpräsident:innen in Stuttgart
und Mainz] und damit auf die Rolle der Länder hin. Vorstandmitglied Carsten
Linnemann, bislang Fan von Laschet-Gegenkandidat Friedrich Merz, betont den
wachsenden Unmut der Bevölkerung mit der Coronapolitik. Und CDU-Vize Silvia
Breher thematisiert die Maskenaffäre.
„Die schlechten Ergebnisse kann man Laschet nicht anrechnen, da spielen
eine Menge anderer Faktoren eine Rolle“, meint auch der Kopenhagener
Politikwissenschaftler und Konservatismusforscher Thomas Briebricher im
Gespräch mit der taz. Laschet sei erst zwei Monate als CDU-Chef im Amt.
Und: „Da steht eher Gesundheitsminister Jens Spahn im Kreuzfeuer.“
Laschet betont am Montag, dass eine Kabinettsumbildung nicht erforderlich
sei. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit all ihren Ministern gut und
vertrauensvoll zusammen“, sagt auch Regierungssprecher Steffen Seibert.
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Biebricher aber besteht für die CDU
dringender Handlungsbedarf. „Die CDU muss jetzt Initiative zeigen, sonst
gerät sie in eine Spirale nach unten“, sagt er. Zunächst müsse die CDU in
der Maskenaffäre durchgreifen und beim Impfen erfolgreich werden. Laschets
Problem dabei sei, dass dies beides nicht in seinen Händen liege. Zugleich
müsse der CDU-Chef dringend mehr Sichtbarkeit und mehr Profil entwickeln.
Die Forderung, die Kanzlerkandidatenfrage jetzt schneller zu entscheiden,
aber sei zweischneidig. „Solange die Kanzlerin im Amt ist, steht der
Kandidat wie bestellt und nicht abgeholt daneben, das spricht dagegen“, so
Biebricher. Aber Laschet müsse mehr Profil entwickeln und sichtbarer
werden. „Das spricht dafür.“
15 Mar 2021
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## AUTOREN
Sabine am Orde
## TAGS
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