# taz.de -- CDU nach den Landtagswahlen: Auf der Suche nach dem Aufbruch | |
> Nach dem Wahldesaster im Südwesten spricht Parteichef Laschet davon, dass | |
> man kämpfen müsse. Doch er wirkt nicht kämpferisch. | |
Bild: Am dunkelen Himmel weht die CDU-Fahne einsam über dem Kornrad-Adenauer-H… | |
BERLIN taz | Fast 20 Stunden lang hat Armin Laschet geschwiegen. Kein | |
öffentliches Wort kam von dem neuen CDU-Vorsitzenden am Sonntagabend [1][zu | |
den dramatischen Niederlagen, die seine Partei bei den Landtagswahlen im | |
Südwesten eingefahren hat.] Aus der CDU heißt es dazu, das habe Angela | |
Merkel auch so gehalten. Doch Merkel ist Kanzlerin. Am Montagmittag dann, | |
die Parteigremien haben gerade getagt, steht Laschet in der CDU-Zentrale | |
den Hauptstadtjournalist:innen Rede und Antwort. Kommt jetzt ein | |
Aufbruchssignal, auf das so viele in der Partei hoffen? | |
„Das Ergebnis ist für die CDU enttäuschend“, sagt der CDU-Chef, der auch | |
Ministerpräsident in NRW ist. Dann spricht er über persönliche Verfehlungen | |
von Unions-Politikern in der sogenannten Maskenaffäre, über die | |
Coronapolitik der Bundesregierung, die besser werden muss, und über | |
Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich auf seine Arbeit konzentrieren | |
und CDU-Minister nicht öffentlich kritisieren soll. | |
Welche Bedeutung die Wahlergebnisse für ihn als CDU-Chef und für die | |
Kanzlerkandidatenfrage habe? „Keine“, antwortet Laschet kurz. Ob er | |
präsenter sein müsse? „Meine Präsenz ist so, wie es sich für einen | |
CDU-Vorsitzenden gehört.“ Ob die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur | |
nun früher falle? „Die Zeitpläne sind mit Markus Söder verabredet, dabei | |
bleibt es.“ Ob das Wahlergebnis für die CDU ein Weckruf ist? „Ein | |
Wahlergebnis ist immer ein Weckruf.“ Nach Aufbruch klingt all das nicht. | |
Dabei ist aus den CDU-Gremien längst durchgesickert, dass Laschet dort | |
seine Partei zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung vor der Bundestagswahl | |
aufgerufen hat. Es sei nicht gottgegeben, dass die CDU den Bundeskanzler | |
stelle, soll Laschet in der digitalen Vorstandssitzung gesagt haben. | |
Demnach forderte er: „Wir müssen kämpfen.“ | |
Doch dieses Kämpferische, das strahlt Laschet am Montagmittag nicht aus. | |
[2][Obwohl er – als Konsequenz aus der Maskenaffäre – einen | |
Verhaltenskodex] für die CDU auf allen Ebenen ankündigt und auch, dass der | |
Prozess für das Bundestagswahlprogramm noch im März mit einer digitalen | |
Zusammenkunft aller Kreisvorsitzenden Fahrt aufnehmen soll. Die CDU müsse | |
jetzt sagen, wohin sie will, sagt Laschet. | |
Die Partei hatte bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und | |
Rheinland-Pfalz, zwei ehemaligen Stammländern, historische Niederlagen | |
eingefahren. Dieser Fehlstart in das sogenannte Superwahljahr hat allen in | |
der CDU-Spitze unmissverständlich klar gemacht: Die Lage ist ernst. Wie | |
ernst, hatte zuerst Präsidiumsmitglied Norbert Röttgen am Sonntagabend | |
öffentlich ausgesprochen: Nach den Bundestagswahlen im September sei eine | |
Regierung im Bund ohne die Union durchaus möglich. Das sah Anfang des | |
Jahres noch ganz anders aus, da schien der Wiedereinzug der Union ins | |
Kanzleramt nahezu eine Selbstverständlichkeit zu sein. | |
Die CDU-Wähler:innen im Südwesten hatten auch Laschet ein schlechtes | |
Zeugnis ausgestellt. Nach Umfragen waren in Rheinland-Pfalz nur 43 Prozent | |
von ihnen der Ansicht, die CDU habe mit Laschet den richtigen Vorsitzenden | |
gewählt, in Baden-Württemberg waren es sogar nur 32 Prozent. Die Frage, die | |
nun über allem steht: Wäre Laschet trotz allem der richtige Kanzlerkandidat | |
für die Union? Oder sollte sie eher auf CSU-Chef Söder setzen, der | |
weiterhin in den Umfragen vorne liegt? | |
## Mehr Sichtbarkeit für den CDU-Chef | |
Die CDU-Spitze bemüht sich am Montag allerorten, das Desaster im Südwesten | |
von ihrem Vorsitzenden fernzuhalten. Generalsekretär Paul Ziemiak [3][weißt | |
auf die starke Rolle der beiden Ministerpräsident:innen in Stuttgart | |
und Mainz] und damit auf die Rolle der Länder hin. Vorstandmitglied Carsten | |
Linnemann, bislang Fan von Laschet-Gegenkandidat Friedrich Merz, betont den | |
wachsenden Unmut der Bevölkerung mit der Coronapolitik. Und CDU-Vize Silvia | |
Breher thematisiert die Maskenaffäre. | |
„Die schlechten Ergebnisse kann man Laschet nicht anrechnen, da spielen | |
eine Menge anderer Faktoren eine Rolle“, meint auch der Kopenhagener | |
Politikwissenschaftler und Konservatismusforscher Thomas Briebricher im | |
Gespräch mit der taz. Laschet sei erst zwei Monate als CDU-Chef im Amt. | |
Und: „Da steht eher Gesundheitsminister Jens Spahn im Kreuzfeuer.“ | |
Laschet betont am Montag, dass eine Kabinettsumbildung nicht erforderlich | |
sei. „Die Bundeskanzlerin arbeitet mit all ihren Ministern gut und | |
vertrauensvoll zusammen“, sagt auch Regierungssprecher Steffen Seibert. | |
Aus Sicht des Politikwissenschaftlers Biebricher aber besteht für die CDU | |
dringender Handlungsbedarf. „Die CDU muss jetzt Initiative zeigen, sonst | |
gerät sie in eine Spirale nach unten“, sagt er. Zunächst müsse die CDU in | |
der Maskenaffäre durchgreifen und beim Impfen erfolgreich werden. Laschets | |
Problem dabei sei, dass dies beides nicht in seinen Händen liege. Zugleich | |
müsse der CDU-Chef dringend mehr Sichtbarkeit und mehr Profil entwickeln. | |
Die Forderung, die Kanzlerkandidatenfrage jetzt schneller zu entscheiden, | |
aber sei zweischneidig. „Solange die Kanzlerin im Amt ist, steht der | |
Kandidat wie bestellt und nicht abgeholt daneben, das spricht dagegen“, so | |
Biebricher. Aber Laschet müsse mehr Profil entwickeln und sichtbarer | |
werden. „Das spricht dafür.“ | |
15 Mar 2021 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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