Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- AfD bei den Landtagswahlen: Vorläufige Schlappe
> Bei den Landtagswahlen verliert die AfD deutlich an Stimmen, weitere
> Unruhe steht bevor. Trotz allem hält eine Wählerbasis zu ihr – komme, was
> wolle.
Bild: Ihm steht, gerade nach den Wahlniederlagen, weiter Ärger ins Haus: AfD-C…
Am Ende wird es doch noch eine klare Niederlage. [1][Sowohl in
Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz] fährt die AfD bei der
Landtagswahl Verluste ein wie keine andere Partei. Sahen erste Prognosen
die extrem Rechten noch halbwegs stabil, bröckelte das Ergebnis mit jedem
ausgezählten Wahlkreis und jeder Briefwahlstimme.
In beiden Ländern büßt die AfD nun mehrere Prozentpunkte ein und landet im
einstelligen Bereich – von 15,1 auf 9,7 Prozent in Baden-Württemberg, von
12,6 auf 8,3 Prozent in Rheinland-Pfalz. Die Partei verliert jeweils gut
ein Drittel ihrer Wähler:innen, die meisten an die Nichtwählerschaft. Ihre
Fraktionen schrumpfen zusammen, in Baden-Württemberg verliert die AfD auch
ihre zwei bisherigen Direktmandate, ausgerechnet an die Grünen. Damit ist
die Partei unstreitig – neben der CDU – der größte Verlierer des
Wahlabends.
Der Kurs, nach der Fundamentalopposition gegen die Asylpolitik nun
[2][Gleiches bei der Corona-Politik] zu tun, zahlt sich somit vorerst nicht
aus. Zu sehr rang hier die AfD anfangs um ihre Position, zu überschaubar
bleibt letztlich doch das Spektrum derer, die die Corona-Maßnahmen in Gänze
ablehnen. Nicht mal in Baden-Württemberg, eine der „Querdenken“-Hochburgen,
hat das für die AfD funktioniert – vormals das westdeutsche Spitzenland der
Partei.
[3][Und auch von der CDU-Großkrise] profitieren die Rechtsaußen in beiden
Ländern nicht. Die Niederlagen dürften weitere Unruhe in die gespaltene
Partei bringen. Schon zuvor rebellierten große Teile der Mitglieder gegen
AfD-Chef Jörg Meuthen und dessen vermeintlichen Mäßigungskurs, der
parteiintern als Spaltung verstanden wird. Ein Kurs, den seine Opponenten
nun in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz erneut gescheitert sehen
dürften.
Schon bei den jüngsten Wahlaufstellungen in Sachsen und [4][Berlin]
verbuchten die Parteiradikalen aus dem früheren „Flügel“ Landgewinne. Mit
wem die AfD an der Spitze in den Bundestagswahlkampf ziehen will, [5][ist
offen]. Noch ist nicht einmal klar, ob diese Frage auf dem bevorstehenden
Bundesparteitag in Dresden entschieden wird.
## Eine Wählerschaft, die eine extreme Politik will
Und dennoch hinterlässt der Wahlabend auch einen beunruhigenden Befund:
Denn die AfD hat es – trotz aller Verluste – erneut geschafft, in zwei
westdeutschen Landtagen deutlich über die Fünf-Prozent-Hürde zu gelangen.
Trotz der lähmenden inneren Flügelkämpfe. Trotz einer immer weiter
fortschreitenden Radikalisierung. Trotz des festen Ansinnens des
Verfassungsschutzes, die Partei bundesweit als Verdachtsfall einzustufen,
bei dem „gewichtige Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen
vorliegen.
Die AfD besitzt damit auch im Westen diesen Landes eine stabile
Wählerbasis, die zu ihr hält – komme, was wolle. Und die offenbar genau das
will: eine radikale, extrem rechte Politik. Das ist kein gutes Zeichen. Im
Osten besteht diese Wählerbasis ohnehin. In Sachsen-Anhalt etwa, wo im Juni
als nächstes gewählt wird und wo die AfD in Umfragen über 20 Prozent liegt
und einer zerrütteten Kenia-Koalition gegenübersteht. Gut möglich, dass
sich der Abwärtstrend dort schon wieder umkehrt.
Dass die Partei dann wieder feiern kann. Trotz – oder eben wegen – ihrer
Tiraden gegen Migranten, Muslime oder Politiker:innen. Kein Grund zur
Entwarnung also.
15 Mar 2021
## LINKS
[1] /Landtagswahlen-in-Deutschland/!5757929
[2] /Proteste-gegen-Corona-Schutzmassnahmen/!5725575
[3] /Folgen-des-Maskenskandals-in-der-CDU/!5754659
[4] /Neue-Parteichefin-der-AfD-Berlin/!5757819
[5] /AfD-vor-der-Bundestagswahl/!5754156
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Schwerpunkt AfD
Rechtsextremismus
Jörg Meuthen
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Landtagswahl in Baden-Württemberg
Schwerpunkt AfD
Sozialarbeit
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vor Parteitag am Wochenende: AfD sucht Spitzenkandidat:in
Am Wochenende will die AfD ihr Wahlprogramm beschließen. Für Streit sorgt
die Frage, mit wem an der Spitze sie in den Wahlkampf ziehen will.
CDU nach den Landtagswahlen: Auf der Suche nach dem Aufbruch
Nach dem Wahldesaster im Südwesten spricht Parteichef Laschet davon, dass
man kämpfen müsse. Doch er wirkt nicht kämpferisch.
AfD nach Landtagswahl-Schlappe: Und wieder gibt es Streit
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen bricht in der AfD wieder Streit
aus. Der Partei steht ein unruhiges Wahljahr bevor.
Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz: Die Sozialdemokratie schlägt zurück
In einem Arbeiterviertel Ludwigshafens bekam die AfD 2016 mehr Stimmen als
die SPD. Die kümmert sich wieder um die Basis und kann hoffen.
Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus: „Menschenverachtende Partei“
Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese
sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
Schlappe für Verfassungsschutz: Bundesamt darf AfD nicht einstufen
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die
gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.