Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus: „Menschenverachtende Pa…
> Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese
> sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
Bild: Auch ihn sehen die Polizeigewerkschafter als Diskursvergifter: Thüringen…
Berlin taz | Von jeher sucht die AfD die Nähe zur Polizei, auch in ihren
eigenen Reihen tummeln sich etliche Polizeibeamte. Jetzt aber zieht deren
größter Interessenverband, die [1][Gewerkschaft der Polizei] (GdP), eine
Trennlinie. Die Gewerkschaft beschloss eine Unvereinbarkeitserklärung für
AfD-Mitglieder. Die AfD sei eine „im Kern rassistische, nationalistische,
menschenverachtende, demokratie- und gewerkschaftsfeindliche Partei“.
Den Beschluss gab die GdP am Freitag bekannt, gefällt wurde er vom
Bundesvorstand tags zuvor. „Die GdP stellt sich der AfD entschieden
entgegen“, heißt es darin. „Die Ziele, Positionen, Grundsätze und Werte d…
GdP sind mit denen der Partei Alternative für Deutschland unvereinbar.“
Demnach sei auch eine AfD-Mitgliedschaft mit der Mitgliedschaft in der GdP
unvereinbar. AfD-Mitglieder seien in der Gewerkschaft „nicht willkommen“
und würden nun aufgefordert, diese zu verlassen.
Immer öfter sei zuletzt das „wahre Antlitz der AfD“ zu Tage getreten,
erklärte GdP-Bundesvize Dietmar Schilff, dessen Gewerkschaft rund 200.000
Mitglieder zählt. Er verwies auf Teilnahmen von Parteivertretern an den
Corona-Protesten, wo diese einen Schulterschluss mit Rechtsextremen und
Verschwörungstheoretikern suchten. Zudem spreche auch der
[2][Verfassungsschutz] davon, dass völkische Kräfte die Partei weiter
radikalisierten. Die GdP werde sich dagegen weiter „mit großem Engagement“
gegen „populistische und extremistische Entwicklungen innerhalb der
Gesellschaft“ stellen, sagte Schilff.
## „Mitverantwortlich für Hass, Hetze, Gewalt“
Die Gewerkschaft hatte sich schon länger [3][von der AfD distanziert], nun
wird dies auch formell unterstrichen. Im GdP-Bundesvorstand fielen
deutliche Töne. Die AfD stelle die Grundwerte des gesellschaftlichen
Miteinanders in Frage, heißt es dort. Mit ihren ständigen Provokationen sei
sie „mitverantwortlich für Hass, Hetze und Gewalt“.
Auch die Umarmungsversuche der AfD weist die Gewerkschaft zurück. Die
Partei pflege zur Polizei nur ein „instrumentelles Verhältnis“, erklärte
der Verband. „Die AfD steht nur dann hinter der Polizei und anderen
öffentlichen Institutionen, wenn es ihren Zielen und ihrer Ideologie
entspricht.“
## AfD und GdP schon länger im Clinch
Die AfD hatte die GdP schon in der Vergangenheit kritisiert, für die Partei
fällt der öffentlichkeitswirksame GdP-Beschluss – kurz vor den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – zu einem
ungünstigen Zeitpunkt. AfD-Chef Tino Chrupalla reagierte denn auch
entrüstet. Mit dem Beschluss bekenne sich die Gewerkschaft „formal zu ihrer
zutiefst intoleranten und antidemokratischen Grundhaltung“. Die GdP
verweigere sich einem Diskurs außerhalb des eigenen „zuzementierten
Meinungskorridors“, kritisierte Chrupalla. „Demokratie geht anders.“
Die GdP betont dagegen, dass man als Gewerkschaft eine politische
Organisation sei, die sich nicht neutral gegenüber Parteien verhalten
müsse. „Sie kann und darf eine klare Haltung einnehmen.“ Davon werde man
sich auch nicht durch Einschüchterungsversuche abbringen lassen.
12 Mar 2021
## LINKS
[1] /AfD-und-Verfassungsschutz/!5742009
[2] /AfD-und-Verfassungsschutz/!5742009
[3] /AfD-Mitgliedschaft-von-Beamten/!5583998
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Polizei
GdP
Gewerkschaft der Polizei GdP
Rechtsextremismus
GdP
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD in Berlin
Schwerpunkt AfD
Polizei
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vowürfe gegen Polizei-Gewerkschafter: GdP-Landeschef tritt zurück
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen ist
zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe
ermittelt.
AfD nach Landtagswahl-Schlappe: Und wieder gibt es Streit
Nach den Verlusten bei den Landtagswahlen bricht in der AfD wieder Streit
aus. Der Partei steht ein unruhiges Wahljahr bevor.
AfD bei den Landtagswahlen: Vorläufige Schlappe
Bei den Landtagswahlen verliert die AfD deutlich an Stimmen, weitere Unruhe
steht bevor. Trotz allem hält eine Wählerbasis zu ihr – komme, was wolle.
Landesparteitag der AfD Berlin: „Alerta, die Omas, die sind härter“
Im Havelland protestieren 300 Antifaschist*innen gegen die AfD. Auch
der Landrat, der den Parteitag der Rechten möglich machte, kriegt sein Fett
weg.
Neue Parteichefin der AfD Berlin: Brinker schlägt Beatrix von Storch
Kristin Brinker, die finanzpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, setzte
sich knapp gegen das „gemäßigte“ Lager durch. Weiterer Streit ist
vorprogrammiert.
AfD und Verfassungsschutz: Das Bibbern der Beamten
Der Verfassungsschutz könnte die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall
einstufen. Verbände richten klare Appelle an die Beamten in der Partei.
Ausbilder über rechtsextreme Beamte: „Behörden blocken das Thema ab“
Polizeiausbilder Christoph Kopke plädiert für mehr Aufklärungsarbeit wegen
rechter Haltungen. Gerade aus einem Land im Norden erwartet er mehr.
Polizisten auf AfD-Liste in Thüringen: Gewerkschaft fordert Distanz
Mehrere Polizeibeamte treten zur Thüringen-Wahl für die AfD an. Die
Polizeigewerkschaften sind darüber vor allem wegen des Höcke-Flügels
beunruhigt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.