# taz.de -- Polizisten auf AfD-Liste in Thüringen: Gewerkschaft fordert Distanz | |
> Mehrere Polizeibeamte treten zur Thüringen-Wahl für die AfD an. Die | |
> Polizeigewerkschaften sind darüber vor allem wegen des Höcke-Flügels | |
> beunruhigt. | |
Bild: Polizeigewerkschafter suchen Distanz zu Bernd Höcke | |
HANNOVER/HALLE epd | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Kandidaten | |
im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um | |
den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. „Jeder Beamte schwört auf die | |
Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten“, sagte der | |
GdP-Vorsitzende Oliver Malchow dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. | |
Der Eid vertrage sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am | |
rechtsnationalen „Flügel“ um Höcke, fügte er hinzu. Auch der | |
Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Thüringen (DPolG), | |
Jürgen Hoffmann, ist laut MDR AKTUELL über die Kandidaturen beunruhigt. | |
Malchows Sicht teilt auch Thüringens GdP-Chef Kai Christ. Der Austausch mit | |
Parteien sei für Gewerkschaften nichts Ungewöhnliches. Zwischen der GdP und | |
der AfD im Land fänden aber seit zwei Jahren keine Gespräche mehr statt, | |
sagte er MDR Aktuell in Halle/Saale. Wenn das Bundesamt für | |
Verfassungsschutz sich die Partei jetzt genauer anschaue und damit der Idee | |
des Landesamtes in Thüringen folge, zeige dies, dass die AfD keine rein | |
demokratische Partei sei. | |
Christ sprach gegenüber dem Nachrichtensender von mindestens einem Mitglied | |
der GdP, der im Landesvorstand der AfD sitze. Man habe einen Ausschluss aus | |
der Gewerkschaft geprüft, das Vorhaben aber aus rechtlichen Gründen | |
verworfen. Die GdP versuche aber, dass die AfD-Mitglieder in keine | |
Gewerkschaftsfunktionen kommen, um nicht in dieser Funktion als AfD oder | |
mit der AfD zu kommunizieren. Ihm bereite die relativ hohe Anzahl an | |
Polizeibeamten auf der Landesliste der AfD Sorgen, so der Gewerkschafter. | |
Innenminister Georg Maier (SPD) sieht das ein wenig anders. Wenn | |
Wahlergebnisse für die AfD 20 Prozent plus x lauteten, sei natürlich auch | |
die Polizei betroffen. Gerade Polizisten seien jeden Tag mit | |
gesellschaftlichen Problemen konfrontiert, sagte Maier. Dass Thüringer | |
Polizeibeamte sich in der AfD engagierten, finde er persönlich aber nicht | |
gut, sagte der SPD-Politiker. | |
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den „Flügel“ wie die | |
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ vor einer Woche offiziell zum | |
Verdachtsfall erklärt. Seitdem kann der Inlandsgeheimdienst auch mit | |
nachrichtendienstlichen Mitteln gegen beide vorgehen. In Thüringen stehen | |
fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38-köpfigen AfD-Landesliste, vier | |
von ihnen könnten laut aktuellen Umfragen mit einem Einzug in das | |
Landesparlament rechnen. Höcke ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl am | |
27. Oktober. | |
22 Jan 2019 | |
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