Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Polizisten auf AfD-Liste in Thüringen: Gewerkschaft fordert Distanz
> Mehrere Polizeibeamte treten zur Thüringen-Wahl für die AfD an. Die
> Polizeigewerkschaften sind darüber vor allem wegen des Höcke-Flügels
> beunruhigt.
Bild: Polizeigewerkschafter suchen Distanz zu Bernd Höcke
Hannover/Halle epd | Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat AfD-Kandidaten
im Polizeidienst aufgefordert, auf Distanz zum rechtsnationalen „Flügel“ um
den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zu gehen. „Jeder Beamte schwört auf die
Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten“, sagte der
GdP-Vorsitzende Oliver Malchow dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Der Eid vertrage sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am
rechtsnationalen „Flügel“ um Höcke, fügte er hinzu. Auch der
Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Thüringen (DPolG),
Jürgen Hoffmann, ist laut MDR AKTUELL über die Kandidaturen beunruhigt.
Malchows Sicht teilt auch Thüringens GdP-Chef Kai Christ. Der Austausch mit
Parteien sei für Gewerkschaften nichts Ungewöhnliches. Zwischen der GdP und
der AfD im Land fänden aber seit zwei Jahren keine Gespräche mehr statt,
sagte er MDR Aktuell in Halle/Saale. Wenn das Bundesamt für
Verfassungsschutz sich die Partei jetzt genauer anschaue und damit der Idee
des Landesamtes in Thüringen folge, zeige dies, dass die AfD keine rein
demokratische Partei sei.
Christ sprach gegenüber dem Nachrichtensender von mindestens einem Mitglied
der GdP, der im Landesvorstand der AfD sitze. Man habe einen Ausschluss aus
der Gewerkschaft geprüft, das Vorhaben aber aus rechtlichen Gründen
verworfen. Die GdP versuche aber, dass die AfD-Mitglieder in keine
Gewerkschaftsfunktionen kommen, um nicht in dieser Funktion als AfD oder
mit der AfD zu kommunizieren. Ihm bereite die relativ hohe Anzahl an
Polizeibeamten auf der Landesliste der AfD Sorgen, so der Gewerkschafter.
Innenminister Georg Maier (SPD) sieht das ein wenig anders. Wenn
Wahlergebnisse für die AfD 20 Prozent plus x lauteten, sei natürlich auch
die Polizei betroffen. Gerade Polizisten seien jeden Tag mit
gesellschaftlichen Problemen konfrontiert, sagte Maier. Dass Thüringer
Polizeibeamte sich in der AfD engagierten, finde er persönlich aber nicht
gut, sagte der SPD-Politiker.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte den „Flügel“ wie die
AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ vor einer Woche offiziell zum
Verdachtsfall erklärt. Seitdem kann der Inlandsgeheimdienst auch mit
nachrichtendienstlichen Mitteln gegen beide vorgehen. In Thüringen stehen
fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38-köpfigen AfD-Landesliste, vier
von ihnen könnten laut aktuellen Umfragen mit einem Einzug in das
Landesparlament rechnen. Höcke ist Spitzenkandidat für die Landtagswahl am
27. Oktober.
22 Jan 2019
## TAGS
Schwerpunkt AfD
GdP
Schwerpunkt Thüringen
Björn Höcke
GdP
Schwerpunkt AfD
Junge Alternative (AfD)
Junge Alternative (AfD)
Schwerpunkt AfD
## ARTIKEL ZUM THEMA
Vowürfe gegen Polizei-Gewerkschafter: GdP-Landeschef tritt zurück
Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Thüringen ist
zurückgetreten. Gegen ihn wird wegen des Vorwurfs sexueller Übergriffe
ermittelt.
Polizeigewerkschafter werfen AfDler raus: „Menschenverachtende Partei“
Die GdP fasst einen Unvereinbarkeitsbeschluss für AfD-Mitglieder. Diese
sollen die Polizeigewerkschaft verlassen. Die Partei reagiert empört.
AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes: Völkisch, verächtlich, revisionistisch
Die AfD will gegen ihre Beobachtung klagen. Das vertrauliche
Verfassungsschutzgutachten belastet die gesamte Führungsriege schwer.
Prüfung durch den Verfassungsschutz: In welche Richtung kippt die AfD?
Für den Verfassungsschutz ist die AfD ein Prüffall. Die Partei weiß nicht,
wie sie mit Rechtsradikalen umgehen soll.
Kommentar AfD-Austritt von Poggenburg: Willkommener Abgang
AfD-Rechtsaußen André Poggenburg ist aus der Partei ausgetreten. Das kommt
dieser wie gerufen, macht sie aber nicht weniger rechtsradikal.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.