# taz.de -- AfD-Mitgliedschaft von Beamten: Kommt drauf an

	# taz.de -- AfD-Mitgliedschaft von Beamten: Kommt drauf an

	> Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind?
	> Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.

	Bild: Verhalten muss mit der „Treuepflicht“ vereinbar sein: Lehrerin

	BERLIN taz \| Acht Wochen dauerte die Prüfung, die Bundesinnenminister Horst
	Seehofer in seinem Haus beauftragt hatte. Die Frage war heikel: [1][Wie
	radikal dürfen Beamte sein?] Er wolle dies ganz generell klären, „für
	Rechts- wie Linksradikale“, erklärte der CSU-Mann. Aber der Anlass für die
	Prüfung war klar: die AfD.

	Nun liegt das Prüfergebnis vor. „Die beamten- und disziplinarrechtlichen
	Vorkehrungen gegen eine extremistische Aushöhlung des öffentlichen Dienstes
	durch nicht verfassungstreue Beamte funktionieren“, heißt es in dem
	Schriftsatz, dessen Kernaussagen der taz vorliegen. Die reine
	Mitgliedschaft in einer Partei sei unproblematisch, also auch in der AfD,
	heißt es darin. Entscheidend sei vielmehr das „konkrete Verhalten“ der
	Beamten. Gerade bei Beamten auf Probe sei „besondere Sorgfalt“ geboten.

	Der Auslöser für die Prüfung ereignete sich Mitte Januar. Da stufte der
	Verfassungsschutz die AfD als Prüffall ein, dessen weit rechtes
	Sammelbecken „Der Flügel“ und die Parteijugend Junge Alternative gar als
	Verdachtsfälle. Bei Letzteren gebe es „gewichtige Hinweise“ auf
	extremistische Bestrebungen. Was aber tun mit Beamten – LehrerInnen,
	PolizistInnen, RichterInnen, Behördenangestellten – , die genau in diesen
	AfD-Gruppen aktiv, aber gleichzeitig zu besonderer Verfassungstreue
	verpflichtet sind?

	Das Problem ist nicht abstrakt, auch wenn konkrete Zahlen fehlen. Der
	Anteil der Beamten unter den 35.000 AfD-Mitgliedern sei hoch, das hört man
	oft in der Partei. Der „Flügel“-Anführer Björn Höcke ist Lehrer. In sei…
	Thüringer Landesverband treten gleich vier Polizisten auf den vorderen
	Listenplätzen zur Landtagswahl im Herbst an. In Sachsen ist der
	„Flügel“-Obmann, Jens Maier, ein Richter. In Mecklenburg-Vorpommern führt
	ein Polizist die AfD-Fraktion an. Und in Baden-Württemberg ist einer der
	AfD-Lautsprecher Thomas Seitz, ein Staatsanwalt – und ebenfalls
	„Flügel“-nah.

	## „In jedem Einzelfall“

	Seehofers Ministerium sieht dennoch weite Spielräume für Beamte, auch
	rechts außen. Die „reine Zugehörigkeit“ eines Beamten zu einer Partei, die
	vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall eingestuft werde,
	„ist beamtenrechtlich ohne Relevanz“, heißt es im Prüfergebnis – mit
	offensichtlichem Bezug zur AfD. Erst wenn der Geheimdienst die
	Verfassungsfeindlichkeit klar feststelle, ändere sich dies – und könne dann
	mindestens für Beamtenanwärter „beamtenrechtlich erheblich sein“. Heißt:
	Solange der Verfassungsschutz prüft, haben die Beamten mit AfD-Parteibuch
	erst mal wenig zu befürchten.

	Das Innenministerium betont aber auch: Schon jetzt können
	Disziplinarmaßnahmen über Beamte verhängt werden, wenn einzelne
	Verhaltensweisen „mit der Treuepflicht unvereinbar sind“. Dies sei „nicht
	schematisch“, sondern „in jedem Einzelfall“ zu entscheiden. Die Sanktionen
	reichten von Verweisen über Geldbußen bis hin zur Entfernung aus dem
	Dienst.

	Gerade die Sicherheitsbehörden reagierten bereits früh in der Causa AfD.
	Vor allem der Verfassungsschutz ist hier in einer heiklen Doppelrolle: Das
	Amt durchleuchtet derzeit die AfD auf ihren Extremismusgehalt, muss
	gleichzeitig aber auch eigene Angestellte auf AfD-Nähe prüfen – und andere
	Behörden beraten, wenn dort Beamte extremistisch auffällig werden. Schon
	kurz nach AfD-Einstufung erklärte der sächsische Verfassungsschutzchef
	Gordian Meyer-Plath, es sei von „hoher Relevanz“, wenn Mitarbeiter des
	Amtes oder anderer Sicherheitsbehörden in der JA oder dem „Flügel“ Mitgli…
	seien. Auch in anderen Landesämtern wurde auf die Sicherheitsüberprüfung
	bei Neueinstellung verwiesen: Hier würden die Mitgliedschaften künftig wohl
	mit abgefragt. Und für Bestandskollegen gelte: Wer bei sich
	Interessenkonflikte sehe, solle sich melden.

	Im Bundesamt für Verfassungsschutz wandte sich die Geheimschutzbeauftragte
	in einem Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen, ob sie „durch
	Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft in dieser
	Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten können“. Falls
	dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen Gespräch“ erörtern,
	eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen Arbeitsbereich des BfV
	sinnvoll“. Dies, so hört man, sei bisher noch nicht nötig geworden.

	## Versetzung in Sachsen

	In Sachsen indes schon: Hier betraf es, noch vor der jüngsten
	AfD-Einstufung, den Verfassungsschützer Henrik S. – der parallel auch in
	der AfD aktiv ist. Aus seiner Doppelrolle machte der 51-Jährige keinen
	Hehl. In einem Interview lobte er gar die „intelligenten Aktionen“ der
	rechtsextremen Identitären – die indes unter Beobachtung seines
	Arbeitgebers, des Verfassungsschutzes, stehen. Henrik S. wurde im Oktober
	2018 schließlich in eine andere Behörde versetzt.

	Auch den Beamtenbund treibt das Thema AfD um. „Wer nicht mit beiden Beinen
	auf dem Boden des Grundgesetzes steht, für den ist bei uns kein Platz“,
	sagte Beamtenbund-Chef Ulrich Silberbach der taz. Der öffentliche Dienst
	verpflichte sich der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, er sei ein
	„Garant“ für den Rechtsstaat. „Wer hier um einen glasklaren Standpunkt
	herumlaviert und sich nicht klar von Extremisten distanziert, der möge
	seine Sachen packen.“

	Wie nun Seehofer prüfte auch der Beamtenbund die Rechtslage. Generell seien
	auch Beamte Grundrechtsträger und dürften Parteien angehören oder die
	Regierung kritisieren, heißt es dort. Weil sie ihre Aufgaben aber
	„unparteiisch“ zu verrichten hätten, obliege ihnen eine „Pflicht zur
	politischen Mäßigung“. Auch müssten sie sich „durch ihr gesamtes Verhalt…
	zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen“. Von
	extremistischen Gruppen hätten sich Beamte daher zu distanzieren.

	So sei Beamten zwar durchaus die Teilnahme an Demonstrationen gestattet,
	auch von der AfD, heißt es im Beamtenbund. Würde dort aber der Hitler-Gruß
	gezeigt oder würden symbolische Galgen für Politiker getragen, müssten
	Beamte diese verlassen. Und auch bei der AfD müsse im Einzelfall geprüft
	werden: Bekennt sich der Beamte offen zum „Flügel“ oder der JA? Äußert er
	sich selbst extremistisch? Dann, so heißt es im Beamtenbund, drohten auch
	hier Disziplinarmaßnahmen.

	Einige Innenminister machen klare Ansagen. „Ein Engagement von Beamten im
	‚Flügel‘ der AfD kann disziplinarische Folgen haben“, warnt der Thüring…
	Innenminister Georg Maier (SPD). „Ich werde nicht zögern, die notwendigen
	Schritte im Rahmen einer Einzelfallprüfung einzuleiten.“ Auch
	Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, Beamte, die
	„Flügel“- und JA-Mitglieder seien, gehörten überprüft: Ihre
	Verfassungstreue stehe „infrage“.

	Andere dagegen zögern. Denn die Sache ist heikel: Schon einmal ließ der
	Staat seine Beamten auf Extremismus prüfen, mit dem „Radikalenerlass“ 1972.
	Der Protest war groß.

	Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) warnt denn auch
	aktuell „vor einer Kapitulation der Demokratie“. Die AfD sei nicht
	verfassungsfeindlich, auch für den „Flügel“ oder die JA gelte dies
	gegenwärtig nicht. Eine rechtliche Grundlage, jemanden allein wegen
	dortiger Mitgliedschaft aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen, gebe es
	daher nicht, so Stahlknecht zur taz. „Jemanden, der einem politisch
	unliebsam ist, einfach aus dem Dienst zu nehmen, ist rechtlich nicht
	zulässig. Und das ist nach zwei Diktaturerfahrungen in Deutschland auch gut
	so. Daher gilt es, die AfD argumentativ zu stellen.“

	In Sachsen-Anhalt gab es dazu bereits einen Streitfall: Mario Lehmann,
	AfD-Abgeordneter und einst Polizeibeamter. Wiederholt fiel er im Landtag
	mit vulgären Ausfällen auf, nannte Geflüchtete „Fickificki-Fachkraft“ od…
	„hereingeholte Antänzer“. Aber auch hier fordert Stahlknecht Zurückhaltun…
	„Das Beamtenverhältnis von Herrn Lehmann ruht aufgrund seines Mandats
	derzeit. Auch wenn ich die Äußerungen für diffamierend und abstoßend halte,
	habe ich als Dienstherr dagegen keine Handhabe.“

	Tatsächlich könnten Lehmann erst bei seiner Rückkehr als Polizist
	Disziplinarmaßnahmen treffen. Oliver Malchow, Chef der im DGB organisierten
	Gewerkschaft der Polizei, betont bereits: „Es ist höchst problematisch,
	wenn Beamte sich für eine Partei betätigen, die im Verdacht extremistischer
	Bestrebungen steht. Rechtstreue, Toleranz und Menschlichkeit sind
	Eigenschaften, die Kompass jeden Tuns von Polizeibeamten sein müssen, nicht
	nur im Dienst.“

	Malchow fordert Polizisten in der AfD auf, sich von Höckes „Flügel“ zu
	distanzieren. Die Gruppierung sei europafeindlich, sie stelle
	„unappetitliche Bezüge zur deutschen Vergangenheit“ her. „Jeder Beamte, …
	auf die Verfassung schwört, hat sich an diesen Eid zu halten.“

	## Schule ohne Höcke

	Auch die Personalie Höcke bleibt umstritten. Bis Herbst 2014 unterrichtete
	er in Hessen als Lehrer für Geschichte und Sport. Schon 2017 hatte sich der
	hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU) festgelegt: Er werde „im
	Rahmen seiner Möglichkeiten alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr
	Unterricht an einer unserer Schulen erteilen wird“. Höcke kritisierte
	daraufhin eine „Drohkulisse“ und Verletzung der „Fürsorgepflicht“ durch
	Lorz. Seine Beurteilungen als Lehrer seien „tadellos“. Lorz’ Sprecher
	versicherte der taz indes, an der Position des Ministers habe sich nichts
	geändert. Höcke habe ein Recht auf Rückkehr, aber nicht auf denselben
	Posten. Denkbar sei etwa die Schulverwaltung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit
	werde Höcke nicht mehr vor Schülern unterrichten.

	Besonders hart griff der Staat bei dem AfD-Bundestagsabgeordneten Seitz
	durch, der vorher in Freiburg als Staatsanwalt arbeitete: Seitz wurde sein
	Beamtenstatus aberkannt. Auf Fotos, die Seitz im Wahlkampf nutzte, hatte er
	mit über den Arm gelegter Robe, weißer Krawatte und einer strafrechtlichen
	Gesetzessammlung posiert – eine Vermischung von Amt und politischem
	Meinungskampf. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, Seitz will
	auf allen Ebenen dagegen vorgehen. „Und wenn nötig, auch den Europäischen
	Gerichtshof anrufen.“

	In der AfD wird die gesamte Diskussion durchaus mit Nervosität verfolgt.
	„Die Absicht ist, unsere Mitglieder, die im öffentlichen Dienst sind,
	einzuschüchtern“, sagt der Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion,
	Bernd Baumann, am Dienstag. Dafür werde der Verfassungsschutz
	instrumentalisiert. Rechtsaußen Höcke behauptete jüngst in einer Rede, er
	kenne Beamte, welche die Beschäftigung des Amtes mit der AfD scharf
	kritisierten. „Die kochen vor Wut, weil sie sich als neutrale Staatsdiener
	missbraucht fühlen.“ Und Parteichef Alexander Gauland gab zu: „Langfristig
	mache ich mir schon Sorgen, dass wir die Beamten verlieren.“

	Das Prüfpapier aus Seehofers Innenministerium könnte die AfD-Funktionäre
	nun etwas beruhigen. Womöglich aber nur vorerst. Denn entscheidet der
	Verfassungsschutz, dass die AfD tatsächlich eine verfassungsfeindliche
	Partei ist, dann wäre die Schonzeit für die dortigen Beamten vorbei.

	10 Apr 2019

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	Konrad Litschko
	Sabine am Orde

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