# taz.de -- BeamtInnen in der AfD: Dienstrecht ist geduldig | |
> Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in | |
> rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen | |
> darf er niemand. | |
Bild: Vielleicht auch der ein oder andere Beamte dabei: Mitglieder der Jungen A… | |
HAMBURG taz | Vielleicht war es Wunschdenken, vielleicht Flüchtigkeit, in | |
jedem Fall ist es laut niedersächsischem Innenministerium eine | |
Fehlinterpretation: Anders als in mehreren Medien vermeldet, plant der | |
niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) keine Überprüfung von | |
Beamten, die Mitglied in AfD-Unterorganisationen sind, die vom | |
Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden. Das ist die „Junge | |
Alternative“, die Jugendorganisation der AfD, und der sogenannte Flügel, | |
ein Sammelbecken für Radikale innerhalb der AfD. | |
„Wir sind überrascht über den Spin, der da hineingekommen ist“, sagt die | |
Sprecherin des Innenministeriums, Simone Schelk. Pistorius hatte in einem | |
Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung auf die Frage, ob Polizisten | |
Mitglied in einer vom Verfassungsschutz geprüften AfD-Organisation sein | |
könnten, geantwortet, man müsse „diese Haltung zumindest infrage stellen“. | |
Der nächste Satz lautete: „Auch wenn das zunächst keine unmittelbaren | |
Konsequenzen hätte.“ Von daher bleibt der Vorwurf der niedersächsischen | |
AfD, Boris Pistorius betreibe eine Angstkampagne gegen die Partei, bei | |
genauerer Lesart des Interviews eher blass. | |
Das vom Innenminister formulierte Infragestellen bedeutet nicht eine | |
regelhafte Prüfung. Zumal nicht, so sagt Simone Schelk, solange es keine | |
bestandskräftige Einstufung der Parteistrukturen als verfassungsfeindlich | |
gibt. Bislang ist die Junge Alternative in Niedersachsen lediglich unter | |
Beobachtung gestellt. | |
Und selbst die Mitgliedschaft in einer als verfassungsfeindlich | |
eingestuften Partei ist nicht automatisch Grund für eine Suspendierung von | |
BeamtInnen. Es müsse darüber hinaus ein „aktives Unterstützen“ vorliegen, | |
heißt es aus dem Innenministerium, „das den Fortbestand der Organisation | |
sichert“, etwa ein Funktionärsamt oder eine Wahlkandidatur. | |
Eine generelle anlasslose Überprüfung von verbeamteten Mitgliedern der | |
Jungen Alternative (JA) oder des Flügels sei rechtlich nicht zulässig. Da | |
bereits eine Überprüfung von BeamtInnen auf eine solche Mitgliedschaft hin | |
unzulässig ist, liegen dem Ministerium keine Zahlen vor, um wie viele | |
Personen es in der Debatte geht. | |
Dessen Sprecherin Schelk betont, dass man bei allen BewerberInnen für den | |
öffentlichen Dienst erst einmal Verfassungstreue voraussetze: „Wir haben | |
keinen Generalverdacht.“ Niedersachsen habe 1990 nach der Abschaffung des | |
Extremistenerlasses bewusst auf Verwaltungsvorschriften oder Fragenkataloge | |
zur Prüfung der persönlichen Eignung von Bewerbern verzichtet. | |
Bayern handhabt die Aufnahme in den öffentlichen Dienst anders. Dort prüft | |
man, auch mit Verweis auf die Verbeamtung eines Amtsrichters, der sich als | |
Neonazi herausstellte, die Verfassungstreue vor der Verbeamtung mit einem | |
Fragebogen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wurde kürzlich in der | |
Funke Mediengruppe damit zitiert, er habe sein Haus gebeten, „die | |
Mitgliedschaft und welche Verpflichtungen für einen Beamten entstehen | |
hinsichtlich der politischen Zurückhaltung, noch mal sehr genau zu prüfen“. | |
Seehofer fügte hinzu, dies gelte gleichermaßen für rechts- wie | |
linksgerichteten Extremismus. Dass daraus dienstrechtliche Konsequenzen für | |
AfD-Mitglieder erwachsen, ist angesichts der gegenwärtigen Rechtslage | |
jedoch zu bezweifeln. | |
15 Feb 2019 | |
## AUTOREN | |
Friederike Gräff | |
## TAGS | |
AfD Niedersachsen | |
Junge Alternative (AfD) | |
Verfassungsschutz | |
Beamte | |
Niedersachsen | |
Boris Pistorius | |
Rechtsextremismus | |
Lesestück Recherche und Reportage | |
Junge Alternative (AfD) | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Junge Alternative (AfD) | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
AfD-Mitgliedschaft von Beamten: Kommt drauf an | |
Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister | |
Horst Seehofer ließ das prüfen. | |
AfD im Blick des Verfassungsschutzes: Unter Beobachtung | |
Es ist eine Zäsur: Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall, die | |
Parteijugend und den „Flügel“ zu Extremisten. | |
Niedersachsens Innenminister zur AfD: „Die rote Linie ist überschritten“ | |
Boris Pistorius (SPD) spricht über rechte Grenzüberschreitungen, die | |
Zukunft der SPD und ob heute mit der Weimarer Republik vergleichbar ist. | |
Zukunft der „Jungen Alternative“: Angeknackste AfD-Jugend | |
Die Junge Alternative steht laut einem Medienbericht vor einer Neugründung. | |
Mehrere Jugend-Landesverbände werden vom Verfassungsschutz beobachtet. |