# taz.de -- Schul-Agentur lehnt AfD-Mitglieder ab: Pädagogisch ungeeignet | |
> Eine Hamburger Agentur für Schulpersonal stellt keine AfD-Mitglieder ein. | |
> Die AfD fühlt sich diskriminiert und droht mit rechtlichen Schritten. | |
Bild: Halten nix von Demokratie: Spitzenvertreter*innen von Scientology, AfD un… | |
HAMBURG taz | In Hamburg ist ein Streit über die Frage ausgebrochen, ob | |
eine AfD-Mitgliedschaft eine pädagogische Tätigkeit ausschließt. Für die | |
Schulpersonal-Agentur Lernzeit, die in Hamburg pädagogische Fachkräfte | |
vermittelt, ist die Antwort klar: „Die AfD ist eine demokratie- und | |
fremdenfeindliche Partei“, sagt Wolfhard Westphal, Geschäftsführer der | |
Agentur. Deshalb habe seine Firma eine besondere Klausel in die | |
Arbeitsverträge aufgenommen. Bewerber*innen für die Kursleitung an Schulen | |
müssen bestätigen, kein Mitglied „antidemokratischer Organisationen“ zu | |
sein. Als Beispiele hierfür werden NPD, AfD und die türkische AKP | |
aufgezählt. Auch bei Sekten wie Scientology dürfen die Kursleiter*innen | |
demnach nicht Mitglied sein. | |
Die Hamburger AfD sieht sich von dieser Regelung diskriminiert und | |
reagierte mit einer schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat. Als einen | |
„eklatanten Verstoß gegen Artikel 3 Grundgesetz und das Allgemeine | |
Gleichbehandlungsgesetz“ bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Alexander | |
Wolf das Vorgehen in einer Pressemitteilung am Freitag. Sollte die | |
Anti-AfD-Klausel nicht unverzüglich entfernt werden und Hamburger Schulen | |
die Zusammenarbeit mit der Agentur fortsetzen, werde die Partei rechtliche | |
Schritte einleiten. | |
Für Wolfhard Westphal ist die Empörung der AfD nicht nachvollziehbar. „Wir | |
sind nun mal keine normale Personalagentur, wir tragen Verantwortung für | |
die Erziehung von jungen Menschen“, sagte der Jurist am Freitag der taz. | |
Seine Agentur würde rund ein Viertel der Hamburger Schulen vor allem im | |
Bereich der Ganztagsbetreuung mit Personal versorgen. Viele davon lägen in | |
soziale Brennpunkten, meist hätten weit über 50 Prozent der Schüler*innen | |
einen Migrationshintergrund. „Wie soll ein Mitglied einer solchen Partei | |
etwa die Integration von Flüchtlingskindern fördern, gegen Diskriminierung | |
eintreten oder kulturelle Toleranz lehren?“, fragt Westphal. | |
Auch rechtlich sieht sich der Jurist mit seiner Anti-AfD-Klausel auf der | |
sicheren Seite. „Sie ist von Paragraf 8 Absatz 1 des Allgemeinen | |
Gleichbehandlungsgesetzes gedeckt.“ Auf Grundlage dieses Gesetzes würde | |
schon seit Jahren Scientology-Mitgliedern die Betätigung im | |
sozialpädagogischen Bereich untersagt. | |
Der Paragraf besagt, dass Ungleichbehandlung wegen einer Weltanschauung | |
zulässig ist, wenn die Einstellung bei der Art der Tätigkeit eine | |
„wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung“ darstellt. Für | |
Westphal stellen „Toleranz gegenüber allen Schülergruppen“ und das „Feh… | |
von Fremdenfeindlichkeit“ bei Schuleinsätzen eben solche Anforderungen | |
dar. Man könne es deshalb nicht verantworten, Mitglieder von Parteien wie | |
der AfD an Bildungseinrichtungen zu vermitteln. | |
Den von den Rechtspopulisten ausgerufenen Skandal sieht Westphal nicht. | |
„Für mich wird das Ganze erst zum Skandal, wenn der rot-grüne Senat unsere | |
Klausel für rechtswidrig erklären sollte.“ Damit würde, so Westphal, der | |
Paragraf 8 dahingehend ausgelegt werden, dass die Kursleitertätigkeit an | |
Schulen auch mit fremdenfeindlicher Einstellung durchgeführt werden könne. | |
Dennoch sei er im Zweifel bereit, die Klausel anzupassen. | |
In der Senatsantwort auf die Kleine Anfrage der AfD heißt es nämlich, dass | |
für den Fall, dass sich die Verträge als rechtswidrig herausstellten und | |
nicht abgeändert würden, die zuständige Behörde die Zusammenarbeit mit der | |
Agentur einstellen werde. | |
27 May 2019 | |
## AUTOREN | |
Lukas Ziegler | |
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