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# taz.de -- Berufsverbot für rechten Polizisten: Beamtenstatus zurecht entzogen
> Das Verfassungsgericht weist die Beschwerde eines Ex-Polizisten ab, der
> bei Pro NRW aktiv war. Auch für AfD-Funktionäre könnte das relevant
> werden.
Bild: Nichts für Beamte: Kundgebung von Pro NRW in Bonn 2013
Karlsruhe taz | Wer sich für die rechtsextremistische Regionalpartei
[1][Pro NRW] engagiert, kann seinen Beamtenstatus verlieren. Das
Bundesverfassungsgericht hat jetzt die Klage des ehemaligen Kommissars
Wolfgang Palm abgelehnt.
Wolfgang Palm war seit den 1970er-Jahren Polizist, zuletzt
Polizeihauptkommissar. Ab 2010 war er Aachener Kreisvorsitzender von
Pro-NRW, ein Jahr später sogar stellvertretender Landesvorsitzender. Bei
der NRW-Landtagswahl 2012 trat er auf Platz 2 der Landesliste für Pro-NRW
an.Diese drei Aktivitäten für Pro NRW führten dazu, dass Palm im selben
Jahr vom Dienst suspendiert wurde.
2014 verfügte das Verwaltungsgericht Düsseldorf seine endgültige Entfernung
aus dem Beamtenstatus. Dagegen klagte er erfolglos beim OVG Münster, beim
Bundesverwaltungsgericht und – wie am Mittwoch bekannt wurde – jetzt auch
beim Bundesverfassungsgericht.
Mit der herausgehobene Tätigkeit für Pro NRW habe Palm seine „politische
Treuepflicht“ verletzt, so die nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichte.
Pro NRW verfolge Ziele, die mit dem Grundrecht auf Achtung der
Menschenwürde unvereinbar seien. So würden einzelne Bevölkerungsgruppen
„aufgrund ihrer Herkunft beziehungsweise ihres religiösen Bekenntnisses
pauschal herabgewürdigt und ausgegrenzt“.
Das Programm der Partei sei dazu angetan, Angst- und Neidgefühle zu
schüren, Muslime und Menschen türkischer oder arabischer Herkunft würden
zum bloßen Objekt negativer Emotionen gemacht. Die Gerichte folgten damit
weitgehend der Argumentation des Verfassungsschutzes, der Pro NRW seit 2011
als verfassungsfeindliche Partei einstuft.
Auf seiner Webseite berief sich Palm dagegen auf die Meinungsfreiheit.
Sachlich vorgetragene Kritik etwa zur „unkontrollierten Zuwanderung in die
Sozialsysteme“ oder zu „überproportionalen Kriminalitätsauffälligkeiten …
jugendlichen Intensivtätern mit Migrationshintergrund“ müsse auch für
Beamte möglich sein. Er habe nie einzelne Moslems angegriffen und sich nur
mit dem Islam auseinandergesetzt.
Palm ging noch kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
davon aus, diese werde „zukunftsweisend“ sein und „Rechtsgeschichte
schreiben“. Das kam nun aber anders, als er dachte.
Eine dreiköpfige Kammer des Bundesverfassungsgerichts lehnte Palms Klage
jetzt in Bausch und Bogen ab. Sie habe sich nicht ausreichend
verfassungsrechtlich mit den bisherigen Gerichtsurteilen
auseinandergesetzt. Der Karlsruher Beschluss hat allerdings nur zwei Seiten
und verzichtet auf jegliche inhaltliche Argumentation.
## Palm ist inzwischen aus Pro NRW ausgetreten
Palm ist 2015 im Zuge parteiinterner Auseinandersetzungen bei Pro NRW
ausgetreten. In Aachen sitzt er noch im Stadtrat. Gemeinsam mit einem
AfD-Politiker bildet er dort die Gruppe „Allianz für Aachen.“
Palms Berufsverbot und dessen gerichtliche Bestätigung zeigt: Sobald auch
die AfD vom Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich eingestuft wird,
werden [2][Funktionäre mit AfD-Parteibuch] in großer Zahl ihren
Beamtenstatus und damit auch ihre Arbeit und ihre Pensionsansprüche
verlieren.
10 Apr 2019
## LINKS
[1] /Rechte-Partei-Pro-NRW/!5271201
[2] /Kommentar-Vorgehen-gegen-AfD-Beamte/!5583909
## AUTOREN
Christian Rath
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