# taz.de -- Rechte Partei „Pro NRW“: Klarer Fall für den Verfassungsschutz | |
> Die rechtsextreme Partei „Pro NRW“ muss damit leben, dass sie im | |
> Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Innenminister de Maizière gefällt | |
> das Gerichtsurteil. | |
Bild: Eine Demonstration von Pro NRW am Kölner Hauptbahnhof. | |
BERLIN AFP | Die islamfeindliche Partei Pro NRW hat in ihrem Rechtsstreit | |
gegen das Bundesinnenministerium eine Niederlage erlitten: Das | |
Verwaltungsgericht Berlin urteilte in einem am Donnerstag vorgelegten | |
Richterspruch, dass die Gruppierung zu Recht im Verfassungsschutzbericht | |
2012 im Kapitel „Rechtsextremismus“ aufgeführt worden sei. Pro NRW hatte | |
sich vor Gericht gegen diese Einordnung gewehrt und argumentiert, sie | |
vertrete die Werte des Grundgesetzes. | |
Dieser Argumentation folgten die Berliner Verwaltungsrichter nicht. Es | |
treffe vielmehr zu, dass Pro NRW ein „aggressives Feindbild Islam“ | |
propagiere und „Muslime aufgrund ihrer religiösen Überzeugung oder | |
Abstammung ausgrenzen“ wolle, hieß es in einer Erklärung des Gerichts. | |
Auch für die Einschätzung, „dass Fremde pauschal für gesellschaftliche | |
Probleme verantwortlich gemacht und diffamiert“ würden, gebe es genügend | |
Belege. Anderslautende Erklärungen der Partei seien nicht geeignet, diese | |
Einschätzung zu entkräften, weil es sich „um bloße Lippenbekenntnisse“ | |
handele, argumentierte das Gericht. | |
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dessen Ministerium für den | |
Verfassungsschutzbericht verantwortlich ist, begrüßte das Urteil. „Täglich | |
müssen wir Hetze gegen Asylsuchende und Muslime erleben“, erklärte de | |
Maizière. Auch Pro NRW tue sich mit „fremden- und islamfeindlichen | |
Äußerungen“ hervor. Der Behauptung von Pro NRW, grundgesetzkonform zu sein, | |
habe das Gericht „eine klare Absage“ erteilt. | |
Gegen das Urteil kann vor dem Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt | |
werden. Pro NRW ist in Nordrhein-Westfalen aktiv. Im Landtagswahlkampf 2012 | |
hatten Pro-NRW-Aktivisten wiederholt vor Moscheen demonstriert und dabei | |
Mohammed-Karikaturen gezeigt. | |
22 Jan 2016 | |
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