# taz.de -- Verfassungsschutz: Rechte auf dem Rechtsweg | |
> Am Dienstag klagten Rechtsextremisten gegen die Aufnahme ihrer Partei in | |
> den Verfassungsschutzbericht im Jahr 2013. Ohne Erfolg. | |
Bild: Kein schöner Anblick: Teilnehmer einer Rechten-Demonstration | |
Jedes Jahr gibt der Berliner Verfassungsschutz einen Bericht heraus, in dem | |
er seine Erkenntnisse über Bestrebungen veröffentlicht, die sich gegen die | |
freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Im Bericht tauchen Links- | |
wie Rechtsextremisten auf, die Salafisten wie die Scientologen – es ist die | |
Liste, in die keiner hinein möchte, auch nicht die Bürgerbewegung Pro | |
Deutschland. 2013 wurde die rechtsextremistische Kleinpartei (110 | |
Mitglieder im Jahr 2015) darin das erste Mal erwähnt. | |
Obwohl Bernd Palenda, der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, in einem | |
Interview mit dem Tagesspiegel die islamfeindliche Truppe als „kleinen | |
Haufen“ charakterisierte, der „bei uns nicht ganz oben auf der Agenda | |
steht“, hält „Pro Deutschland“ bis heute seinen Platz im Berliner | |
Verfassungsschutzbericht. | |
Gegen die Aufnahme im Jahre 2013 klagten die Rechtsextremisten am Mittwoch | |
vor dem Berliner Verfassungsgericht in Person von Günter Czichon. Der | |
Berliner Landesvorsitzende überließ das Reden gänzlich seinem Anwalt | |
Carsten Pagel. Der trug vor, Pro Deutschland würde keine Ausgrenzung von | |
Ausländern betreiben und nicht gegen die Religionsfreiheit agitieren, indem | |
die Partei den Islam disqualifiziere. | |
Vielmehr würde sie die christlichen Werte betonen wollen – nur darum | |
engagiere sie sich gegen den Bau von Moscheen und nur diese Botschaft würde | |
sie mit dem Piktogramm verbreiten wollen, das eine durchgestrichene Moschee | |
zeigt. | |
„So ein Schild erlaubt wenig Differenzierungen“, erklärt der Anwalt, aber | |
es ginge der Partei „um Moscheen als Zeichen eines bestimmten | |
Machtanspruches“. Dieser werde insbesondere von großen Moscheen mit | |
riesigen Kuppeln und Minaretten demonstriert. „Reichen für die | |
Religionsausübung nicht auch kleine Gebetsräume?“ | |
## Schlagabtausch der Anwälte | |
Dieses Argument könnte man auch einer wenig ausgelasteten christlichen | |
Kirche vorhalten, entgegnete der Vorsitzende Richter Wilfried Peters. Als | |
Schutzbehauptung klassifizierte der Leiter des Verfassungsschutzes diesen | |
Einwand. Über Mohammed, so sezierte der Vorsitzende Richter das nächste | |
Argument für die Aufnahme von Pro Deutschland in den Bericht, schrieben die | |
Rechtsextremisten, er hätte „das Pech gehabt, dass es zu seiner Zeit noch | |
keine Irrenanstalten gab“. | |
Er verkündete „keine Offenbarung, sondern offenbarte eine psychische | |
Störung.“ „Wenn aber“, so Peters, „schon der Stifter einer Religion als | |
geisteskrank dargestellt wird, wie sieht es dann mit seinen Anhängern aus?“ | |
„Mohammed ist keine unproblematische Person“, hält Anwalt Pagel dagegen. | |
„Er hat Kinder zur Frau genommen, das hat bis heute Auswirkungen.“ Das | |
Gericht überzeugt er damit nicht, es hält die Aufnahme von Pro Deutschland | |
in den Verfassungsschutzbericht für richtig, obwohl es den | |
Rechtsextremisten auch einen kleinen Sieg zugesteht. | |
Im Bericht muss der Passus gestrichen werden: „Obwohl sich die Partei immer | |
wieder öffentlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennt, | |
sind die islamfeindliche Ausrichtung der Partei und ihre Forderungen nach | |
„Schnellgerichten“ oder der „Rückführung“ von Menschen mit | |
Migrationshintergrund mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ | |
## Rechtsextremisten müssen Kosten tragen | |
In der Tat könne bei dem Wort „Schnellgericht“ auch ein | |
verfassungsfeindliches „Sonder- oder Ausnahmegericht“ assoziiert werden, | |
urteilten die Richter. Doch könne man den Äußerungen nicht entnehmen, dass | |
sie das so gemeint habe. Auch sei die Abschiebung von Ausländern nicht | |
verfassungswidrig, selbst wenn man sie als „Rückführung“ bezeichne. | |
Weil das Urteil des Gerichts aber nur geringfügig von der Einschätzung des | |
Verfassungsschutzes abweicht, müssen die Rechtsextremisten alle Kosten des | |
Rechtsstreites tragen. | |
7 Sep 2016 | |
## AUTOREN | |
Uta Eisenhardt | |
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