# taz.de -- Kommentar Vorgehen gegen AfD-Beamte: Gesinnung ist nicht kontrollie… | |
> Es bringt nichts, Beamte mit AfD-Mitgliedschaft unter Generalverdacht zu | |
> stellen. Mit einem „Berufsverbot“ täte man den Rechten einen Gefallen. | |
Bild: Man muss sie daran messen, wie sie handeln: Auch im Polizeidienst könnte… | |
Auch wenn es verlockend einfach erscheint: Dienstrechtliche Konsequenzen | |
für alle Beamten mit AfD-Mitgliedschaft sind nicht das Mittel der Wahl im | |
notwendigen Kampf gegen rechte Umtriebe. Dass das Innenministerium nun | |
[1][von einer entsprechenden Überlegung Abstand nimmt], ist deshalb | |
richtig. | |
Zum einen muss man sich fragen: Was, wenn es andersherum wäre? | |
Beziehungsweise war es das ja schon: Das, was in den Jahren nach 1972 | |
praktiziert wurde, ist für Linke noch heute traumatisch, nicht zuletzt, | |
weil die Rehabilitierung der vom Radikalenerlass Betroffenen erst vor | |
wenigen Jahren begonnen wurde. Demokrat*innen, die sich zu Recht darüber | |
empören, genau wie über Erdoğans „Säuberungen“ des türkischen | |
Staatsapparats, können nicht ernsthaft Berufsverbote für AfDler fordern. | |
Zumal es immer noch um die Mitgliedschaft in einer Partei geht, die – Stand | |
jetzt – weder verboten ist noch vom Verfassungsschutz beobachtet wird, | |
sondern im Bundestag sitzt. | |
So wütend Letzteres macht: Pauschale Gesinnungskontrolle ist moralisch kaum | |
zu rechtfertigen. Der Idee von Berufsverboten liegt zudem der Irrtum | |
zugrunde, dass sich Gesinnung überhaupt kontrollieren ließe. Sympathie für | |
die AfD und deren rassistische und demokratiefeindliche Programmatik äußert | |
sich ja auch längst nicht nur durch ein Parteibuch. | |
Natürlich würden auch bei einem neuen, auf die AfD zugeschnittenen | |
Radikalenerlass weiterhin Leute in Behörden, Gerichten und Schulen sitzen, | |
die rechtes Gedankengut teilen (während die anderen, die mit Parteibuch, | |
eine nie da gewesene Klagewelle losträten und in den Verhandlungspausen | |
fleißig am Opfermythos häkelten oder sich gar noch stärker | |
radikalisierten). Das lässt sich nicht verhindern. Dass diese Leute ihr Amt | |
durch politische Einflussnahme missbrauchen, dagegen schon. | |
Umso dringender muss das Innenministerium seine Ankündigung einlösen, mehr | |
Augenmerk auf das „konkrete Verhalten“ der Beamten zu legen. Da gibt es ja | |
durchaus einiges nachzuholen: Ein Thüringer Staatsanwalt, der kein | |
AfD-Mitglied ist, etwa konnte jahrelang von rechter Gesinnung offenbar | |
deutlich eingefärbte Arbeit betreiben. Erst als kürzlich herauskam, dass er | |
seit 16 Monaten überaus fantasievoll versucht hatte, das „Zentrum für | |
Politische Schönheit“ wegen dessen Anti-Höcke-Aktion zu kriminalisieren, | |
[2][wurde er teilweise von seinen Aufgaben entbunden] (und die Ermittlungen | |
eingestellt). | |
„Berufsverbot“ ist übrigens ein gern genutztes Wort im AfD-Vokabular. | |
Politisch unliebsame Entscheidungsträger*innen kaltzustellen ist der | |
Rechten größter Traum. Er sollte es auch bleiben. | |
10 Apr 2019 | |
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## AUTOREN | |
Johanna Roth | |
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