# taz.de -- Ermittlungen gegen „Politische Schönheit“: Künstler sind doch… | |
> Das Verfahren gegen das ZPS wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ | |
> wird eingestellt. Der Staatsanwalt bekommt andere Aufgaben. | |
Bild: Philipp Ruch war wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ angekl… | |
BERLIN taz | Die Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung gegen Philipp Ruch und die Künstleraktionsgruppe „Zentrum für | |
politische Schönheit“ (ZPS) wird eingestellt. Dies ist das Ergebnis einer | |
Besprechung zwischen der Staatsanwaltschaft Gera, dem Generalstaatsanwalt | |
und dem Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) vom Montag. | |
Die Staatsanwaltschaft Gera hatte den ZPS-Gründer Ruch angeklagt, weil die | |
Gruppe im November 2017 behauptet hatte, den rechtsextremen AfD-Politiker | |
Björn Höcke auszuspähen. Der ermittelnde Staatsanwalt Martin Zschächner war | |
wegen umstrittener Urteilsbegründungen und einer [1][von Zeit Online | |
recherchierten Spende] in Höhe von 30 Euro an die AfD in die Kritik | |
geraten. | |
Zschächner wird „auf eigenen Wunsch bis zur endgültigen Klärung der medial | |
gegen ihn erhobenen Vorwürfe mit anderen Aufgaben in der Staatsanwaltschaft | |
Gera betraut“, teilte eine Sprecherin der Thüringer Staatskanzlei mit. | |
Ebenso werde er von seinen Aufgaben als Pressesprecher der | |
Staatsanwaltschaft Gera vorläufig entbunden. Das „Zentrum für politische | |
Schönheit“ hatte Zschächner vorgeworfen, gegenüber Medien zwar als | |
Pressesprecher aufzutreten, aber zu verschweigen, das er selbst der | |
ermittelnde Staatsanwalt ist. | |
Zschächner stellte beispielsweise im September 2017 ein Verfahren gegen ein | |
AfD-Mitglied ein, das wegen rassistischer Tweets angezeigt worden war. Die | |
Äußerung, „Afros“ seien nicht „wie wir“, sondern „Urmenschen, [die]… | |
Zivilisation hineingezwungen worden“ seien, sei „weder beschimpfend noch | |
böswillig verächtlich machend“, sondern „eine wertende Äußerung zur | |
menschlichen Kultur- und Zivilisationsgeschichte, die von der | |
Meinungsfreiheit gedeckt“ sei, schrieb der Staatsanwalt. | |
Der Satz „Es beginnt die Übernahme durch den Islam. Deutschland stirbt“ sei | |
eine „harmlose Äußerung, die auf die unbestreitbar vorhandene | |
Bevölkerungsentwicklung in Deutschland Bezug nimmt“, so Zschächner in dem | |
Dokument weiter. | |
8 Apr 2019 | |
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[1] https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuen… | |
## AUTOREN | |
Frederik Schindler | |
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