# taz.de -- Zentrum für politische Schönheit: Keine „staatliche Legitimieru… | |
> Das Innenministerium will das Zentrum für politische Schönheit nicht bei | |
> einem Kongress dabeihaben und lädt Philipp Ruch wieder aus. Zensur sei | |
> das aber nicht. | |
Bild: Bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung ist Philipp… | |
BERLIN dpa/epd | Nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums darf | |
der Leiter des „Zentrums für politische Schönheit“, Philipp Ruch, anders | |
als zunächst geplant nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für | |
politische Bildung (BpB) auftreten. Die Sprecherin des Ministeriums, | |
Eleonore Petermann, verteidigte diese Entscheidung am Mittwoch in Berlin. | |
Sie sagte, eine Einladung an den politischen Aktionskünstler könne | |
missverstanden werden als staatlich finanzierte Legitimierung von Aktionen | |
des Zentrums. Sie verwies auf [1][die Aktion „Soko Chemnitz“]. | |
Das Politkunst-Kollektiv hatte dabei im vergangenen Jahr im Internet mit | |
Fotos nach Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in | |
Chemnitz gesucht. Der Name der Website, die nur kurze Zeit online war, | |
lautete „soko-chemnitz.de“. | |
[2][Die Aktion hatte viel Kritik hervorgerufen]. Die Sprecherin des | |
Bundesinnenministeriums hatte damals erklärt, solche Fahndungen würden | |
allein den Ermittlungsbehörden obliegen. Wegen dieser Aktion soll Ruch nun | |
nicht beim Bundeskongress der Bundeszentrale auftreten dürfen, der von | |
Donnerstag bis Samstag unter dem Titel „Was uns bewegt. Emotionen in | |
Politik und Gesellschaft“ in Leipzig stattfindet. | |
„Aktionen wie diese tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der | |
politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft | |
Vorschub zu leisten“, hieß es aus dem Ministerium. Die Einladung an Ruch | |
sei vom Ministerium deswegen nicht unterstützt worden, sagte die | |
Sprecherin. Zuerst hatte das [3][Internetportal stern.de über die Ausladung | |
Ruchs berichtet]. | |
## Ministerium weist Zensur-Vorwurf zurück | |
Die Aktion „Soko Chemnitz“ fand Anfang Dezember vergangenen Jahres statt. | |
Die Künstlergruppe hatte das Portal, auf dem Hinweise zu rechtsextremen | |
Gewalttätern gesammelt werden sollten, nach wenigen Tagen wieder aus dem | |
Netz genommen. | |
Den Vorwurf der „Zensur“ wies das Ministerium von sich. Die Sprecherin | |
sagte: „Davon sind wir ja ganz weit entfernt. Es steht Herrn Ruch ja frei, | |
sich zu äußern.“ Sie erklärte, die Bundeszentrale für politische Bildung | |
sei eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Die | |
Abstimmung über Redner größerer Veranstaltungen sei „allgemeines | |
Verwaltungshandeln“. | |
6 Mar 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Neue-Aktion-von-Politische-Schoenheit/!5555146 | |
[2] /Antifa-Kunstaktion-Soko-Chemnitz/!5557196 | |
[3] https://www.stern.de/politik/philipp-ruch-beim-bpb-kongress--innenministeri… | |
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