# taz.de -- Zentrum für politische Schönheit: In einem Topf mit Gefährdern | |
> Die Behörden in Thüringen ermitteln gegen das Künstlerkollektiv. Der | |
> Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. | |
Bild: Gedenken vor Höckes Haus: Zwei Mitglieder des Künstlerkollektivs mit ih… | |
BERLIN taz | Wie weit darf Kunst gehen? Die AktionskünstlerInnen vom | |
[1][Zentrum für Politische Schönheit] (ZPS) testen diese Grenzen in ihren | |
provokanten Aktionen gerne aus. Doch für die Sicherheitsbehörden in | |
Thüringen scheint das Maß an Kunstfreiheit längst überschritten. Wie erst | |
jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera bereits seit 16 | |
Monaten gegen das Künstlerkollektiv. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen | |
Vereinigung. | |
Der Schritt ist schon deshalb heikel, da der Tatbestand den | |
Strafverfolgungsbehörden weitreichende Befugnisse gibt. Dazu zählen etwa | |
die Telefonüberwachung und der Einsatz von V-Leuten. Der Paragraf wird | |
angewandt, wenn sich mehrere Personen zusammenschließen, um Straftaten zu | |
begehen. Aktionskünstler in einen Topf geworfen mit islamistischen | |
Gefährdern und Rechtsextremen? So jedenfalls liest sich die Antwort des | |
thüringischen Justizministeriums auf eine Kleine Anfrage des linken | |
Landtagsabgeordneten Steffen Dittes. Unter den Ermittlungsverfahren wegen | |
Bildung krimineller Vereinigungen nach Strafrechtsparagraf 129 findet sich | |
eine „Gruppe von Aktionskünstlern“ – das ZPS, wie die Staatsanwaltschaft | |
dem Kollektiv bestätigte. | |
Das Kollektiv, 2008 gegründet, provoziert häufig mit aufsehenerregenden | |
Aktionen, die als „radikale Kunst“ bezeichnet werden. Besondere | |
Aufmerksamkeit erregte eine Aktion im November 2017. Damals hatten die | |
AktivistInnen [2][das Berliner Holocaust-Mahnmal nachgebaut] und vor dem | |
Privathaus des Thüringer AfD-Landeschefs und Rechtsaußen Björn Höcke | |
aufgestellt. Verschiedene Versuche, das ZPS dafür juristisch zu belangen, | |
scheiterten. | |
## „Erheblicher Eingriff“ in Kunstfreiheit | |
Die Vermutung liegt nahe, dass die nun bekannt gewordenen Ermittlungen im | |
Zusammenhang mit der damaligen Aktion vor dem Höcke-Anwesen stehen. Denn: | |
Eingeleitet hat die Staatsanwaltschaft Gera das Verfahren am 29. November | |
2017 – wenige Tage, nachdem die AktivistInnen gegen Höckes „Denkmal der | |
Schande“-Rede protestierten. | |
Das ZPS reagierte fassungslos auf die Ermittlungen. „Wenn radikale Kunst | |
kriminalisiert wird, handelt der Staat kriminell“, schreibt das Kollektiv | |
auf seiner Seite. Die AktivistInnen sehen darin nicht nur einen Eingriff in | |
die Kunstfreiheit, sondern auch politische Motive: „Wir sollen | |
ausgeleuchtet, kriminalisiert und stigmatisiert werden.“ Der Vorwurf der | |
politischen Instrumentalisierung steht im Raum. Schon 2017 hatten nicht nur | |
Höcke und die AfD strafrechtliche Schritte gefordert; auch Thüringens | |
Parlamentspräsident Christian Carius (CDU) hatte sich entsprechend | |
geäußert. | |
Kritik an dem Schritt der Behörden kommt von anderen Kunstschaffenden. Das | |
Berliner Maxim Gorki Theater, das seit Jahren die Aktionen des ZPS | |
unterstützt, nennt den Vorgang „skandalös“. Auch Politiker äußern ihr | |
Unverständnis. Niema Movassat, Obmann der Linken im Rechtsausschuss, | |
spricht von einem „erheblichen Eingriff“ in die grundgesetzlich garantierte | |
Kunst- und Meinungsfreiheit. | |
3 Apr 2019 | |
## LINKS | |
[1] /Zentrum-fuer-politische-Schoenheit/!5578826 | |
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## AUTOREN | |
Daniel Godeck | |
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