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# taz.de -- Zentrum für politische Schönheit: Keine „staatliche Legitimieru…
> Das Innenministerium will das Zentrum für politische Schönheit nicht bei
> einem Kongress dabeihaben und lädt Philipp Ruch wieder aus. Zensur sei
> das aber nicht.
Bild: Bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung ist Philipp…
Berlin dpa/epd | Nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums darf
der Leiter des „Zentrums für politische Schönheit“, Philipp Ruch, anders
als zunächst geplant nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für
politische Bildung (BpB) auftreten. Die Sprecherin des Ministeriums,
Eleonore Petermann, verteidigte diese Entscheidung am Mittwoch in Berlin.
Sie sagte, eine Einladung an den politischen Aktionskünstler könne
missverstanden werden als staatlich finanzierte Legitimierung von Aktionen
des Zentrums. Sie verwies auf [1][die Aktion „Soko Chemnitz“].
Das Politkunst-Kollektiv hatte dabei im vergangenen Jahr im Internet mit
Fotos nach Teilnehmern rechter Demonstrationen und Ausschreitungen in
Chemnitz gesucht. Der Name der Website, die nur kurze Zeit online war,
lautete „soko-chemnitz.de“.
[2][Die Aktion hatte viel Kritik hervorgerufen]. Die Sprecherin des
Bundesinnenministeriums hatte damals erklärt, solche Fahndungen würden
allein den Ermittlungsbehörden obliegen. Wegen dieser Aktion soll Ruch nun
nicht beim Bundeskongress der Bundeszentrale auftreten dürfen, der von
Donnerstag bis Samstag unter dem Titel „Was uns bewegt. Emotionen in
Politik und Gesellschaft“ in Leipzig stattfindet.
„Aktionen wie diese tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der
politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft
Vorschub zu leisten“, hieß es aus dem Ministerium. Die Einladung an Ruch
sei vom Ministerium deswegen nicht unterstützt worden, sagte die
Sprecherin. Zuerst hatte das [3][Internetportal stern.de über die Ausladung
Ruchs berichtet].
## Ministerium weist Zensur-Vorwurf zurück
Die Aktion „Soko Chemnitz“ fand Anfang Dezember vergangenen Jahres statt.
Die Künstlergruppe hatte das Portal, auf dem Hinweise zu rechtsextremen
Gewalttätern gesammelt werden sollten, nach wenigen Tagen wieder aus dem
Netz genommen.
Den Vorwurf der „Zensur“ wies das Ministerium von sich. Die Sprecherin
sagte: „Davon sind wir ja ganz weit entfernt. Es steht Herrn Ruch ja frei,
sich zu äußern.“ Sie erklärte, die Bundeszentrale für politische Bildung
sei eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Die
Abstimmung über Redner größerer Veranstaltungen sei „allgemeines
Verwaltungshandeln“.
6 Mar 2019
## LINKS
[1] /Neue-Aktion-von-Politische-Schoenheit/!5555146
[2] /Antifa-Kunstaktion-Soko-Chemnitz/!5557196
[3] https://www.stern.de/politik/philipp-ruch-beim-bpb-kongress--innenministeri…
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