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# taz.de -- Offener Brief aus der Kulturszene: „Sollen wir eingeschüchtert w…
> Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die
> Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst.
Bild: Hat berechtigte Fragen: „Politische Schönheit“-Frontmann Philipp Ruch
Berlin taz | Ist es eine thüringische Posse – oder bildet das inzwischen
eingestellte [1][Ermittlungsverfahren gegen das Zentrum für Politische
Schönheit] eine kulturpolitische Wegmarke? Im Streit über das
Strafverfahren gegen die Künstlergruppe melden sich nun Dutzende
Künstlerinnen, Schriftsteller und Kulturschaffende in einem offenen Brief
zu Wort – sie warnen vor der Kriminalisierung kritischer Kunst.
Unter den Unterzeichnern des Briefes, der der taz vorliegt, sind namhafte
Sänger wie Herbert Grönemeyer und Bela B., Künstler wie Chris Dercon,
Daniel Richter, Oliver Polak und Milo Rau, Publizisten wie Jan Böhmermann
und Olli Schulz, Sybille Berg und Sophie Passmann, Journalisten und
Schriftsteller wie Deniz Yücel, Jakob Augstein und Robert Menasse,
Wissenschaftler wie Herfried Münkler und Naika Foroutan und Politiker wie
Linke-Abgeordnete Martina Renner und der SPD-Rechtsaußen Johannes Kahrs.
Initiiert wurde der Brief von der Intendantin des Berliner Maxim Gorki
Theaters, [2][Shermin Langhoff], die seit Jahren eng mit dem Zentrum für
Politische Schönheit kooperiert.
Die Künstlergruppe um den Frontmann Philipp Ruch hat in der Vergangenheit
immer wieder mit [3][provokanten Kunstaktionen] an der Grenze des rechtlich
zulässigen operiert und damit wiederholt bundesweite Debatten ausgelöst.
Zuletzt war die Gruppe in die Schlagzeile geraten, weil ein Staatsanwalt in
Gera über 16 Monate lang gegen die Gruppe auf Grundlage des Paragrafen 129
des Strafgesetzbuches unter dem Verdacht der Bildung einer kriminellen
Vereinigung ermittelt hatte.
Ermittlungen unter diesem Strafvorwurf ermöglichen weitreichende
Überwachungsmaßnahmen und zielen eigentlich auf die Verfolgung
terroristischer Gruppierungen und organisierter Kriminalität. Erst durch
eine parlamentarische Anfrage der Linken im Thüringer Landtag waren die
Ermittlungen im März bekannt geworden. Die Linke stellt in Thüringen auch
den Ministerpräsidenten. Durch einen Bericht der Zeit war in der Folge
schließlich publik geworden, dass der ermittelnde Staatsanwalt in der
Vergangenheit eine kleine Geldsumme an die AfD gespendet haben soll.
## Kritische Kunst jetzt „gemeinwohlgefährdend“?
Der Fall sorgte für bundesweite Empörung. Der grüne Justizminister in
Thüringen, Dieter Lauinger, hatte zunächst nichts Kritisches an dem
Vorgehen gefunden. Erst auf massiven öffentlichen Druck hin wurde das
Verfahren vor wenigen Tagen eingestellt und der Staatsanwalt mit anderen
Aufgaben betraut – auf eigenen Wunsch hin, wie es hieß.
Die Thüringer Landesregierung war zurückhaltend mit dem Fall umgegangen,
weil sie vermeiden wollte, den Eindruck einer politischen Justiz zu
erwecken. Genau damit politisiert inzwischen der AfD-Politiker Björn Höcke,
[4][vor dessen Haus die Auseinandersetzung mit dem Zentrum für Politische
Schönheit begonnen hatte] – als die Künstlergruppe dort Ende 2017 das
Berliner Holocaustmahnmal im Kleinformat nachbildete und damit drohte, den
AfD-Politiker zu überwachen.
In ihrem offenen Brief reden die ErstunterzeichnerInnen nun von eine
„bedrohlichen Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit“. Die
Staatsgewalt greife massiv in die Grundrechte von Künstlerinnen und
Künstlern ein. Weiter heißt es in dem Brief: „Wir wenden und wehren uns in
aller Form gegen eine […] gesinnungsgeleitete Instrumentalisierung des
Strafrechts.“
Die Kulturschaffenden kritisieren, dass es neben bereits laufenden
zivilrechtlichen Verfahren zahlreiche Möglichkeiten gegeben hätte, die
Rechtmäßigkeit der Kunstaktion zu prüfen. „Stattdessen wurde
ermittlungstechnisch das schärfste Mittel gewählt, das der
Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung steht. […] Das allein ist ein
unerträglicher und unzulässiger Vorgang der Kriminalisierung von Kunst.“
In dem Brief fragen die Unterzeichner auch: „Was ist die Botschaft, die an
die Gesellschaft und an Künstler*innen gesendet wird? Sollen wir
eingeschüchtert werden? […] Soll ein Exempel statuiert werden, das
kritische Kunst als gemeinwohlgefährdend denunziert?“ Weiter kritisieren
sie, dass der zuständige Justizminister offenbar noch immer von der
Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausgehe und fordern von ihm „eine offizielle
Entschuldigung der politischen Verantwortlichen“.
11 Apr 2019
## LINKS
[1] /Ermittlungen-gegen-Politische-Schoenheit/!5586475
[2] /Berliner-Kulturinstitutionen-gegen-Rechts/!5549269
[3] /Zentrum-fuer-Politische-Schoenheit/!5556526
[4] /Politische-Kunstaktion-gegen-Bjoern-Hoecke/!5462693
## AUTOREN
Martin Kaul
## TAGS
Zentrum für Politische Schönheit
Offener Brief
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Paragraf 129
Ermittlungen
Philipp Ruch
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