| # taz.de -- Polizei in NRW suspendiert Beamten: Verkehrspolizist steht weit rec… | |
| > Ein Polizist in NRW ist vom Dienst suspendiert worden, weil er der | |
| > rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW angehört. Die Aachener Polizei | |
| > prüft nun, ob er gegen das Beamtenrecht verstoßen hat. | |
| Bild: „Pro NRW“ unerwünscht: Protest gegen die Rechtsextremisten. | |
| AACHEN dpa | Ein Aachener Polizist, der der rechtsextremen Splitterpartei | |
| Pro NRW als führendes Mitglied angehört, ist vom Dienst suspendiert worden. | |
| Das teilte die Polizei in Aachen mit. Pro NRW wird vom | |
| Verfassungsschutzbeobachtet. Das migrationspolitische Onlinemagazin Migazin | |
| hatte vor einer Woche [1][auf den Mann aufmerksam gemacht]. | |
| Der Beamte steht nun im Verdacht, als Kreis- und stellvertretender | |
| Landesvorsitzender von Pro NRW gegen das Beamtenstatusrecht verstoßen zu | |
| haben. Der Polizist war im Verkehrsbereich tätig. Er hatte bei der | |
| Landtagswahl am Sonntag auf Platz zwei der Pro-NRW-Liste kandidiert und | |
| dabei auch seinen Beruf „Polizist“ angegeben. | |
| In den vergangenen Wochen hatte Pro NRW auf zahlreichen Kundgebungen | |
| islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Radikalislamische Salafisten hatten | |
| dagegen protestiert und Polizisten angegriffen. In Bonn waren dabei zwei | |
| Beamte durch Messerstiche schwer verletzt worden. | |
| Anfang vergangener Woche hatte die Essener Polizei bereits einen | |
| 31-jährigen Beamten suspendiert weil er Salafist aufgefallen war. Es soll | |
| aus dem Polizeidienst entfernt werden. | |
| 18 May 2012 | |
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| [1] http://www.migazin.de/2012/05/11/pro-nrw-funktionaer-polizei-salafist/ | |
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