# taz.de -- Polizei in NRW suspendiert Beamten: Verkehrspolizist steht weit rec… | |
> Ein Polizist in NRW ist vom Dienst suspendiert worden, weil er der | |
> rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW angehört. Die Aachener Polizei | |
> prüft nun, ob er gegen das Beamtenrecht verstoßen hat. | |
Bild: „Pro NRW“ unerwünscht: Protest gegen die Rechtsextremisten. | |
AACHEN dpa | Ein Aachener Polizist, der der rechtsextremen Splitterpartei | |
Pro NRW als führendes Mitglied angehört, ist vom Dienst suspendiert worden. | |
Das teilte die Polizei in Aachen mit. Pro NRW wird vom | |
Verfassungsschutzbeobachtet. Das migrationspolitische Onlinemagazin Migazin | |
hatte vor einer Woche [1][auf den Mann aufmerksam gemacht]. | |
Der Beamte steht nun im Verdacht, als Kreis- und stellvertretender | |
Landesvorsitzender von Pro NRW gegen das Beamtenstatusrecht verstoßen zu | |
haben. Der Polizist war im Verkehrsbereich tätig. Er hatte bei der | |
Landtagswahl am Sonntag auf Platz zwei der Pro-NRW-Liste kandidiert und | |
dabei auch seinen Beruf „Polizist“ angegeben. | |
In den vergangenen Wochen hatte Pro NRW auf zahlreichen Kundgebungen | |
islamfeindliche Karikaturen gezeigt. Radikalislamische Salafisten hatten | |
dagegen protestiert und Polizisten angegriffen. In Bonn waren dabei zwei | |
Beamte durch Messerstiche schwer verletzt worden. | |
Anfang vergangener Woche hatte die Essener Polizei bereits einen | |
31-jährigen Beamten suspendiert weil er Salafist aufgefallen war. Es soll | |
aus dem Polizeidienst entfernt werden. | |
18 May 2012 | |
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[1] http://www.migazin.de/2012/05/11/pro-nrw-funktionaer-polizei-salafist/ | |
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Schwerpunkt AfD | |
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