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# taz.de -- Verfassungswidrig
Nazi-Graffiti bleibt tagelang: So eine Hauswand ist geduldig
Tagelang leuchten riesige Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen von einer
Hauswand in Hamburg-Lurup herunter. Dabei weiß die Polizei Bescheid.
Schließung der Blauen Moschee in Hamburg: Ist das Verbot des IZH richtig?
Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der
Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.
Zweiter Prozess gestartet: Höcke will keine Fotos
AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen
SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter
Fotograf*innen aus.
Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot
Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die
Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten
lassen.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
Gutachten zu Bundesverkehrswegeplan: Nicht verfassungsgemäß
Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der
Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig. Denn Klimaschutz spielt darin
keine Rolle.
Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern: Berufsverbote gegen AfD-Beamte?
Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den
weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.
Ex-Antifaschistisches Spiel „Wolfenstein“: Heil Heiler!
Aus „Wolfenstein II“ wurden in Deutschland alle Bezüge zu NS-Zeit und
Schoah entfernt. Der antifaschistische Charakter des Spiels fehlt nun.
Kommentar zur PR-Strategie der Hamburger Polizei: Täglicher Irrsinn
Gefahrengebiete gelten als verfassungswidrig, aber die Polizei praktiziert
sie weiter. Sie betreibt Schikane und Repression als Öffentlichkeitsarbeit
Streit um Hamburger Gefahrengebiete: Polizei vielleicht verfassungswidrig
Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten
Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei
fleißig weiter.
NSA späht Millionen US-Mails aus: Ups, war keine Absicht
Geheim, geheim: Ein Geheimgericht hat anhand von geheimen Dokumenten
festgestellt, dass der Geheimdienst NSA „irrtümlich“ illegal Daten
sammelte.
Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014: „Stimmen für den Papierkorb“
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die
Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie
sei verfassungswidrig, meint er.
Antiterrordatei rechtlich übergeprüft: Keine „Geheimpolizei“
Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und
Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert.
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