Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Verfassungswidrig
Sigmar Gabriel über die USA: „Donald Trump hält nichts von Allianzen“
Der US-Präsident setzt auf bilaterale Deals und spielt mit der Verfassung.
Die US-Demokratie müsse man aber nicht gleich aufgeben, findet Sigmar
Gabriel.
Nazi-Graffiti bleibt tagelang: So eine Hauswand ist geduldig
Tagelang leuchten riesige Hakenkreuze und rechtsextreme Parolen von einer
Hauswand in Hamburg-Lurup herunter. Dabei weiß die Polizei Bescheid.
Schließung der Blauen Moschee in Hamburg: Ist das Verbot des IZH richtig?
Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der
Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.
Zweiter Prozess gestartet: Höcke will keine Fotos
AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen
SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter
Fotograf*innen aus.
Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot
Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die
Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten
lassen.
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020
geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt.
Gutachten zu Bundesverkehrswegeplan: Nicht verfassungsgemäß
Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der
Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig. Denn Klimaschutz spielt darin
keine Rolle.
Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern: Berufsverbote gegen AfD-Beamte?
Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den
weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht.
Ex-Antifaschistisches Spiel „Wolfenstein“: Heil Heiler!
Aus „Wolfenstein II“ wurden in Deutschland alle Bezüge zu NS-Zeit und
Schoah entfernt. Der antifaschistische Charakter des Spiels fehlt nun.
Kommentar zur PR-Strategie der Hamburger Polizei: Täglicher Irrsinn
Gefahrengebiete gelten als verfassungswidrig, aber die Polizei praktiziert
sie weiter. Sie betreibt Schikane und Repression als Öffentlichkeitsarbeit
Streit um Hamburger Gefahrengebiete: Polizei vielleicht verfassungswidrig
Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten
Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei
fleißig weiter.
NSA späht Millionen US-Mails aus: Ups, war keine Absicht
Geheim, geheim: Ein Geheimgericht hat anhand von geheimen Dokumenten
festgestellt, dass der Geheimdienst NSA „irrtümlich“ illegal Daten
sammelte.
Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014: „Stimmen für den Papierkorb“
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die
Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie
sei verfassungswidrig, meint er.
Antiterrordatei rechtlich übergeprüft: Keine „Geheimpolizei“
Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und
Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.