# taz.de -- Verfassungswidrig | |
Zweiter Prozess gestartet: Höcke will keine Fotos | |
AfD-Politiker Björn Höcke ist erneut wegen Verwendung einer verbotenen | |
SA-Parole angeklagt. Zu Prozessbeginn schloss der Richter | |
Fotograf*innen aus. | |
Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot | |
Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die | |
Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten | |
lassen. | |
Entscheidung vom Bundesfinanzhof: Soli ist nicht verfassungswidrig | |
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag in seiner seit 2020 | |
geltenden Form für rechtmäßig. Ein Paar aus Bayern hatte dagegen geklagt. | |
Gutachten zu Bundesverkehrswegeplan: Nicht verfassungsgemäß | |
Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der | |
Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig. Denn Klimaschutz spielt darin | |
keine Rolle. | |
Debatte Rechtsruck unter Staatsdienern: Berufsverbote gegen AfD-Beamte? | |
Seehofer mahnt AfD-Funktionäre zur Verfassungstreue. Das könnte den | |
weiteren Weg nach rechts stoppen. Verbote helfen aber nicht. | |
Ex-Antifaschistisches Spiel „Wolfenstein“: Heil Heiler! | |
Aus „Wolfenstein II“ wurden in Deutschland alle Bezüge zu NS-Zeit und | |
Schoah entfernt. Der antifaschistische Charakter des Spiels fehlt nun. | |
Kommentar zur PR-Strategie der Hamburger Polizei: Täglicher Irrsinn | |
Gefahrengebiete gelten als verfassungswidrig, aber die Polizei praktiziert | |
sie weiter. Sie betreibt Schikane und Repression als Öffentlichkeitsarbeit | |
Streit um Hamburger Gefahrengebiete: Polizei vielleicht verfassungswidrig | |
Seit ein Gericht Gefahrengebiete als verfassungswidrig einstufte, arbeiten | |
Hamburger Behörden an neuem Gesetz. Solange kontrolliert die Polizei | |
fleißig weiter. | |
NSA späht Millionen US-Mails aus: Ups, war keine Absicht | |
Geheim, geheim: Ein Geheimgericht hat anhand von geheimen Dokumenten | |
festgestellt, dass der Geheimdienst NSA „irrtümlich“ illegal Daten | |
sammelte. | |
Dreiprozenthürde bei Europawahl 2014: „Stimmen für den Papierkorb“ | |
Eine Dreiprozenthürde für die Europawahl 2014 verletze die | |
Chancengleichheit von kleinen Parteien, warnt der Jurist Martin Morlok. Sie | |
sei verfassungswidrig, meint er. | |
Antiterrordatei rechtlich übergeprüft: Keine „Geheimpolizei“ | |
Die Verfassungsrichter billigen die Zusammenarbeit von Polizei und | |
Nachrichtendiensten. Aber nur wenn der Bundestag nachbessert. |