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# taz.de -- Gutachten zu Bundesverkehrswegeplan: Nicht verfassungsgemäß
> Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der
> Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig. Denn Klimaschutz spielt darin
> keine Rolle.
Bild: Sollte in Zukunft genauer auf Klimaschutzziele überprüft werden: Neubau…
Berlin taz | Der [1][aktuelle Bundesverkehrswegeplan] ist einem
Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Das [2][Gutachten] hat der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegeben.
Der 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan listet
Infrastrukturprojekte auf, die bis 2030 realisiert werden sollen.
Darunter ist der Neubau von 850 Kilometern Autobahn. Behörden sind an die
Vorgaben gebunden. „Sie können nicht mehr in Abrede stellen, ob es eine
Straße wirklich braucht“, erklärte die Fachanwältin für Verwaltungsrecht
Franziska Heß, die das Gutachten erstellt hat. Diese „Bindewirkung“ gehe so
weit, dass etwa eine vierspurig geplante Autobahn nicht kleiner gebaut
werden dürfe. Insgesamt berücksichtige der Bundesverkehrswegeplan nicht die
Belange des Klimaschutzes. Das sei aber nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz erforderlich, sagte Heß. „Eine
Folge ist: Die Bindungswirkung des Bundesverkehrswegeplans muss entfallen“,
sagte sie. Nicht nur politische, sondern auch rechtliche Gründe sprächen
für eine Neufassung. Zahlreiche Verbände und Gruppen fordern, die
aufgelisteteten Straßenneubauten unter Klimagesichtspunkten zu begutachten
und gegebenenfalls zu kippen. Auch [3][die Grünen wollen die Überprüfung
sämtlicher Projekte].
„Dieses Gutachten zeigt: Die Fernstraßenplanungen, die zu einer Erhöhung
der Treibhausgasemissionen führen, sind mit Grundgesetz und
Klimaschutzgesetz nicht vereinbar und müssen von der neuen Bundesregierung
sofort gestoppt werden“, sagte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock.
Der BUND plant allerdings nicht, auf Grundlage des Gutachtens vor das
Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ein Verfahren dauere Jahre, sagte von
Broock. „Wir müssen jetzt Tempo machen.“ Im Jahr 2022 steht die
turnusmäßige Prüfung des Bundesverkehrswegeplans an. Dann müsse er völlig
neu ausgerichtet werden, denn ein Festhalten an dem Straßenbauprogramm
verhindere das Einhalten der Klimaziele im Verkehr, sagte von Broock: „Für
den BUND ist das ein Gradmesser für ein Mitregieren von Bündnis 90/Die
Grünen.“
7 Oct 2021
## LINKS
[1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-20…
[2] https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mo…
[3] /Gruener-Politiker-ueber-Strassenneubau/!5778872
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Bundesverkehrswegeplan
Verfassungswidrig
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
Jamaika-Koalition
Autobahn
IAA
Schwerpunkt Klimawandel
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