# taz.de -- Gutachten zu Bundesverkehrswegeplan: Nicht verfassungsgemäß | |
> Einem Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zufolge ist der | |
> Bundesverkehrswegeplan grundgesetzwidrig. Denn Klimaschutz spielt darin | |
> keine Rolle. | |
Bild: Sollte in Zukunft genauer auf Klimaschutzziele überprüft werden: Neubau… | |
Berlin taz | Der [1][aktuelle Bundesverkehrswegeplan] ist einem | |
Rechtsgutachten zufolge verfassungswidrig. Das [2][Gutachten] hat der Bund | |
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Auftrag gegeben. | |
Der 2016 verabschiedete Bundesverkehrswegeplan listet | |
Infrastrukturprojekte auf, die bis 2030 realisiert werden sollen. | |
Darunter ist der Neubau von 850 Kilometern Autobahn. Behörden sind an die | |
Vorgaben gebunden. „Sie können nicht mehr in Abrede stellen, ob es eine | |
Straße wirklich braucht“, erklärte die Fachanwältin für Verwaltungsrecht | |
Franziska Heß, die das Gutachten erstellt hat. Diese „Bindewirkung“ gehe so | |
weit, dass etwa eine vierspurig geplante Autobahn nicht kleiner gebaut | |
werden dürfe. Insgesamt berücksichtige der Bundesverkehrswegeplan nicht die | |
Belange des Klimaschutzes. Das sei aber nach dem Urteil des | |
Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz erforderlich, sagte Heß. „Eine | |
Folge ist: Die Bindungswirkung des Bundesverkehrswegeplans muss entfallen“, | |
sagte sie. Nicht nur politische, sondern auch rechtliche Gründe sprächen | |
für eine Neufassung. Zahlreiche Verbände und Gruppen fordern, die | |
aufgelisteteten Straßenneubauten unter Klimagesichtspunkten zu begutachten | |
und gegebenenfalls zu kippen. Auch [3][die Grünen wollen die Überprüfung | |
sämtlicher Projekte]. | |
„Dieses Gutachten zeigt: Die Fernstraßenplanungen, die zu einer Erhöhung | |
der Treibhausgasemissionen führen, sind mit Grundgesetz und | |
Klimaschutzgesetz nicht vereinbar und müssen von der neuen Bundesregierung | |
sofort gestoppt werden“, sagte BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. | |
Der BUND plant allerdings nicht, auf Grundlage des Gutachtens vor das | |
Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Ein Verfahren dauere Jahre, sagte von | |
Broock. „Wir müssen jetzt Tempo machen.“ Im Jahr 2022 steht die | |
turnusmäßige Prüfung des Bundesverkehrswegeplans an. Dann müsse er völlig | |
neu ausgerichtet werden, denn ein Festhalten an dem Straßenbauprogramm | |
verhindere das Einhalten der Klimaziele im Verkehr, sagte von Broock: „Für | |
den BUND ist das ein Gradmesser für ein Mitregieren von Bündnis 90/Die | |
Grünen.“ | |
7 Oct 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-20… | |
[2] https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/mobilitaet/mo… | |
[3] /Gruener-Politiker-ueber-Strassenneubau/!5778872 | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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