# taz.de -- NSA späht Millionen US-Mails aus: Ups, war keine Absicht | |
> Geheim, geheim: Ein Geheimgericht hat anhand von geheimen Dokumenten | |
> festgestellt, dass der Geheimdienst NSA „irrtümlich“ illegal Daten | |
> sammelte. | |
Bild: „Keine Panik, wir löschen das alles wieder....“ | |
WASHINGTON ap | Der US-Geheimdienst NSA hat nach Feststellung eines | |
Geheimgerichts über drei Jahre hinweg verfassungswidrig zehntausende | |
E-Mails von Amerikanern abgeschöpft, von denen keine konkrete Terrorgefahr | |
ausging. | |
Das geht aus drei geheimen Gerichtsdokumenten hervor, die der Nationale | |
Geheimdienstkoordinator James Clapper am Dienstag freigegeben hat. | |
US-Regierungskreise räumten am Mittwoch ein, dass dies auch Folge einer | |
Klage einer für Bürgerrechte im Internet eintretenden Gruppe sei, der | |
Electric Frontier Foundation. | |
Aus den Dokumenten geht hervor, dass der NSA das nach seiner Darstellung | |
irrtümliche Datensammeln im September 2011 dem geheim tagenden Foreign | |
Intelligence Surveillance Court meldete. Bei Diskussionen zwischen | |
Geheimdienstlern und Vertretern des Justizministeriums sei entdeckt worden, | |
dass beim Abschöpfen von E-Mails ausländischer Internetnutzer auch Tausende | |
von US-Bürgern mitgespeichert wurden. | |
Dies habe daran gelegen, dass viele E-Mail-Anbieter E-Mails beim Versenden | |
zusammenpacken. Bei den ins Visier genommenen ausländischen E-Mails seien | |
daher auch immer etliche amerikanische gewesen. Warum das nicht bei der | |
Konzeption des Spähprogramms berücksichtigt wurde, sagten die | |
US-Regierungsvertreter nicht. | |
## 56.000 unrechtmäßig abgefischte Mails | |
Das Gericht bezeichnete den Vorgang in einer im Oktober 2011 getroffenen | |
Entscheidung als verfassungswidrig. „Dieses Gericht ist beunruhigt, dass | |
die Regierungsenthüllungen bezüglich des Datensammelns im Internet der | |
dritte Vorfall in weniger als drei Jahren ist, in dem die Regierung eine | |
wesentliche Fehldarstellung bezüglich des Umfangs eines großen | |
Sammelprogramms enthüllt hat“, schrieb Bezirksrichter James Bates in einer | |
Fußnote, die jetzt nur mit erheblichen Schwärzungen veröffentlicht wurde. | |
Insgesamt ging es laut NSA um 56.000 unrechtmäßig abgefischter E-Mails. Der | |
Geheimdienst sammelt nach eigenen Angaben rund 250 Millionen | |
Internetkommunikationen jedes Jahr. Inzwischen sei technisch gelöst, dass | |
keine E-Mails von US-Bürgern mehr abgefangen werden. | |
Die in „bundled transmissions“ - Datenpaketen - verschickten E-Mails würden | |
anstatt fünf nur noch zwei Jahre für eine mögliche Analyse gespeichert. Die | |
zwischen 2008 und 2011 abgeschöpften 56.000 E-Mails seien nach einer | |
gerichtlichen Anordnung gelöscht worden. | |
Einer der Gewährsleute, der über den Vorgang berichtete, sagte, die nun | |
vorgelegten, nicht mehr geheimen Dokumente sollten erklären helfen, „warum | |
die Leute wegen der Artikel nicht in Panik geraten sollten, die sie in der | |
Presse lesen“. | |
22 Aug 2013 | |
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