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# taz.de -- Vorgehen gegen den „Guardian“: „Rote Linie überschritten“
> Die Bundesregierung zeigt sich schockiert über das Vorgehen der
> britischen Regierung gegen den „Guardian“. Auch im Weißen Haus in den USA
> ist man irritiert.
Bild: Das Redaktionsgebäude des „Guardian“ in London.
BERLIN/WASHINGTON ap/afp/rtr | Die Bundesregierung hat scharfe Kritik am
harschen Vorgehen der britischen Behörden gegen das Londoner
Enthüllungsblatt The Guardian geübt. Die von Herausgeber Alan Rusbridger
geschilderten Vorgänge über die [1][erzwungene Vernichtung von Dokumenten]
des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hätten ihn
erschüttert, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning (FDP), der Berliner Zeitung. „Da ist die rote Linie
überschritten worden.“ Er mache sich Sorgen um den Zustand der Presse- und
Meinungsfreiheit in Großbritannien.
Auch die Art und Weise, wie die Behörden den Lebenspartner des
Guardian-Journalisten Glenn Greenwald auf dem Londoner Flughafen Heathrow
festgehalten haben, hält Löning für nicht akzeptabel. „Dies ist geschehen
auf Grundlage eines Anti-Terror-Gesetzes. Eine Verbindung kann ich aber
nicht erkennen.“
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger, er halte wegen der
Vorgänge ein Eingreifen der Europäischen Union für möglich. Falls die
Briten keine Konsequenzen aus den Vorfällen zögen, müsse sich die
EU-Kommission und das EU-Parlament damit befassen.
Die USA haben zurückhaltend auf das Vorgehen der britischen Regierung
reagiert. Auf die Frage, ob die USA jemals die Zerstörung von
Computer-Festplatten eines amerikanischen Medienunternehmens anordnen
würden, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, am Dienstag:
„Es ist sehr schwierig, sich ein Szenario vorzustellen, bei dem das
angemessen wäre.“
Großbritanniens Premierminister David Cameron soll nach einem Bericht der
Zeitung The Independent persönlich veranlasst haben, Druck auf die
Redaktion des Guardian auszuüben. Demnach hatte Premierminister Cameron den
Leiter seines Cabinet Office, Jeremy Heywood, beauftragt, den Guardian zu
kontaktieren. Regierungskreise bestätigten der Zeitung den Kontakt. Es habe
sich jedoch nicht um eine Bedrohung gehandelt.
21 Aug 2013
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