# taz.de -- „Guardian“-Affäre in Großbritannien: Europarat verlangt Erkl�… | |
> Der Europarat fordert Aufklärung in der „Guardian“-Affäre. Unterdessen | |
> will die Zeitung ihre Arbeit stärker in die USA verlagern – um Druck aus | |
> London zu entgehen. | |
Bild: „Guardian“-Journalisten lassen sich nicht einschüchtern: „Wir beri… | |
STRASSBURG/PARIS/LONDON dpa/ap | Der Europarat verlangt vom britischen | |
Innenministerium Aufklärung über das Vorgehen gegen die Zeitung The | |
Guardian. Der Generalsekretär der Organisation, Thorbjørn Jagland, bezieht | |
sich dabei auf die vorübergehende Festnahme von David Miranda, | |
Lebenspartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, und die Zerstörung | |
von Festplatten der Zeitung unter Aufsicht von Regierungsbeamten. | |
Solche Maßnahmen könnten „eine potenziell abkühlende Wirkung auf die | |
Meinungsfreiheit von Journalisten“ haben, schrieb Jagland am Mittwoch in | |
einem Brief an die Regierung in London. Diese werde durch die Europäische | |
Konvention zum Schutz der Menschenrechte garantiert. Der Europarat will von | |
Gründungsmitglied Großbritannien eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit der | |
Maßnahmen mit der Menschenrechtskonvention. | |
Auf den Datenträgern war Material gespeichert, das der Guardian vom | |
US-Whistleblower Edward Snowden erhalten hatte. Wegen der | |
Snowden-Enthüllungen durch Greenwald stehen die Geheimdienste der USA und | |
Großbritanniens seit Wochen in der Kritik. | |
Die Formulierung „abkühlende Wirkung“ ist vom Europarat zuvor nur bei | |
Vorgängen in der Türkei und Aserbaidschan benutzt worden, sagte | |
Europaratsprecher Daniel Hoeltgen. „Es ist nur selten der Fall, dass wir | |
Sorge über einen westlichen Staat ausdrücken“, erklärte er in einem | |
Interview. Rhetorisch fragte er, wie die Reaktionen gewesen wären, wenn | |
Miranda in Moskau festgehalten worden wäre oder Druck auf eine russische | |
Zeitung ausgeübt worden wäre, ihre Festplatten zu zerstören. | |
„Wir müssen dieselben Richtlinien auf westliche Staaten anwenden – darunter | |
auch die Gründungsmitglieder des Europarats wie Frankreich, Deutschland und | |
Großbritannien“, sagte er weiter. „Es ist keine explizite, harte Kritik, | |
aber eine Erinnerung, dass wir uns daran halten.“ | |
## will stärker aus den USA heraus arbeiten | |
The Guardian will künftig noch stärker als bisher aus den USA heraus | |
arbeiten und damit dem Druck der Regierung in London entgehen. „Ich kann | |
mir nicht vorstellen, dass irgendjemand in Amerika gegen den Guardian | |
vorgehen wird“, sagte [1][Chefredakteur Alan Rusbridger] der Frankfurter | |
Allgemeinen Zeitung am Donnerstag. „Ich will nicht selbstgefällig sein, | |
aber es beruhigt mich mehr, aus Amerika zu berichten als aus dem | |
Vereinigten Königreich.“ An den Inhalten der Zeitung werde sich nichts | |
ändern: „Wir berichten einfach weiter.“ | |
David Miranda, der Ehepartner des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, | |
der unter Anti-Terrorgesetzen fast neun Stunden am Flughafen Heathrow | |
festgehalten und verhört worden war, geht nun juristisch vor. Dem | |
Brasilianer waren mehrere Speichermedien abgenommen worden. Eine | |
Gerichtsverhandlung sollte noch am Donnerstag vor einem Gericht in London | |
stattfinden. | |
22 Aug 2013 | |
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[1] http://www.faz.net/aktuell/der-chefredakteur-des-guardian-im-gespraech-wir-… | |
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