| # taz.de -- Britische Geheimdienste in NSA-Affäre: „The Guardian“ unter Dr… | |
| > Der Chefredakteur des „Guardian“ berichtet von massivem Druck. Er spricht | |
| > von einem der „bizarrsten Augenblicke“ in der Geschichte des | |
| > Traditionsblattes. | |
| Bild: Kann mehr als abhören: GCHQ. | |
| LONDON/RIO DE JANEIRO dpa | Die britische Zeitung The Guardian ist nach | |
| eigenen Angaben wegen der geheimen Dokumente des früheren NSA-Mitarbeiters | |
| Eward Snowden von der Regierung in London massiv unter Druck gesetzt | |
| worden. [1][Chefredakteur Alan Rusbridger] schrieb am späten Montagabend, | |
| das Blatt sei zur Zerstörung oder Herausgabe des Snowden-Materials | |
| aufgefordert worden. Die Regierung habe gedroht, juristisch gegen die | |
| Zeitung vorzugehen. | |
| Chefredakteur Rusbridger schrieb weiter, zwei Mitarbeiter des britischen | |
| Geheimdienstes GCHQ hätten im Gebäude der Zeitung die Zerstörung von | |
| Festplatten überwacht. Dies sei einer der „bizarrsten Augenblicke“ in der | |
| langen Geschichte des Guardian gewesen. | |
| Rusbridger wurde nach eigenen Angaben zunächst vor etwas mehr als zwei | |
| Monaten von einem sehr hohen Beamten der Regierung von Premierminister | |
| David Cameron kontaktiert. Bei zwei darauffolgenden Treffen sei die | |
| Rückgabe oder Zerstörung allen Materials, an dem das Blatt arbeite, | |
| gefordert worden. | |
| Vor gut einem Monat habe er einen Anruf der Regierung erhalten, in dem es | |
| geheißen habe: „Ihr hattet Euren Spaß: Jetzt wollen wir das Zeug | |
| zurückhaben.“ Bei weiteren Treffen sei die Forderung dieselbe geblieben: | |
| zerstören oder zurückgeben. | |
| Rusbridger habe erklärt, der Guardian könne nicht weiter an dem Thema | |
| arbeiten, wenn die Forderung erfüllt werde. Der Regierungsmitarbeiter habe | |
| gemeint: „Ihr hatte Eure Debatte. Es gibt keinen Grund, noch mehr zu | |
| schreiben.“ | |
| ## Brasilien verlangt eine Erklärung | |
| Unterdessen sorgt [2][die neunstündige Festsetzung] des brasilianischen | |
| Lebensgefährten von Guardian-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am | |
| Londoner Flughafen Heathrow weiter für politischen Wirbel. Brasilien | |
| verlangt eine Erklärung Großbritanniens für [3][das Vorgehen] gegen David | |
| Miranda. Außenminister Antonio Patriota kündigte an, er werde mit seinem | |
| britischen Kollegen William Hague darüber sprechen. Greenwald steht wegen | |
| seiner Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienstenthüller Snowden im Fokus. | |
| Die US-Regierung, die Snowden wegen seiner Enthüllungen der Spähprogramme | |
| der amerikanischen und britischen Nachrichtendienste vor Gericht stellen | |
| möchte, wies jegliche Beteiligung an dem Vorfall in London von sich. „Die | |
| Vereinigten Staaten sind (...) nicht involviert“, sagte der Sprecher des | |
| Weißen Hauses, Josh Earnest, am Montag in Washington. | |
| Brasiliens Außenminister Patriota erklärte, die zeitweilige Festnahme | |
| Mirandas sei ungerechtfertigt gewesen. „Ich erwarte, dass es nicht wieder | |
| geschieht“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur ABR. „Wir erleben | |
| weiterhin einige Exzesse und Irrwege in der Frage des Kampfes gegen den | |
| Terrorismus“, fügte er hinzu. Dieser Kampf müsse aber auf den Grundsätzen | |
| des Multilateralismus, des internationalen Rechts und der Rationalität | |
| basieren. | |
| Miranda hatte am Montag bei seiner Ankunft auf dem Flughafen von Río de | |
| Janeiro die brasilianische Regierung aufgefordert, gegen seine Festnahme | |
| auf dem Londoner Flughafen zu reagieren. „Ich erwarte, dass die | |
| brasilianische Regierung etwas unternimmt, denn die Leute wissen nicht, was | |
| wirklich geschieht“, erklärte er laut einem Bericht der Zeitung [4][Folha | |
| de São Paulo]. | |
| ## Kein Recht auf einen Anwalt | |
| Der 28-jährige Marketing-Student war am Sonntag in London von britischen | |
| Sicherheitsagenten fast neun Stunden verhört worden. Er durfte keinen | |
| Anwalt hinzuziehen. Die Briten beriefen sich dabei auf ein | |
| Anti-Terror-Gesetz, das eine Festnahme ohne richterliche Anordnung und ohne | |
| Recht auf juristischen Beistand ermöglicht. | |
| „Ich wurde in einem Zimmer gehalten, in dem (Scotland-Yard-) Agenten ein- | |
| und ausgingen, um sich bei der Befragung abzuwechseln“, sagte er. Sie | |
| hätten ihn über sein ganzes Leben ausgefragt und ihm Computer, Handy und | |
| den Fotoapparat weggenommen. Der Brasilianer ergänzte, er sei weder bedroht | |
| noch aggressiv behandelt worden. | |
| In Río de Janeiro wurde Miranda von Greenwald auf dem Flughafen Tim Jobim | |
| (Galeão) empfangen. Er hatte in London nur eine Zwischenlandung auf dem | |
| Heimflug aus Berlin gemacht, wo er eine Journalistin der britischen Zeitung | |
| The Guardian getroffen hatte. Greenwald bezeichnete den Vorfall als | |
| „Einschüchterung der Presse“. Er werde mit „noch aggressiveren“ Berich… | |
| antworten. | |
| 20 Aug 2013 | |
| ## LINKS | |
| [1] http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/aug/19/david-miranda-schedule… | |
| [2] /NSA-Enthuellungsjournalist-Glenn-Greenwald-/!122086/ | |
| [3] /Kommentar-britische-Sicherheitsbehoerden/!122118/ | |
| [4] http://www1.folha.uol.com.br/mundo/2013/08/1328759-queriam-saber-se-eu-tinh… | |
| ## TAGS | |
| Alan Rusbridger | |
| The Guardian | |
| NSA-Affäre | |
| Glenn Greenwald | |
| David Miranda | |
| Schwerpunkt Überwachung | |
| GCHQ | |
| NSA-Affäre | |
| NSA | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| The Guardian | |
| Glenn Greenwald | |
| David Miranda | |
| Geheimdienst | |
| NSA-Affäre | |
| Glenn Greenwald | |
| BND | |
| Netzbewegung | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Angriff auf belgischen Telekom-Konzern: EU-Institutionen im Visier? | |
| Die staatliche Telekomgesellschaft Belgacom ist Opfer einer Cyber-Attacke | |
| geworden. Nach Unterlagen von Edward Snowden steckt der britische | |
| Geheimdienst dahinter. | |
| Folge der NSA-Spähaffäre: Deutsche E-Mail-Anbieter populär | |
| Angesichts der NSA-Affäre empfiehlt ein Datenschutzexperte, E-Mail-Dienste | |
| aus den USA zu meiden. Und tatsächlich sind deutsche Adressen beliebt. | |
| Kolumne Macht: Hier kommt eine Warnung | |
| Niemand hat es so leicht, seine Existenz durch öffentliche Mitteilungen zu | |
| rechtfertigen wie Geheimdienste: Wenn was passiert, war es richtig, wenn | |
| nicht, auch. | |
| FDP-Politiker über Pressefreiheit: „Wir brauchen mutige Menschen“ | |
| Nach den Repressalien gegen Journalisten in Großbritannien sieht | |
| Menschenrechtsbeauftragter Löning die Bevölkerung gefordert. Auch in | |
| Deutschland. | |
| Vorgehen gegen den „Guardian“: „Rote Linie überschritten“ | |
| Die Bundesregierung zeigt sich schockiert über das Vorgehen der britischen | |
| Regierung gegen den „Guardian“. Auch im Weißen Haus in den USA ist man | |
| irritiert. | |
| Beschlagnahmte Enthüllungsdaten: Dateien sind verschlüsselt | |
| Die beim Partner des „Guardian“-Journalisten Greenwald einkassierten | |
| digitalen Daten sind für die Behörden offenbar unleserlich. Das berichtet | |
| „Zeit Online“. | |
| Nach stundenlanger Vernehmung: David Miranda klagt gegen Verhör | |
| Der Lebenspartner des „Guardian“-Journalisten will gegen das Verhör am | |
| Flughafen juristisch vorgehen. Er fordert zudem die Rückgabe seines | |
| beschlagnahmten Materials. | |
| „Guardian“ und Geheimdienste: Wann beginnt die Selbstzensur? | |
| Jetzt erst Recht! Statt den Schaden zu begrenzen, haben die britischen | |
| Behörden mit der Festnahme von David Miranda eine Eskalation erwirkt. | |
| Kommentar britische Sicherheitsbehörden: Übergriffiger Schnüffelstaat | |
| In der Vernehmung des Lebenspartners von NSA-Enthüllungsjournalist | |
| Greenwald zeigt London seine hässliche Seite. Ein skandalöses Vorgehen. | |
| NSA-Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald: Polizei vernimmt Lebenspartner | |
| Die britischen Anti-Terrorgesetze machen es möglich: Stundenlang wurde | |
| David Miranda am Flughafen Heathrow festgehalten. Brasiliens Regierung | |
| reagiert empört. | |
| Kommentar NSA-Spähaffäre: Da kommt noch mehr | |
| Der NSA-Skandal ist längt nicht geklärt. Doch zittern muss die | |
| Bundesregierung nur vor Edward Snowden und den Medien, nicht vor der | |
| Opposition. | |
| Politologe über die Netzbewegung: „Zu selbstbezogen, zu unklar“ | |
| Was ist los mit der Netzbewegung? Warum kann sie nicht mobilisieren? Sie | |
| leidet an argumentativen Lücken und staatsgläubigen Bürgern, sagt Alexander | |
| Hensel. |