# taz.de -- Kommentar britische Sicherheitsbehörden: Übergriffiger Schnüffel… | |
> In der Vernehmung des Lebenspartners von NSA-Enthüllungsjournalist | |
> Greenwald zeigt London seine hässliche Seite. Ein skandalöses Vorgehen. | |
Bild: Endlich in Rio angekommen: Glenn Greenwald (l.) umarmt Ehemann David Mira… | |
Unter Berufung auf einen Passus der britischen Antiterrorgesetzgebung aus | |
dem Jahr 2000 ist der Lebenspartner des Journalisten Glenn Greenwald neun | |
Stunden lang am Londoner Flughafen Heathrow festgehalten und verhört | |
worden. Als David Miranda, der von Berlin aus auf dem Rückweg in seine | |
Heimatstadt Rio de Janeiro war, freigelassen wurde, behielten die Behörden | |
alle seine elektronischen Geräte, vom Laptop über USB-Sticks bis zum Handy. | |
Es kann gar keine andere Interpretation dieses Vorgangs geben: Mit dem | |
völlig überzogenen Vorgehen sollte der Lebenspartner jenes Journalisten | |
getroffen werden, der die ersten von NSA-Whistleblower Edward Snowden | |
geleakten Dokumente aufgearbeitet und veröffentlicht hat und mit Snowden | |
weiterhin in Kontakt steht. | |
Das bedeutet: Entweder betrachtet die britische Regierung inzwischen | |
Journalismus als terroristische Bedrohung. Oder aber es handelt sich um den | |
bislang eklatantesten und offensichtlichsten bekannt gewordenen Fall von | |
politisch motiviertem Missbrauch der Antiterrorgesetze. Beides wäre ein | |
Skandal, der so nicht hingenommen werden kann. | |
Das einzig Gute: Der Vorgang verschafft Klarheit. Wie oft ist in den | |
Debatten der letzten Wochen über die Gefahren, die vom flächendeckenden | |
Ausspähen von Daten durch Geheimdienste ausgehen, der Satz gefallen, man | |
müsse eben zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheitsrechten abwägen. Und | |
wie oft ist das Grundgefühl geäußert worden, das sei alles letztlich nicht | |
so schlimm, solange die Schnüffler mit den Daten kein Schindluder trieben. | |
Vorbei. | |
Der übergriffige Staat zeigt in London seine hässlichste Seite. Wer sich | |
jetzt noch einreden lässt, alles Überwachen diene nur der – unstrittig | |
erwünschten – Bekämpfung von Terroristen, dem ist wirklich nicht mehr zu | |
helfen. | |
19 Aug 2013 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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