# taz.de -- Die Bundesanwaltschaft ermittelt: NSA, zieh dich warm an! | |
> Im NSA-Skandal nimmt die Bundesanwaltschaft Ermittlungen auf. Opposition | |
> und Koalition streiten derweil um den richtigen Umgang mit der Affäre, | |
> Edward Snowden und den USA. | |
Bild: Die Bundesanwaltschaft hat Fragen: Fassade des BND in Pullach. | |
BERLIN dpa | Die Berichte über die Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes | |
NSA rufen die Bundesanwaltschaft auf den Plan. Ein Sprecher sagte der | |
Mitteldeutschen Zeitung, alle mit der Ausspähaffäre befassten deutschen | |
Nachrichtendienste und die zuständigen Bundesministerien seien um Auskünfte | |
gebeten worden. | |
Geklärt werden solle, ob „die Ermittlungszuständigkeit des Bundes berührt | |
sein könnte“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe begrüßte den Schritt. Der | |
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel griff die Regierung derweil erneut scharf | |
an. | |
Wie der Sprecher der Bundesanwaltschaft der Zeitung weiter sagte, ist für | |
die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Paragraf 99 Strafgesetzbuch | |
relevant. Darin gehe es um geheimdienstliche Agententätigkeit zulasten der | |
Bundesrepublik Deutschland. Die Prüfung der Fakten könne aber noch eine | |
Weile dauern. Von deren Ausgang hängt demnach unter Umständen ab, ob der | |
Enthüller der amerikanischen und britischen Abhörpraktiken, Edward Snowden, | |
von der Bundesanwaltschaft vernommen werden soll. | |
Die Vorermittlungen zeigten, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, „der die | |
Durchsetzung seiner Rechtsordnung sehr ernst nimmt“, sagte Gröhe der dpa. | |
Deutschland erwarte von der US-Regierung in diesem Zusammenhang | |
„selbstverständlich auch eine eindeutige Erklärung, dass | |
Geheimdienstpartner auf deutschem Boden deutsches Recht achten“. | |
Der SPD warf Gröhe vor, mit ihren Attacken zu überziehen. Wenn deren | |
Vorsitzender Gabriel die Wertegemeinschaft mit den USA beeinträchtigt sehe, | |
"tut er so, als ginge die größte Gefahr für unsere Freiheit von | |
amerikanischen Sicherheitsdiensten aus und nicht von terroristischen | |
Anschlägen". Dies zeige, "dass aus parteitaktischen Gründen hier die Axt an | |
eine für uns wichtige Sicherheitspartnerschaft gelegt wird und die SPD | |
zunehmend für uns zum Sicherheitsrisiko wird". | |
## Trittin kritisiert Umgang mit Snowden | |
In einem Interview des Darmstädter Echos hatte Gabriel der Bundesregierung | |
massive Versäumnisse vorgehalten. Die Enthüllungen seien „weit mehr als | |
eine Schlapphut-Affäre von ein paar Geheimdienstfreaks“. Die Affäre bringe | |
„die Wertegemeinschaft in Gefahr, die uns immer mit Amerika verbunden hat“. | |
Nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hätte die | |
Bundesregierung den Mut haben sollen, Snowden zu helfen. Er begründete dies | |
im Rundfunksender SWR 2 mit dem mangelnden Schutz von Whistleblowern in den | |
USA. | |
Die Regierung in Washington will Snowden – wie dem bereits verurteilten | |
Wikileaks-Informanten Bradley Manning – den Prozess machen. Doch der | |
frühere Geheimdienstmitarbeiter ist in Russland untergetaucht. Sein | |
Vertrauter Glenn Greenwald ist überzeugt davon, dass der 30-Jährige seine | |
Kenntnisse dort nicht mit dem Geheimdienst teilen wird. Er sei erschüttert | |
über derartige Spekulationen von US-Medien, sagte Greenwald dem Sender | |
MSNBC. | |
Der Bundes-Datenschutzbeauftragte Peter Schaar befürchtet derweil, dass | |
auch Online-Käufer in Deutschland von den Daten-Sammelaktionen betroffen | |
sind. Angesichts der Enthüllungen könne es „als sicher gelten, dass die von | |
Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen | |
oder von diesen zumindest abgerufen werden können“, sagte Schaar der | |
Zeitung Die Welt. | |
3 Aug 2013 | |
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