# taz.de -- Aufregung um NSA-Affäre: Schily findet Terrorismus schlimmer | |
> Der frühere Innenminister Otto Schily sieht in der NSA-Affäre kein | |
> Wahlkampfthema. Der Kanzlerkandidat seiner Partei, Peer Steinbrück, lobt | |
> unterdessen Snowden. | |
Bild: Otto Schily: Macht doch alle mal halblang. | |
BERLIN dpa/afp | Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die | |
Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA | |
beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge“ und das | |
auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem | |
Nachrichtenmagazin [1][Spiegel]. | |
Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern | |
„vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus“, sagte der | |
Politiker. Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht | |
überzogen werden. | |
Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung „bei diesem Thema kaum | |
etwas zu gewinnen“, sagte Schily vor dem Hintergrund des Wahlkampfes. Für | |
sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges | |
Thema gewesen. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel | |
setzen, warnte Schily. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue | |
Qualität gewonnen und darum müssten sich die Sicherheitsbehörden kümmern. | |
Unterdessen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über | |
den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die | |
Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte. Snowden habe ein „Maß | |
an zivilem Ungehorsam gezeigt“, das er „bewundere“, sagte Steinbrück der | |
[2][Welt am Sonntag]. Snowden, der sich seit über einem Monat im | |
Transitbereich eines Moskauer flughafens aufhalten soll, habe | |
„Zivilcourage“ bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz | |
nicht gebe. „Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.“ | |
## Zu unkritisch | |
Steinbrück griff Merkel in dem Interview erneut scharf an und verlangte von | |
ihr einen offensiveren Umgang mit den USA. Merkel sei den Amerikanern | |
gegenüber „zu unkritisch“ und gehe mit dem Abhörskandal „mehr als läss… | |
um. | |
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel im [3][Tagesspiegel am Sonntag] vor, | |
sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf und ducke sich weg. Dem | |
widersprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er nahm Merkel in Schutz und | |
bezeichnete Gabriels Wortmeldungen in der Debatte als „ständige | |
Flegeleien“. Während der SPD-Chef den „Wahlkampf-Lautsprecher“ bediene, | |
kümmere sich die Regierung um Aufklärung. | |
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vor dem Hintergrund des | |
Spähskandals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ einsetzen. Schon | |
vor Wochen war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im | |
großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet. | |
Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich | |
bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu | |
bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere | |
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden. | |
28 Jul 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ex-innenminister-schily-haelt… | |
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article118442425/Was-tut-die-Kanzler… | |
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/sigmar-gabriel-ueber-die-nsa-spaehaffaer… | |
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