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# taz.de -- Aufregung um NSA-Affäre: Schily findet Terrorismus schlimmer
> Der frühere Innenminister Otto Schily sieht in der NSA-Affäre kein
> Wahlkampfthema. Der Kanzlerkandidat seiner Partei, Peer Steinbrück, lobt
> unterdessen Snowden.
Bild: Otto Schily: Macht doch alle mal halblang.
BERLIN dpa/afp | Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat die
Aufregung angesichts der Spähaffäre rund um den US-Geheimdienst NSA
beklagt. Die Furcht vor dem Staat trage „teilweise wahnhafte Züge“ und das
auch bei Politikern der FDP und der Grünen, sagte Schily dem
Nachrichtenmagazin [1][Spiegel].
Die größte Gefahr für die Menschen gehe nicht vom US-Geheimdienst sondern
„vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus“, sagte der
Politiker. Datenschutz sei wichtig, bei dem Thema dürfe aber nicht
überzogen werden.
Die großen Parteien hätten nach seiner Einschätzung „bei diesem Thema kaum
etwas zu gewinnen“, sagte Schily vor dem Hintergrund des Wahlkampfes. Für
sozialdemokratische Wähler sei die innere Sicherheit immer ein wichtiges
Thema gewesen. Die SPD dürfe ihren Ruf in diesem Bereich nicht aufs Spiel
setzen, warnte Schily. Die moderne Kommunikation habe im Internet eine neue
Qualität gewonnen und darum müssten sich die Sicherheitsbehörden kümmern.
Unterdessen äußerte sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück positiv über
den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der die
Ausspähaktionen unter anderem des NSA enthüllt hatte. Snowden habe ein „Maß
an zivilem Ungehorsam gezeigt“, das er „bewundere“, sagte Steinbrück der
[2][Welt am Sonntag]. Snowden, der sich seit über einem Monat im
Transitbereich eines Moskauer flughafens aufhalten soll, habe
„Zivilcourage“ bewiesen, ohne die es die aktuelle Diskussion um Datenschutz
nicht gebe. „Dafür sollten wir Snowden dankbar sein.“
## Zu unkritisch
Steinbrück griff Merkel in dem Interview erneut scharf an und verlangte von
ihr einen offensiveren Umgang mit den USA. Merkel sei den Amerikanern
gegenüber „zu unkritisch“ und gehe mit dem Abhörskandal „mehr als läss…
um.
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Merkel im [3][Tagesspiegel am Sonntag] vor,
sie nehme Grundrechtsverletzungen in Kauf und ducke sich weg. Dem
widersprach CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Er nahm Merkel in Schutz und
bezeichnete Gabriels Wortmeldungen in der Debatte als „ständige
Flegeleien“. Während der SPD-Chef den „Wahlkampf-Lautsprecher“ bediene,
kümmere sich die Regierung um Aufklärung.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) will vor dem Hintergrund des
Spähskandals einen Beauftragten für „Cyber-Außenpolitik“ einsetzen. Schon
vor Wochen war ans Licht gekommen, dass der US-Geheimdienst NSA wohl im
großen Stil die Kommunikation von Bürgern in Deutschland auskundschaftet.
Details und Umfang sind aber weiter unklar. Die Bundesregierung bemüht sich
bislang mit begrenztem Erfolg, nähere Informationen aus den USA zu
bekommen. Offengelegt hatte den Skandal der frühere
US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden.
28 Jul 2013
## LINKS
[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-ex-innenminister-schily-haelt…
[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article118442425/Was-tut-die-Kanzler…
[3] http://www.tagesspiegel.de/politik/sigmar-gabriel-ueber-die-nsa-spaehaffaer…
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