Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Konsequenzen aus der NSA-Affäre: Piraten wollen ganz vorne sein
> Die Piraten fordern eine Reform der Geheimdienste. Erst jetzt äußert sich
> die Parteiführung geschlossen zum Abhörskandal – und macht ein
> Versprechen.
Bild: Bruno Gert Kramm, Spitzenkandidat der Piraten in Bayern, ruft zur „digi…
BERLIN taz | Um die Piraten-Partei war es in den letzten Wochen erstaunlich
ruhig gewesen. Ihre Pressemeldungen und ihre regionalen Aktivitäten zum
NSA-Überwachungsskandal hatten nur wenig Aufmerksamkeit auf sich gezogen.
Um das zu ändern, nahm die Führung der Bundespartei am Freitag nun erstmals
geschlossen Stellung zu der Abhör-Affäre.
Im neuen Wahlkampfbüro der Piraten im östlichen Berliner Bezirk Lichtenberg
mahnte der Vorsitzende der Partei, Bernd Schlömer, eine Reform der
deutschen Geheimdienste an. „Wir dürfen nicht davor zurückscheuen, auch
Nachrichtendienste zu schließen“. Der Militärische Abschirmdienst etwa
mache nichts anderes als das Bundesamt für Verfassungsschutz. Außerdem
solle die Stelle eines Geheimdienstbeauftragten eingerichtet werden, der
Mitarbeiter der Dienste vernehmen und Akten einsehen dürfe. Schlömer
plädierte für eine stärkere Kontrolle der Geheimdienste durch den
Bundestag. Nicht zuletzt wollen die Piraten einen aktiven Schutz für
Whistleblower.
Die politische Geschäftsführerin Katharina Nocun forderte außerdem ein
internationales Abkommen zur Abrüstung von Überwachungstechnologie: „Solche
Abkommen gibt es bereits für menschenverachtende Technologien wie
Chemiewaffen. Es sollte sie auch für Technologien geben, die uns in unserer
Freiheit einschränken.“
Andere Parteien würden zwar ähnliche Forderungen erheben, räumte Nocun ein.
Sie seien aber nicht glaubwürdig. „Unter Gerhard Schröder und Rot-Grün
wurden mehr Überwachungsgesetze eingeführt als je zuvor. Auch FDP und Union
sind da nicht besser.“ Als aktuelles Beispiel führte sie die
Bestandsdatenauskunft an, gegen die die Piraten bereits im Juni
Verfassungsbeschwerde einlegt habe. Das Verfahren erlaubt es Polizei und
Geheimdiensten, ohne große Hürden auf Verbindungsdaten von Mobilfunknutzern
zuzugreifen.
Bruno Kramm, Spitzenkandidat der Piraten in Bayern, hob hervor, dass neben
der politischen auch auf der technischen Ebene gehandelt werden müsse: „Wir
bieten seit Bekanntwerden des NSA-Skandals Kryptoparties an, bei denen wir
den Leuten zeigen, wie sie zum Beispiel ihre Kommunikation verschlüsseln
können, sagte er. "Es geht hier um den Schutz von Infrastruktur, die
kritisch für unsere Demokratie ist." Ein wichtiges Beispiel sei der
effektive Quellenschutz bon Journalisten. Um das Bewusstsein für den Umgang
mit den eigenen Daten in der Bevölkerung zu verbessern, wollen die Piraten
sich deswegen für digitale Bildung einsetzen – nicht nur in den Schulen,
sondern deutschlandweit, auch direkt bei Parlamentariern im Bundestag.
Mit Blick auf die Bundestagswahl hob Nocun noch einmal hervor, dass die
Piraten sich beim Schutz von Grund-und Bürgerrechten für besonders
glaubwürdig halten: Sie versprach: „Wir werden dafür sorgen, dass das Thema
auch nach dem Skandal nicht wieder in der Versenkung verschwindet.“ "Denn:
Unsere eigene Basis würde uns auf’s Dach steigen, wenn wir davon abrücken."
26 Jul 2013
## AUTOREN
Katharin Tai
## TAGS
Geheimdienst
NSA-Affäre
Datenschutz
Piraten
Piratenpartei
Schwerpunkt Bundestagswahl 2025
Piratenpartei
NSA-Affäre
Prism
Otto Schily
NSA
Joachim Gauck
Datenschutz
Prism
NSA
## ARTIKEL ZUM THEMA
Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz: Beistand gegen Bestandsdaten
6.000 Bürger unterstützen eine Klage der Piratenpartei gegen die
Bestandsdatenauskunft. Die Vollmachten wurden nun dem
Bundesverfassungsgericht übergeben.
Kanzleramt sagt Spähaffäre ab: Pofalla gibt den Entwarner
Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA und
Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das.
Kommentar Protest NSA-Affäre: Der große Missbrauch fehlt noch
Massen gehen nicht gegen die NSA-Abhöraffäre auf die Straße. Es war eben
doch nicht der „Tschernobyl-Moment“, der eine Massenbewegung schafft.
Aufregung um NSA-Affäre: Schily findet Terrorismus schlimmer
Der frühere Innenminister Otto Schily sieht in der NSA-Affäre kein
Wahlkampfthema. Der Kanzlerkandidat seiner Partei, Peer Steinbrück, lobt
unterdessen Snowden.
Proteste gegen Überwachung: Deutschland nicht vergessen
Über 10.000 Menschen demonstrieren bundesweit. Parteien nutzen die
Gelegenheit für Wahlwerbung. Weitere Aktionen sind bereits angekündigt.
Der Bundespräsident und die NSA-Affäre: Gauck plötzlich in Unruhe
Bundespräsident Joachim Gauck äußert sich besorgt über die Lauschangriffe
der US-Geheimdienste. Es bestehe die Gefahr, dass die Freiheit beschädigt
werde.
Wahlkampfthema Datenschutz: Piraten entdecken NSA-Skandal
Im Wahlkampf wollen die Piraten nun mit dem Thema Datenschutz punkten.
Angela Merkel sei eine Feindin der Freiheit, finden sie.
Protest gegen Spionage: „Team Edward“ kommt zu Besuch
Am US-Armeestützpunkt „Dagger Complex“ demonstrieren Aktivisten gegen
Überwachung. Dazu aufgerufen hat ein angehender Fachinformatiker.
NSA-Affäre im Wahlkampf: Die kalkulierte Empörung
Die Wut von SPD und Grünen über die Rolle von Kanzlerin Merkel in der
Geheimdienstaffäre wirkt hilflos. Doch das kann sich ändern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.