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# taz.de -- Wahlkampfthema Datenschutz: Piraten entdecken NSA-Skandal
> Im Wahlkampf wollen die Piraten nun mit dem Thema Datenschutz punkten.
> Angela Merkel sei eine Feindin der Freiheit, finden sie.
Bild: Neugierig: Die ehemalige Abhörstation der NSA im bayerischen Bad Aibling
BOCHUM taz | Achteinhalb Wochen vor der Bundestagswahl versucht die
Piratenpartei, vom Abhörskandal des US-Geheimdiensts NSA zu profitieren.
Die Bundesregierung mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel sei ihrer „Pflicht, den
Schutz der Grundrechte der Bürger zu garantieren, nicht nachgekommen“,
heißt es in einem Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wird und der taz
vorab vorlag.
Merkels Regierung gestatte der NSA nicht nur, in Wiesbaden eine riesige
Abhörzentrale zu bauen, heißt es in dem von allen Landesvorsitzenden, allen
Spitzenkandidaten und den Chefs der vier Landtagsfraktionen der Piraten
unterzeichneten Schreiben.
Mit ihrer laschen Haltung gefährde Merkel den „freien politischen Diskurs
überhaupt“, argumentieren sie. „Menschen, die sich beobachtet fühlen,
verhalten sich anders.“ Damit stütze das Kabinett das „wichtigste Ziel“ …
Terrorismus: „Angst zu schüren, da das Vertrauen in den Staat zerstört
wurde“.
Die umfassende Überwachung aller BürgerInnen scheint den Piraten Rückenwind
zu geben. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage verdoppelt
die Partei ihre Werte von 2 auf 4 Prozent – andere Institute führen die
Piraten längst unter „Sonstige“ und beobachten stattdessen die Eurogegner
der „Alternative für Deutschland“ (AfD) genauer. Rot-Grün konnte dagegen
offenbar nicht vom NSA-Skandal profitieren: Forsa sieht die SPD bei 22, die
Grünen bei 12 Prozent.
## Bundesratsinitiative gefordert
Die Piraten machen auch in den Ländern Druck. In Nordrhein-Westfalen hat
die Fraktion das US-amerikanische Ausspähprogramm Prism und das britische
Pendant Tempora kurz vor der Sommerpause auf die Agenda des Parlaments
gesetzt: Gefordert wird eine Bundesratsinitiative zur Verankerung der
informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz, der bessere Schutz von
Whistleblowern, die Aufklärung von BürgerInnen und Wirtschaft in Sachen
Verschlüsselungstechnik.
Großbritannien verstoße mit seinem Tempora-Ausspähprogramm gegen
Europäische Verträge, sagt der Piraten-Abgeordnete Nico Kern. Über eine
weitere Bundesratsinitiative müsse die rot-grüne Landesregierung deswegen
Druck für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land machen. Nach der
Sommerpause der Parlamente in Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland
wollen die Piraten dort ähnliche Initiativen starten.
Umgesetzt wird von den Forderungen vorerst nichts. Zwar beklagte
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag, dass „ganz
offensichtlich millionenfach Telekommunikationsinhalte“ überwacht würden.
Gleichzeitig will Jägers Ministerium aber nicht ausschließen, dass der ihm
unterstehende NRW-Verfassungsschutz Daten aus dem Spionageprogramm Prism
benutzt oder an die USA geliefert hat.
Sicher ist man sich aber nicht, denn „das läuft alles über Bundesbehörden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz unterhält selbst keine Kontakte zu
ausländischen Diensten“, so ein Sprecher Jägers zur taz. „Verlogen“ sei…
Haltung der SPD, sagt deshalb der netzpolitische Sprecher der Piraten,
Daniel Schwerd. Offenbar frage der NRW-Verfassungsschutz auch bei
hochbrisanten Informationen nicht nach den Quellen. „Dann muss niemand
sagen, er hätte etwas gewusst“, so Schwerd.
25 Jul 2013
## AUTOREN
Andreas Wyputta
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