# taz.de -- Wahlkampfthema Datenschutz: Piraten entdecken NSA-Skandal | |
> Im Wahlkampf wollen die Piraten nun mit dem Thema Datenschutz punkten. | |
> Angela Merkel sei eine Feindin der Freiheit, finden sie. | |
Bild: Neugierig: Die ehemalige Abhörstation der NSA im bayerischen Bad Aibling | |
BOCHUM taz | Achteinhalb Wochen vor der Bundestagswahl versucht die | |
Piratenpartei, vom Abhörskandal des US-Geheimdiensts NSA zu profitieren. | |
Die Bundesregierung mit CDU-Kanzlerin Angela Merkel sei ihrer „Pflicht, den | |
Schutz der Grundrechte der Bürger zu garantieren, nicht nachgekommen“, | |
heißt es in einem Brief, der am Donnerstag veröffentlicht wird und der taz | |
vorab vorlag. | |
Merkels Regierung gestatte der NSA nicht nur, in Wiesbaden eine riesige | |
Abhörzentrale zu bauen, heißt es in dem von allen Landesvorsitzenden, allen | |
Spitzenkandidaten und den Chefs der vier Landtagsfraktionen der Piraten | |
unterzeichneten Schreiben. | |
Mit ihrer laschen Haltung gefährde Merkel den „freien politischen Diskurs | |
überhaupt“, argumentieren sie. „Menschen, die sich beobachtet fühlen, | |
verhalten sich anders.“ Damit stütze das Kabinett das „wichtigste Ziel“ … | |
Terrorismus: „Angst zu schüren, da das Vertrauen in den Staat zerstört | |
wurde“. | |
Die umfassende Überwachung aller BürgerInnen scheint den Piraten Rückenwind | |
zu geben. In einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage verdoppelt | |
die Partei ihre Werte von 2 auf 4 Prozent – andere Institute führen die | |
Piraten längst unter „Sonstige“ und beobachten stattdessen die Eurogegner | |
der „Alternative für Deutschland“ (AfD) genauer. Rot-Grün konnte dagegen | |
offenbar nicht vom NSA-Skandal profitieren: Forsa sieht die SPD bei 22, die | |
Grünen bei 12 Prozent. | |
## Bundesratsinitiative gefordert | |
Die Piraten machen auch in den Ländern Druck. In Nordrhein-Westfalen hat | |
die Fraktion das US-amerikanische Ausspähprogramm Prism und das britische | |
Pendant Tempora kurz vor der Sommerpause auf die Agenda des Parlaments | |
gesetzt: Gefordert wird eine Bundesratsinitiative zur Verankerung der | |
informationellen Selbstbestimmung im Grundgesetz, der bessere Schutz von | |
Whistleblowern, die Aufklärung von BürgerInnen und Wirtschaft in Sachen | |
Verschlüsselungstechnik. | |
Großbritannien verstoße mit seinem Tempora-Ausspähprogramm gegen | |
Europäische Verträge, sagt der Piraten-Abgeordnete Nico Kern. Über eine | |
weitere Bundesratsinitiative müsse die rot-grüne Landesregierung deswegen | |
Druck für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land machen. Nach der | |
Sommerpause der Parlamente in Berlin, Schleswig-Holstein und dem Saarland | |
wollen die Piraten dort ähnliche Initiativen starten. | |
Umgesetzt wird von den Forderungen vorerst nichts. Zwar beklagte | |
NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Düsseldorfer Landtag, dass „ganz | |
offensichtlich millionenfach Telekommunikationsinhalte“ überwacht würden. | |
Gleichzeitig will Jägers Ministerium aber nicht ausschließen, dass der ihm | |
unterstehende NRW-Verfassungsschutz Daten aus dem Spionageprogramm Prism | |
benutzt oder an die USA geliefert hat. | |
Sicher ist man sich aber nicht, denn „das läuft alles über Bundesbehörden. | |
Das Landesamt für Verfassungsschutz unterhält selbst keine Kontakte zu | |
ausländischen Diensten“, so ein Sprecher Jägers zur taz. „Verlogen“ sei… | |
Haltung der SPD, sagt deshalb der netzpolitische Sprecher der Piraten, | |
Daniel Schwerd. Offenbar frage der NRW-Verfassungsschutz auch bei | |
hochbrisanten Informationen nicht nach den Quellen. „Dann muss niemand | |
sagen, er hätte etwas gewusst“, so Schwerd. | |
25 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Wyputta | |
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