# taz.de -- Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot | |
> Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die | |
> Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten | |
> lassen. | |
Bild: Umstrittenes Symbol – hier bei propalästinensischen Protesten an der H… | |
BERLIN taz | Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag Gebäude der | |
Humboldt-Universität (HU) mit roten Dreiecken beschmiert. Dabei stehen die | |
Dreiecke teils zusammen mit dem Namen „Julia“ und der Aussage „Kai will | |
pay“. Dies bestätigte die Polizei auf Nachfrage der taz. Die Namen sind | |
wohl im Bezug zu HU-Präsidentin Julia von Blumenthal und zum Regierenden | |
Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu sehen. | |
Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten fünf vermummte Unbekannte laut | |
Polizei rote Dreiecke an HU-Gebäude gesprüht, in der Nacht zu Mittwoch | |
waren die Symbole und Parolen mit Bezug zum Nahost-Konflikt auch an Gebäude | |
der Freien Universität (FU) gemalt worden. Der Staatsschutz ermittelt in | |
allen drei Fällen wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund. | |
Die Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und SPD wollen den Senat nun | |
auffordern, sich auf Bundesebene für ein sofortiges [1][Verbot des roten, | |
nach unten gekehrten Dreiecks] stark zu machen. Der Entwurf eines | |
entsprechenden Antrags liegt der taz vor. | |
Demnach soll die Bundesregierung ihr Verbot gegen die Hamas ausweiten. | |
Anfang November hatte [2][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die | |
Hamas und für das Netzwerk Samidoun] ein Betätigungsverbot verfügt. Die | |
Regierungsfraktionen begründen ihren Antrag damit, dass das nach unten | |
gerichtete Dreieck „eng mit der Terrororganisation Hamas“ verknüpft sei, | |
die Hamas nutze dieses Symbol, um Feinde und Angriffsziele zu markieren. | |
## Kontext soll „exakt“ umrissen werden | |
In Berlin würden „Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation“ | |
das Dreieck nutzen, um „mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu | |
bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren“. Das Dreieck | |
werde in der Öffentlichkeit als [3][„Unterstützung und Billigung“ dieser | |
Handlungen] wahrgenommen, die Sichtbarkeit wolle man nicht länger dulden, | |
heißt es in dem Antrag. Sie bedrohe die öffentliche Sicherheit und Ordnung | |
und schüre außerdem Angst in der Bevölkerung, insbesondere in der jüdischen | |
Gemeinde. | |
Wer Kennzeichen von verfassungswidrigen und terroristischen Organisationen | |
verwendet, muss dafür mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder | |
mit einer Geldstrafe rechnen. Es sei wichtig, das Verbot „exakt zu | |
umreißen“, heißt es in einer von der SPD ergänzten Fassung des | |
ursprünglichen CDU-Antragstextes. | |
Denn als „roter Winkel“ war das rote Dreieck das Kennzeichnen für | |
politische Gefangene in Konzentrationslagern, [4][einige Verbände nutzen es | |
daher bis heute als Logo], darunter etwa der VVN-BdA (Vereinigung der | |
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen). | |
Das Symbol solle nur im Kontext der Hamas und des Nahost-Konflikts verboten | |
werden. In dem nun vorbereiteten Antrag will die SPD-Fraktion außerdem | |
fordern, dass Berlin das rote Dreieck künftig bereits bei entsprechenden | |
Versammlungen verbieten solle. | |
13 Jun 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Pro-Palaestina-Bewegung-in-Berlin/!6012578 | |
[2] /Betaetigungsverbot-fuer-Hamas-und-Samidoun/!5967063 | |
[3] /Palaestina-Kongress-in-Berlin/!5997635 | |
[4] /Gemeinnuetzigkeit-der-VVN-BdA/!5645961 | |
## AUTOREN | |
Uta Schleiermacher | |
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