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# taz.de -- Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot
> Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die
> Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten
> lassen.
Bild: Umstrittenes Symbol – hier bei propalästinensischen Protesten an der H…
BERLIN taz | Unbekannte haben in der Nacht zu Donnerstag Gebäude der
Humboldt-Universität (HU) mit roten Dreiecken beschmiert. Dabei stehen die
Dreiecke teils zusammen mit dem Namen „Julia“ und der Aussage „Kai will
pay“. Dies bestätigte die Polizei auf Nachfrage der taz. Die Namen sind
wohl im Bezug zu HU-Präsidentin Julia von Blumenthal und zum Regierenden
Bürgermeister Kai Wegner (CDU) zu sehen.
Bereits in der Nacht zu Dienstag hatten fünf vermummte Unbekannte laut
Polizei rote Dreiecke an HU-Gebäude gesprüht, in der Nacht zu Mittwoch
waren die Symbole und Parolen mit Bezug zum Nahost-Konflikt auch an Gebäude
der Freien Universität (FU) gemalt worden. Der Staatsschutz ermittelt in
allen drei Fällen wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund.
Die Abgeordnetenhausfraktionen von CDU und SPD wollen den Senat nun
auffordern, sich auf Bundesebene für ein sofortiges [1][Verbot des roten,
nach unten gekehrten Dreiecks] stark zu machen. Der Entwurf eines
entsprechenden Antrags liegt der taz vor.
Demnach soll die Bundesregierung ihr Verbot gegen die Hamas ausweiten.
Anfang November hatte [2][Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für die
Hamas und für das Netzwerk Samidoun] ein Betätigungsverbot verfügt. Die
Regierungsfraktionen begründen ihren Antrag damit, dass das nach unten
gerichtete Dreieck „eng mit der Terrororganisation Hamas“ verknüpft sei,
die Hamas nutze dieses Symbol, um Feinde und Angriffsziele zu markieren.
## Kontext soll „exakt“ umrissen werden
In Berlin würden „Sympathisanten der palästinensischen Terrororganisation“
das Dreieck nutzen, um „mögliche Anschlagsorte zu markieren, Gegner zu
bedrohen und den öffentlichen Raum für sich zu reklamieren“. Das Dreieck
werde in der Öffentlichkeit als [3][„Unterstützung und Billigung“ dieser
Handlungen] wahrgenommen, die Sichtbarkeit wolle man nicht länger dulden,
heißt es in dem Antrag. Sie bedrohe die öffentliche Sicherheit und Ordnung
und schüre außerdem Angst in der Bevölkerung, insbesondere in der jüdischen
Gemeinde.
Wer Kennzeichen von verfassungswidrigen und terroristischen Organisationen
verwendet, muss dafür mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder
mit einer Geldstrafe rechnen. Es sei wichtig, das Verbot „exakt zu
umreißen“, heißt es in einer von der SPD ergänzten Fassung des
ursprünglichen CDU-Antragstextes.
Denn als „roter Winkel“ war das rote Dreieck das Kennzeichnen für
politische Gefangene in Konzentrationslagern, [4][einige Verbände nutzen es
daher bis heute als Logo], darunter etwa der VVN-BdA (Vereinigung der
Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen).
Das Symbol solle nur im Kontext der Hamas und des Nahost-Konflikts verboten
werden. In dem nun vorbereiteten Antrag will die SPD-Fraktion außerdem
fordern, dass Berlin das rote Dreieck künftig bereits bei entsprechenden
Versammlungen verbieten solle.
13 Jun 2024
## LINKS
[1] /Pro-Palaestina-Bewegung-in-Berlin/!6012578
[2] /Betaetigungsverbot-fuer-Hamas-und-Samidoun/!5967063
[3] /Palaestina-Kongress-in-Berlin/!5997635
[4] /Gemeinnuetzigkeit-der-VVN-BdA/!5645961
## AUTOREN
Uta Schleiermacher
## TAGS
Freie Universität Berlin
Verfassungswidrig
VVN-BdA
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Humboldt-Universität
Hamas
Terrorabwehr
Uni
Hannover
Studentenproteste
BDS-Movement
VVN-BdA
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