Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Landtag in Hannover: Mit politischen Parolen beschmiert
> Politiker*innen verurteilen „Free Gaza“-Schriftzug und Hamas-Symbole
> an der Fassade des niedersächsischen Parlaments – und fordern mehr
> Schutz.
Bild: Unbekannte haben auf die Fassade des Landtags in Hannover „Free Gaza“…
Hamburg dpa epd | An die Fassade des Landtags in Hannover ist Samstagnacht
mit roter Farbe großformatig der [1][Schriftzug „Free Gaza]“ angebracht
worden. Auch weitere Teile des Gebäudes seien „mit politischen Parolen und
Symbolen einer radikal-islamistischen Terrororganisation beschmiert“
worden, erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD). „Ich verurteile
diese Tat auf das Schärfste.“ Die Polizei habe Spuren gesichert und
Ermittlungen aufgenommen. Auch interne Untersuchungen des Landtags seien
angelaufen.
Außer der Fassade wurden Säulen der Eingangshalle markiert. Zudem haben die
Täter*innen Farbe auf den Treppen im Eingangsbereich des Parlaments
verteilt. Auch eine Gedenktafel für den Dichter der deutschen
Nationalhymne, [2][August Heinrich Hoffmann von Fallersleben] (1798–1874),
mit der Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“ wurde mit Farbe beschmutzt.
Laut Polizei ereignete sich die Tat in der Nacht zum Samstag, direkt vor
dem Tag der offenen Tür im Landtag. Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD)
sowie die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen verurteilten die Tat scharf.
Nach Angaben des Landtags deuten die Parolen auf eine radikal-islamistische
Terrororganisation hin. „Wir werden alles daran setzen, dass die Täter zur
Rechenschaft gezogen werden“, sagte Naber. Der Landtag stehe für die
demokratische Debatte und bei allem Streit in der Sache für einen fairen
Umgang miteinander.
## Kein Kavaliersdelikt
SPD-Fraktionschef Grant Hendrik Tonne sagte: „Das Beschmieren des Landtags
ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat.“ Der Landtag sei ein Ort
des offenen, fairen und angstfreien Austauschs von Meinungen und
Argumenten. Diese Prinzipien seien durch die Tat fundamental angegriffen
worden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Kura, sprach von einer
„Riesensauerei“. Wer Erkennungszeichen terroristischer Organisationen auf
die Gebäude demokratischer Institutionen schmiere, „greift auch die
Demokratie selbst an“.
Ihr Co-Vorsitzender Detlev Schulz-Hendel fügte hinzu: „Wir lassen uns von
solchen Angriffen das Konzept eines grundsätzlich offenen Hauses nicht
kaputt machen.“ Die CDU erklärte, solche illegalen Handlungen missachteten
den Respekt, den das Parlament verdiene: „Vandalismus ist nicht nur
strafbar, sondern ein Angriff auf unsere Demokratie.“ Politische
Meinungsäußerungen, auch zum [3][Gaza-Konflikt], müssten friedlich und im
Rahmen des Gesetzes erfolgen. Zugleich plädierte die Fraktion für einen
stärkeren Schutz des Parlamentsgebäudes etwa durch eine Bannmeile oder
Videoüberwachung.
Beim Tag der offenen Tür haben sich am Samstag dann rund 12.000
Besucher*innen Einblicke in die Landespolitik verschafft. Unter anderem
präsentierten sich Parteien, Medien und die Landtagsverwaltung.
15 Sep 2024
## LINKS
[1] /Massenproteste-in-Israel/!6016093
[2] /Die-deutsche-Nationalhymne-wird-100/!5870020
[3] /Schwerpunkt-Nahost-Konflikt/!t5007999
## TAGS
Hannover
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Niedersachsen
Polizei Hamburg
Antisemitismus
SPD Berlin
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
Prozess nach neun Jahren: Pragmatik geht vor Gerechtigkeit
Obwohl der Einsatz, bei dem die Hamburger Polizei das „Kollektive Zentrum“
(KoZe) stürmte, rechtswidrig war, einigen sich Streitparteien vor Gericht.
Nahost-Konflikt in Berlin: Skulpturengruppe geschändet
Unbekannte haben das Denkmal „Frauenprotest 1943“ mit antisemitischen
Parolen beschmiert. Es erinnert an die größte zivile Protestaktion zur
NS-Zeit.
Glasbruch und Palästina-Slogan: Anschlag auf SPD-Büro
Auf das Wahlkreisbüro des Abgeordneten Lars Düsterhöft in
Berlin-Schöneweide wurde ein Anschlag verübt. Projektile wurden aber nicht
gefunden.
Rotes Dreieck: SPD und CDU wollen Verbot
Wiederholt sind an Uni-Gebäuden in Berlin rote Dreiecke aufgetaucht. Die
Regierungskoalition will die Dreiecke im Kontext der Hamas verbieten
lassen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.