# taz.de -- „Palästina-Kongress“ in Berlin: Keine Bühne für Hass | |
> Vor dem geplanten „Palästina-Kongress“ in Berlin mehrt sich die Kritik. | |
> Der Senat will ihn verbieten, Expert*innen warnen vor offenem | |
> Antisemitismus. | |
Bild: Das rote Dreieck wurde nach dem 7. Oktober zum Symbol für Hamas-Unters… | |
BERLIN taz | Israelfeindliche und terrorverherrlichende Gruppen haben vom | |
12. bis 14. April zu einem bundesweiten „Palästina-Kongress“ in Berlin | |
aufgerufen. Schon jetzt sorgt das Ereignis aufgrund seiner inhaltlichen | |
Ausrichtung und Teilnehmer für Aufregung. | |
Unter den Organisatoren finden sich der Israel-Boykottbewegung BDS nahe | |
Gruppen wie „Palästina Spricht“ „BDS Berlin“ oder die „Jüdische Sti… | |
gerechten Frieden in Nahost“. Der israelfeindliche Verein ist innerhalb der | |
jüdischen Gemeinschaft isoliert und fällt immer wieder mit | |
Terrorverharmlosung in Bezug auf [1][den 7. Oktober] auf. | |
Außerdem trat er in der Vergangenheit in Verbindung mit der [2][Gruppe | |
Samidoun] auf, die nach dem Terroranschlag der Hamas, bei dem Hunderte | |
Menschen in Israel getötet wurden, in Deutschland [3][verboten wurde]. | |
Samidoun steht der palästinensischen Terrororganisation PFLP nahe. | |
Die Veranstalter des „Palästina-Kongresses“ werfen Israel „Apartheid“ … | |
einen „Genozid“ in Gaza vor und klagen eine „deutsche Mitschuld“ an. In | |
einem internen Vorbereitungstreffen hieß es, mit Rednern aus dem Ausland | |
solle die „Medienblockade“ in Deutschland durchbrochen werden. Außerdem | |
werde „Widerstand“ gegen „die Besatzung Israel“ grundsätzlich als legi… | |
erachtet. | |
## Veranstaltungsort ist geheim | |
Auf der Veranstaltung sollen Tausende Israelgegner ihre | |
Palästinasolidarität ausdrücken und gemeinsam eine Resolution | |
verabschieden. Darin solle die Vision eines Palästinas [4][vom Fluss bis | |
zum Meer] formuliert werden, also ein Palästina, das sich über das gesamte | |
Gebiet des heutigen Israels sowie der Westbank und des Gazastreifens | |
erstreckt. Für den jüdischen Staat wäre da kein Platz mehr. Laut | |
Veranstaltern ist der Kongress bereits ausverkauft. Den Veranstaltungsort | |
halten sie bislang geheim. | |
Laut Kim Robin Stoller, Vorsitzende des Internationalen Instituts für | |
Bildung, Sozial- und Antisemitismusforschung (IIBSA), sind in dem Kongress | |
„sektiererische Linke“ und Personen mit Kontakten zum Unterstützungsmilieu | |
der Hamas und der Muslimbruderschaft vereint. „Ich gehe davon aus, dass der | |
Kongress als ein Katalysator für Antisemitismus, Israelhass und einer | |
Befürwortung von Islamismus und Terrorismus fungieren wird“, sagt sie der | |
taz. | |
Auf dem Kongress versammeln sich laut Stoller außerdem Personen und | |
Gruppen, „die den 7. Oktober als ‚Widerstand‘ und die Beteiligten als | |
‚Guerillakämpfer‘ bezeichneten, die aus ‚ihrem Ghetto ausgebrochen‘ se… | |
oder in der Vergangenheit Kontakte zu Personen der Terrororganisationen | |
oder dem Unterstützer:innenspektrum der Hamas oder PFLP hatten“. | |
## Redner leugnet systematische sexuelle Gewalt durch Hamas | |
So zum Beispiel der Autor und Historiker Salman Abu Sitta, der als Redner | |
gelistet wird. Wäre er jünger und würde er noch im „Konzentrationslager | |
Gaza“ leben, hätte er auch einer von denen sein können, die den Zaun am 7. | |
Oktober durchbrochen haben, schrieb er im Januar. Die [5][systematische | |
sexuelle Gewalt durch die Terroristen] der palästinensischen Hamas sowie | |
das Köpfen von Babys am 7. Oktober bezeichnete er als Falschinformation und | |
üble Nachrede. | |
2018 wurde Abu Sitta als Vorsitzender der Popular Conference for | |
Palestinians Abroad (PCPA) betitelt. Die Organisation setzt sich unter | |
anderem aus Strukturen und Personen zusammen, die der Hamas und | |
Muslimbruderschaft politisch nahestehen oder mit ihnen sympathisieren. | |
Einer ihrer Führer, Majid Alzeer, wurde bereits 2011 als Hamas-Aktivist | |
identifiziert. Nach dem verkündeten Betätigungsverbot für die Hamas in | |
Deutschland im vergangenen Jahr wurde bei Alzeer im Dezember eine | |
Hausdurchsuchung durchgeführt. Die deutschen Sicherheitsbehörden rechnen | |
ihm demnach eine zentrale Rolle im Hamas-Netzwerk in Deutschland zu. | |
Im November, kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober, sprach sich die Popular | |
Conference for Palestinians Abroad dafür aus, „den Widerstand“, also den | |
Hamas-Terror, zu unterstützen. Israel hat die Organisation bereits 2021 als | |
Terrororganisation eingestuft. | |
## Hausdurchsuchungen bei Veranstaltern | |
Ebenfalls auf der Rednerliste für den „Palästina-Kongress“ befindet sich | |
der Arzt Ghassan Abu Sitteh. Auf Instagram verbreitete er unter anderem das | |
antisemitische Narrativ vom „Kindermörder Israel“. Das israelische Militär | |
töte vorsätzlich palästinensische Kinder in ihrem „genozidalen Krieg“, da | |
sie „eine tödliche Bedrohung für das zionistische Projekt“ seien. | |
Gegen zwei Personen aus dem Planungskreis der Veranstaltung läuft | |
mittlerweile ein Ermittlungsverfahren. Das teilte die Berliner | |
Staatsanwaltschaft auf Anfrage der taz mit. Tatvorwurf ist demnach eine | |
versuchte Nötigung. Ein Zusammenhang zwischen der Durchsuchung und dem | |
„Palästina-Kongress“ bestehe nicht, hieß es. | |
[6][Wie der Tagesspiegel zuerst berichtete], war es am Freitag bei den | |
Aktivisten Salah Said und Yasemin Acar zu Hausdurchsuchungen gekommen. | |
Dabei sollen Mobiltelefone und andere Datenträger beschlagnahmt worden | |
sein. | |
Auf Instagram berichtete Said, dass dies bereits die dritte Durchsuchung | |
innerhalb weniger Monate sei. Auf dem „Palästina-Kongress“ soll er einen | |
Workshop geben. Said teilte auf Instagram erst kürzlich Propaganda der | |
Hamas, die besagt, dass die israelische Geisel Yagev Buchshtav verhungert | |
sei, weil Israel den Gazastreifen aushungere und keine medizinische | |
Versorgung hineinlasse. Die Hamas nutzt solche Vorwürfe immer wieder als | |
psychologische Kriegsführung. | |
## Senat will gegen den Kongress vorgehen | |
Der Senat will ein Verbot oder zumindest eine Einschränkung des Kongresses | |
durchsetzen. Das kündigte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) | |
vergangene Woche im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Geprüft werde | |
auch, ob es Verbindungen zu der verbotenen PFLP-nahen Gruppe Samidoun gebe. | |
Der „Förderkreis Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ hatte ebenfalls | |
ein Verbot gefordert. Er sieht in der Veranstaltung „eine Diskriminierung | |
der jüdischen Gemeinschaft und Untergrabung der Grundwerte unserer | |
Gesellschaft“. | |
25 Mar 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Schuld-und-Krieg-im-Nahen-Osten/!5990145 | |
[2] /Hamas-Unterstuetzer-in-Berlin/!5962283 | |
[3] /Verbot-von-Hamas-und-Samidoun/!5970550 | |
[4] /Umstrittene-Palaestinenserparole/!5969471 | |
[5] /Sexualisierte-Gewalt-der-Hamas/!5994549 | |
[6] https://www.tagesspiegel.de/berlin/umstrittener-palastina-kongress-in-berli… | |
## AUTOREN | |
Erica Zingher | |
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