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# taz.de -- AfD vor der Bundestagswahl: Streit um Spitzenkandidatur
> Die AfD will auf einem Präsenzparteitag im April ihr Wahlprogramm
> beschließen. Unklar ist, ob dabei auch das Spitzenpersonal bestimmt
> werden soll.
Bild: Auch bei der Spitzenkandidatenfrage uneins: die AfD-Bundessprecher Chrupa…
Berlin taz | [1][Die AfD] wird im Bundestagswahlkampf weiter das Misstrauen
gegen andere Parteien und die repräsentative Demokratie schüren. Das kann
man dem Leitantrag für das Programm zur Bundestagswahl entnehmen, das jetzt
öffentlich geworden ist. Darin überträgt die radikal rechte Partei ihre
Erzählung, die Bundesregierung habe in der Flüchtlingspolitik Rechtsbruch
begangen, auf die Coronapolitik. Belege führt sie nicht an. Die AfD
versucht schon seit geraumer Zeit, [2][sich auch als Anti-Lockdown-Partei
zu profilieren].
Ob sie damit jenseits der „Querdenker“-Bewegung punkten kann, wird man
sehen. In den Umfragen liegt die AfD derzeit bei um die 10 Prozent und
damit deutlich unter dem Ergebnis der Bundestagswahl 2017, als sie 12,6
Prozent der Stimmen holte. „Das totalitäre Gebaren der Regierungspolitiker
kann einzig mit Mitteln der unmittelbaren Demokratie gestoppt werden“,
heißt in dem Programmentwurf, den die Bundesprogrammkommission der AfD
erarbeitet hat. Und an anderer Stelle: „Die Allmacht der Parteien und deren
Inanspruchnahme des Staates gefährden unsere Demokratie.“
In dem Entwurf finden sich viele bekannte AfD-Forderungen, darunter die
Flexibilisierung des Arbeitsrechts, die Wiedereinführung der Wehrpflicht,
der Ausstieg aus dem Euro, ein Verbot von Minaretten und Burkas und die
Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Verabschiedet werden soll
das Wahlprogramm auf einem Präsenzparteitag am 10. und 11. April in der
Messe Dresden.
Nicht auf der Tagesordnung steht dort bislang die Wahl von
SpitzenkandidatInnen. Der Bundesvorstand der Partei hatte am vergangenen
Montag auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen beschlossen, dass die
Spitzenkandidatur erst später festgelegt werden soll. Die Begründung:
Manche Landesverbände hätten noch keine Landeslisten aufgestellt, es sei
also nicht klar, wer dort die Partei in den Wahlkampf führe.
## Chrupalla sieht es anders
Meuthens Co-Chef Tino Chrupalla, Spitzenkandidat in Sachsen, hält die
Entscheidung für falsch, ebenso die beiden Vorsitzenden der
Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel. Alle drei stehen im
parteiinternen Machtkampf gegen Meuthen. „Die Köpfe müssen zu Beginn des
Wahlkampfes hinter einer Kampagne stehen und nicht erst kurz vor der Wahl
aus dem Hut gezaubert werden“, sagte Weidel der dpa. Auch ihr Landesverband
Baden-Württemberg hat noch keine Kandidatenliste aufgestellt.
Hinter der neuen Auseinandersetzung dürfte aber auch stecken: Weidel und
Chrupalla wollen, wie man in der Partei munkelt, selbst
SpitzenkandidatInnen werden. Meuthen dagegen soll den
nordrhein-westfälischen Landeschef Rüdiger Lucassen favorisieren. Die
Tagesordnung des Parteitags kann sich aber noch ändern: wenn die Mehrheit
der Delegierten dies beschließt.
Klar zumindest ist: Meuthen wird nicht für den Bundestag kandidieren, er
hatte bereits im September angekündigt, im Europaparlament bleiben zu
wollen. Und [3][der ehemalige Brandenburger Landeschef Andreas Kalbitz],
der vom Verfassungsschutz als erwiesener Rechtsextremist geführt wird und
dessen Parteimitgliedschaft im Mai annulliert wurde, kündigte am Samstag
an, nicht für ein Direktmandat zu kandidieren. Entsprechende Überlegungen
hatten in der Partei für viel Wirbel gesorgt.
Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland hatte der taz dazu gesagt: „Ich
würde das für schwierig halten.“ Gauland selbst wird wieder antreten, will
aber aller Voraussicht nach nicht erneut Fraktionschef werden: „Die Lage
ist derzeit nicht so“, sagte Gauland, „dass ich mich danach dränge.“
1 Mar 2021
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-AfD/!t5495296
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[3] /Rechtsextremist-verliert-vor-Gericht/!5745904
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Schwerpunkt AfD
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