# taz.de -- Korruptionsaffären in der Union: Mission zunächst erfüllt | |
> Die Fraktionsführung hatte alle Abgeordneten von CDU und CSU zur | |
> Unterzeichnung einer Art Ehrenerklärung aufgefordert. Und alle folgten. | |
Bild: Alle sauber? In der Korruptionsaffäre wollte die Fraktionsspitze von den… | |
BERLIN taz | Die Frist ist am Freitag um 18 Uhr abgelaufen. Bis dahin | |
sollten die derzeit noch 243 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU eine | |
Erklärung unterschreiben, dass sie keine finanziellen Vorteile bei | |
Geschäften im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt | |
haben – weder direkt noch über Gesellschaften. Dazu hatten | |
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef | |
Alexander Dobrindt [1][die Parlamentarier:innen am Mittwoch | |
verdonnert]. Wer die Erklärung nicht unterzeichnen könne, solle bei den | |
Parlamentarischen Geschäftsführern vorsprechen. | |
Am Freitagabend hieß es für die Fraktionsführung mission accomplished. Sie | |
konnte erst einmal Entwarnung geben. „Alle CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete | |
haben diese Erklärung unterschrieben“, teilte die Fraktionsführung ihren | |
Mitgliedern in einem Brief mit, der der taz vorliegt. Die | |
Parlamentarier:innen hätten damit klargestellt, dass sie in der | |
Corona-Pandemie mit aller Kraft dafür gearbeitet haben, die Krise zu | |
bewältigen. Überprüft wurden die Angaben nicht, es ging um eine | |
Selbsteinschätzung. | |
Die Fraktionsführung hatte zu der drastischen Maßnahme gegriffen, nachdem | |
bekannt geworden war, dass zwei Unionspolitiker in solche Geschäfte | |
verstrickt sind. Der frühere CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat eingeräumt, | |
dass seine Firma Provisionen von rund 250.000 Euro für das Vermitteln von | |
Kaufverträgen für Corona-Schutzmasken erhielt. Die Staatsanwaltschaft prüft | |
derzeit, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Gegen den ehemaligen | |
CSU-Politiker Georg Nüßlein wird bereits wegen des Anfangsverdachts der | |
Bestechlichkeit ermittelt. | |
Löbel und Nüßlein haben jeweils ihre Partei verlassen, Löbel hat auch sein | |
Bundestagsmandat niedergelegt. Nüßlein hat dagegen nur angekündigt, im | |
Herbst nicht wieder für den Bundestag zu kandidieren. Auch bei Mark | |
Hauptmann (CDU) werden inzwischen Maskengeschäfte geprüft. Zunächst waren | |
aber durch Recherchen des Spiegel Vorwürfe bekannt geworden, dass Hauptmann | |
für das autoritär regierte Aserbaidschan lobbyiert haben soll. Zugleich | |
sollen aus der Kaukasusrepublik Werbeanzeigen in einem von ihm | |
herausgegebenen Lokalblatt in Thüringen erschienen sein. Hauptmann | |
bestreitet die Vorwürfe. | |
## Angst vor dem Wahlergebnis | |
Seitdem die Fälle öffentlich wurden, [2][ist die Aufregung in der Union | |
groß]. Man fürchtet, dass sich diese negativ auf die Landtagswahlen an | |
diesem Wochenende in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auswirken, wo es | |
für die Union laut Umfragen ohnehin nicht gut aussieht. Auch daher drängte | |
die Unions-Fraktionsspitze die Abgeordneten zur Unterschrift der Erklärung. | |
Um Aserbaidschan geht es in der Erklärung nicht, obwohl gegen zwei | |
Mitglieder der Fraktion, Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern und Axel | |
Fischer aus Baden-Württemberg, in diesem Zusammenang wegen | |
Korruptionsverdacht ermittelt wird – und der Fall Hauptmann nun dazu | |
gekommen ist. Hauptmann hat inzwischen sein Mandat niedergelegt. Zuvor | |
hatte auch er die Erklärung unterschrieben. | |
In ihrem Brief vom Freitagabend betonten Brinkhaus und Dobrindt noch | |
einmal, dass sich die Unionsfraktion einen Verhaltenskodex geben will. | |
Zudem berichteten sie von der „10-Punkte-Transparenzoffensive“, die der | |
Fraktionsvorstand am Freitagvormittag beschlossen hatte. Darin steht der | |
schöne Satz: „MdB ist eine Ehre und Verpflichtung – und kein Werbebanner.�… | |
Dies soll klarmachen, dass die Mitglieder des Bundestags ihr Mandat nicht | |
für geschäftliche Zwecke missbrauchen dürfen. Das sollte eigentlich | |
selbstverständlich sein, zeigt aber, was die Union gerade umtreibt. | |
## Verhandlungen am Freitag | |
Mit dem 10-Punkte-Papier zog die Union am Freitag in Verhandlungen mit dem | |
Koalitionspartner. Ziel sei es, so steht es darin, die | |
Transparenzvorschriften im Abgeordnetengesetz „deutlich“ und „umgehend“… | |
verschärfen. Bislang stand die Union in diesen Fragen vor allem auf der | |
Bremse. Die SPD war am Freitag sichtlich überrascht, dass die Union mit | |
einem eigenen Vorschlag in die Gespräche kam. | |
Am Nachmittag war zu hören, dass sich die Koalition in einigen Punkten | |
annähere. Etwa sollen Geldspenden an Abgeordnete sowie eine Lobbytätigkeit | |
neben dem Mandat künftig verboten werden. Uneinigkeit bestand unter anderem | |
weiter darüber, ab welcher Höhe die Einkünfte aus Nebentätigkeiten in Euro | |
und Cent angegeben werden müssen – die SPD fordert dies für alle, die Union | |
erst für Einkommen ab 100.000 Euro. | |
„Es war offenkundig, dass die Union angesichts der vielen | |
Korruptionsvorwürfe deutlich verhandlungsbereiter war als jemals zuvor“, | |
sagte Matthias Bartke, der für die SPD an den Gesprächen beteiligt war, | |
nach deren Ende der taz. „Wir haben über zehn Jahre gebraucht, um die | |
Abgeordnetenbestechlichkeit ins Strafgesetzbuch zu bekommen, und jetzt | |
fordert die Union selbst eine Strafverschärfung. Das ist schon | |
bemerkenswert.“ Anderen Fragen aber verweigere sich die Union weiter. In | |
der kommenden Woche wird weiter verhandelt. | |
12 Mar 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Maskenaffaere-bei-CDU-und-CSU/!5757376 | |
[2] /Generalsekretaer-zur-Maskenaffaere/!5757514 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Korruption | |
CDU/CSU | |
CDU | |
Bundestag | |
TV-Dokumentation | |
Aserbaidschan | |
Lobbyismus | |
Schwerpunkt Korruption | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
Schwerpunkt Coronavirus | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Doku über Aserbaidschan-Affäre: Korrupte Kumpel | |
Der Einfluss des aserbaidschanischen Staatspräsidenten reicht bis in den | |
Deutschen Bundestag. Eine ARD-Doku geht der Spur nach. | |
Lokalblatt von CDU-Politiker Hauptmann: Personenkult wie früher | |
Der Bundestagsabgeordnete Hauptmann stürzte über zwielichtige Anzeigen in | |
seinem Blättchen. Das ist nicht die einzige dubiose CDU-nahe Lokalzeitung. | |
Maskengate der Union: Größerer Koalitionsknatsch | |
Die SPD wirft der Union systematische Verfehlungen vor. Diese entgegnet: | |
Kehr' vor Deiner eigenen Tür. Lobbyismus und Korruption sind längst | |
Wahlkampfthema. | |
Folgen des Maskenskandals in der CDU: Grund zur Verunsicherung | |
Der Maskenskandal erschüttert die CDU massiv. Mit ihren Pannen in der | |
Coronapolitik nicht genug, gerät die Partei nun auch noch moralisch ins | |
Abseits. | |
Maskenaffäre bei CDU und CSU: Unions-Fraktionsspitze setzt Frist | |
In CDU und CSU herrscht weiter Aufregung. Bis Freitag sollen alle | |
Abgeordneten erklären, sich nicht mit Pandemie-Geschäften bereichert zu | |
haben. | |
Skandale um Maskenbeschaffung: Die Union will (etwas) Kontrolle | |
Die Union will Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen. Doch die Pläne | |
gehen laut Transparency International „nicht ansatzweise weit genug“. |