# taz.de -- Nach Kritik an Beratertätigkeit: CDU-Politiker Pfeiffer tritt zur�… | |
> Nach Kritik an privaten Beratungstätigkeiten legt der Abgeordnete | |
> Sprecherposten nieder und kündigt Rückzug aus dem Bundestag an. Er selbst | |
> sieht sich als Opfer. | |
Bild: Sieht sich als Opfer gemeiner Machenschaften: der CDU-Bundestagsabgeordne… | |
BERLIN rtr | Der wegen unternehmerischer Tätigkeiten in die Kritik geratene | |
CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer tritt als wirtschafts- und | |
energiepolitischer Sprecher der Fraktion zurück. Pfeiffer kündigte für den | |
Herbst auch einen Rückzug aus dem Bundestag an und sieht sich als Opfer | |
einer Kampagne und krimineller Aktivitäten. | |
„Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von | |
Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich | |
hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem | |
Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft“, schreibt der CDU-Politiker in | |
einer auf Samstag datierten Erklärung. „Diese sind falsch und wurden | |
widerlegt. Gegen unwahre Behauptungen werde ich weiterhin juristisch | |
vorgehen.“ | |
Bei den Vorwürfen geht es darum, dass Pfeiffer von seinem | |
Abgeordnetenmandat [1][durch private Beratungstätigkeiten finanziell | |
profitiert haben soll]. Die Anschuldigungen stehen nicht im Zusammenhang | |
mit [2][der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken], die die | |
Unionsparteien erschüttert. | |
Pfeiffer erhebt nun seinerseits schwere Vorwürfe gegen ungenannte | |
Kriminelle: „In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine | |
verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner | |
Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt“, schreibt er. | |
Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), das Bundesamt | |
für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg | |
seien eingeschaltet „und ermitteln wegen krimineller Aktivitäten im | |
Zusammenhang mit einem gezielten Hackerangriff“. | |
## Vorwürfe gegen eigene Fraktionsführung | |
Pfeiffer erhebt aber auch Vorwürfe gegenüber der eigenen | |
Unions-Fraktionsführung. „Die unzumutbaren hochkriminellen Aktionen und die | |
fraktionsinterne Beschränkung meiner Unabhängigkeit als | |
Bundestagsabgeordneter bringen mich an eine Weggabelung“, schreibt er. Es | |
sei richtig, nach der Maskenaffäre die Transparenz verstärkt zu haben. | |
„Mit dem Verhaltenskodex werden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben | |
dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion de facto ausgeschlossen. | |
Damit wird das freie Mandat ausgehebelt“, fügte Pfeiffer hinzu. Er werde | |
nach 19 Jahren im Bundestag bei dessen Neuwahl im September nicht mehr | |
kandidieren und seine Nominierung im Wahlkreis zurückgeben. | |
11 Apr 2021 | |
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