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# taz.de -- Nach Kritik an Beratertätigkeit: CDU-Politiker Pfeiffer tritt zur�…
> Nach Kritik an privaten Beratungstätigkeiten legt der Abgeordnete
> Sprecherposten nieder und kündigt Rückzug aus dem Bundestag an. Er selbst
> sieht sich als Opfer.
Bild: Sieht sich als Opfer gemeiner Machenschaften: der CDU-Bundestagsabgeordne…
BERLIN rtr | Der wegen unternehmerischer Tätigkeiten in die Kritik geratene
CDU-Bundestagsabgeordnete Joachim Pfeiffer tritt als wirtschafts- und
energiepolitischer Sprecher der Fraktion zurück. Pfeiffer kündigte für den
Herbst auch einen Rückzug aus dem Bundestag an und sieht sich als Opfer
einer Kampagne und krimineller Aktivitäten.
„Seit drei Wochen muss ich mich gegen eine Kampagne wehren, mit der mir von
Teilen der Presse mit konstruierten Behauptungen unterstellt wird, ich
hätte mein politisches Mandat mit unternehmerischen Aktivitäten neben dem
Mandat in unrechtmäßiger Weise verknüpft“, schreibt der CDU-Politiker in
einer auf Samstag datierten Erklärung. „Diese sind falsch und wurden
widerlegt. Gegen unwahre Behauptungen werde ich weiterhin juristisch
vorgehen.“
Bei den Vorwürfen geht es darum, dass Pfeiffer von seinem
Abgeordnetenmandat [1][durch private Beratungstätigkeiten finanziell
profitiert haben soll]. Die Anschuldigungen stehen nicht im Zusammenhang
mit [2][der Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken], die die
Unionsparteien erschüttert.
Pfeiffer erhebt nun seinerseits schwere Vorwürfe gegen ungenannte
Kriminelle: „In einer für mich nie vorstellbaren Weise wurden meine
verfassungsrechtlich geschützten Persönlichkeitsrechte und die meiner
Vertragspartner mit höchster krimineller Energie verletzt“, schreibt er.
Das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI), das Bundesamt
für Verfassungsschutz (BfV) sowie das Landeskriminalamt Baden-Württemberg
seien eingeschaltet „und ermitteln wegen krimineller Aktivitäten im
Zusammenhang mit einem gezielten Hackerangriff“.
## Vorwürfe gegen eigene Fraktionsführung
Pfeiffer erhebt aber auch Vorwürfe gegenüber der eigenen
Unions-Fraktionsführung. „Die unzumutbaren hochkriminellen Aktionen und die
fraktionsinterne Beschränkung meiner Unabhängigkeit als
Bundestagsabgeordneter bringen mich an eine Weggabelung“, schreibt er. Es
sei richtig, nach der Maskenaffäre die Transparenz verstärkt zu haben.
„Mit dem Verhaltenskodex werden jedoch unternehmerische Tätigkeiten neben
dem Mandat für Führungspositionen in der Fraktion de facto ausgeschlossen.
Damit wird das freie Mandat ausgehebelt“, fügte Pfeiffer hinzu. Er werde
nach 19 Jahren im Bundestag bei dessen Neuwahl im September nicht mehr
kandidieren und seine Nominierung im Wahlkreis zurückgeben.
11 Apr 2021
## LINKS
[1] /Nebentaetigkeiten-von-Joachim-Pfeiffer/!5759637
[2] /Schutzmasken-Affaere-der-Union/!5756249
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