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# taz.de -- Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökostrom-Reform beschlossen
> Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des
> Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Doch die strittigen Punkte
> wurden verschoben.
Bild: Joachim Pfeiffer (CDU) erkannte verbesserte „Ausbau-Perspektive“ u.a.…
Berlin taz | Am Donnerstag sind die Meinungen bei der Bundestagsdebatte
über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr weit auseinander
gegangen. CDU-Politiker Joachim Pfeiffer erkannte eine verbesserte
„Ausbau-Perspektive“ unter anderem für Wind- und Solarkraftwerke, sowie
eine „Stärkung des Wettbewerbs“. Aus Sicht des grünen Fraktionsvizes Oliv…
Krischer hingegen hat die Koalition die entscheidenden Punkte allesamt
vertagt.
Doch ihre Nein-Stimmen nützten der Opposition nichts. Die
Regierungskoalition beschloss die EEG-Novelle. Wenn der Bundesrat an diesem
Freitag ebenfalls zustimmt, kann das Werk Anfang des Jahres in Kraft
treten. Darin enthalten sind beispielsweise [1][Erleichterungen für die
Produktion von Solarstrom auf Gebäudedächern und Miethäusern].
Dörfer und Kleinstädte, in deren Nähe Windparks entstehen, sollen einen
Teil jener Einnahmen erhalten. Damit nähme die Akzeptanz der Bevölkerung zu
und die Klagebereitschaft ab, hofft die Koalition. Das Gesetz legt auch
Strommengen fest, die aus Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen jährlich
zusätzlich fließen sollen. Ziel ist, 2030 zwei Drittel des Stroms aus
regenerativen Quellen zu beziehen. Dieses Jahr war es knapp die Hälfte.
Zusammen mit dem Gesetz verabschiedete die Koalition einen
Entschließungsantrag, der alles enthält, worüber man sich bisher nicht
einigen konnte. Dazu gehören erhöhte Ausbaumengen für Ökokraftwerke in den
kommenden Jahren. SPD-Abgeordneter Klaus Mindrup erklärte, mehr habe man so
schnell nicht bewerkstelligen können, weil die EU ihr Klimaschutzziel erst
in der vergangenen Woche erhöht habe. Nun wollen Union und SPD das Gesetz
2021 nochmals ändern.
17 Dec 2020
## LINKS
[1] /Einigung-ueber-EEG-Novelle/!5733729
## AUTOREN
Hannes Koch
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Ökostrom
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Holzmarkt
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Schwerpunkt Klimawandel
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EEG-Umlage
Windkraft
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