# taz.de -- Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz: Ökostrom-Reform beschlossen | |
> Der Bundestag hat die umstrittene Novelle des | |
> Erneuerbare-Energien-Gesetzes verabschiedet. Doch die strittigen Punkte | |
> wurden verschoben. | |
Bild: Joachim Pfeiffer (CDU) erkannte verbesserte „Ausbau-Perspektive“ u.a.… | |
BERLIN taz | Am Donnerstag sind die Meinungen bei der Bundestagsdebatte | |
über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sehr weit auseinander | |
gegangen. CDU-Politiker Joachim Pfeiffer erkannte eine verbesserte | |
„Ausbau-Perspektive“ unter anderem für Wind- und Solarkraftwerke, sowie | |
eine „Stärkung des Wettbewerbs“. Aus Sicht des grünen Fraktionsvizes Oliv… | |
Krischer hingegen hat die Koalition die entscheidenden Punkte allesamt | |
vertagt. | |
Doch ihre Nein-Stimmen nützten der Opposition nichts. Die | |
Regierungskoalition beschloss die EEG-Novelle. Wenn der Bundesrat an diesem | |
Freitag ebenfalls zustimmt, kann das Werk Anfang des Jahres in Kraft | |
treten. Darin enthalten sind beispielsweise [1][Erleichterungen für die | |
Produktion von Solarstrom auf Gebäudedächern und Miethäusern]. | |
Dörfer und Kleinstädte, in deren Nähe Windparks entstehen, sollen einen | |
Teil jener Einnahmen erhalten. Damit nähme die Akzeptanz der Bevölkerung zu | |
und die Klagebereitschaft ab, hofft die Koalition. Das Gesetz legt auch | |
Strommengen fest, die aus Wind-, Solar- und Biomasse-Anlagen jährlich | |
zusätzlich fließen sollen. Ziel ist, 2030 zwei Drittel des Stroms aus | |
regenerativen Quellen zu beziehen. Dieses Jahr war es knapp die Hälfte. | |
Zusammen mit dem Gesetz verabschiedete die Koalition einen | |
Entschließungsantrag, der alles enthält, worüber man sich bisher nicht | |
einigen konnte. Dazu gehören erhöhte Ausbaumengen für Ökokraftwerke in den | |
kommenden Jahren. SPD-Abgeordneter Klaus Mindrup erklärte, mehr habe man so | |
schnell nicht bewerkstelligen können, weil die EU ihr Klimaschutzziel erst | |
in der vergangenen Woche erhöht habe. Nun wollen Union und SPD das Gesetz | |
2021 nochmals ändern. | |
17 Dec 2020 | |
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[1] /Einigung-ueber-EEG-Novelle/!5733729 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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