# taz.de -- Einigung über EEG-Novelle: Ökostrom-Ausbau wird einfacher | |
> Union und SPD einigen sich auf zahlreiche Nachbesserungen beim EEG. Doch | |
> die Frage, wie viele Anlagen entstehen sollen, wird vertagt. | |
Bild: Strom vom eigenen Dach zu verbrauchen, soll künftig noch attraktiver wer… | |
Auf die beschleunigte Produktion von Ökostrom haben sich Union und SPD im | |
Bundestag geeinigt. Im Vergleich zum Gesetzentwurf von | |
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wollen sie unter anderem | |
kleinere Solaranlagen auf Hausdächern besser unterstützen, die gemeinsame | |
Produktion von Solarstrom auf Miethäusern erleichtern und ältere Windräder | |
vor der Abschaltung bewahren. „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kann | |
weiter Fahrt aufnehmen“, sagte der SPD-Abgeordnete Timon Gremmels. | |
Altmaier hatte Ende August einen [1][Entwurf] zur Reform des | |
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Elektrizität vor allem aus | |
Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken soll Kohle- und Atomstrom schneller | |
ersetzen, damit der Ausstoß klimaschädlicher Abgase sinkt. Expert:innen | |
von Union und SPD hatten den Entwurf allerdings als unzureichend | |
kritisiert. Den nun gefundenen Kompromiss können das Parlament am | |
Donnerstag und der Bundesrat am Freitag beschließen. | |
Verbesserungen soll es beispielsweise für Photovoltaik-Module auf | |
Hausdächern geben. „Künftig ist der Eigenverbrauch von Anlagen mit einer | |
installierten Leistung von bis zu 30 Kilowatt (kW) von der EEG-Umlage | |
befreit“, hieß es in einer Zusammenfassung der Union. Dadurch sinken die | |
Kosten für die Betreiber der Solarkraftwerke, und es wird attraktiver, sie | |
zu installieren. Die Menge des produzierten Sonnenstroms nimmt zu. | |
Hilfreich für den Ausbau dürfte auch sein, dass kleine Anlagen zunächst | |
nicht mit neuer Messtechnik ausgestattet werden müssen. So brauchen alte | |
Dachanlagen bis zu 7 Kilowatt Leistung erst mal keine teuren, intelligenten | |
Stromzähler (Smart Meter), erklärte der CSU-Abgeordnete Andreas Lenz. Das | |
ermöglicht Hausbesitz:innen, die Solar-Module weiterzubetreiben, einen Teil | |
des Stroms selbst zu verbrauchen und den Rest ins öffentliche Netz | |
einzuspeisen. | |
Außerdem sollen große Dachanlagen auf Gewerbedächern erst ab 750 Kilowatt | |
Leistung zwingend mittels Ausschreibungen gefördert werden. Die Betreiber | |
können sich ebenfalls für eine Kombination mit der festen gesetzlichen | |
Vergütung entscheiden. Gremmels verbindet damit die Hoffnung, dass in | |
diesem Marktsegment mehr Solaranlagen entstehen. | |
Insgesamt haben die Energiepolitiker:innen vereinbart, die Ausbaumengen | |
gegenüber der bisherigen Planung anzuheben. Das wird auch deshalb nötig, | |
weil die Europäische Union in der [2][vergangenen Woche entschieden] hat, | |
dass bis 2030 schon 55 Prozent des klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoßes | |
im Vergleich zu 1990 wegfallen sollen. Bisher lag das Ziel bei 40 Prozent. | |
Die Folge für Deutschland: Hier wird mehr Ökostrom gebraucht. Den dafür | |
erforderlichen steileren Ausbaupfad will die Koalition nun aber erst im | |
Frühjahr festlegen. Die notwendigen Änderungen seien „nicht über Nacht“ | |
umzusetzen, teilte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch zur Begründung mit. | |
## Industrie wird vor Nachzahlungen geschützt | |
Neben der Solar- wird dabei die Windenergie eine wichtige Rolle spielen. | |
Damit das klappt, wollen Union und SPD alte Windräder länger in Betrieb | |
halten. Für viele von ihnen wäre ab Anfang 2021 Schluss, weil sie dann nach | |
20 Jahren keine finanzielle Förderung mehr erhalten. Nun soll es | |
Übergangslösungen geben. Wie die Agentur dpa berichtete, könnten alte | |
Windräder anfangs einen Cent pro Kilowattstunde als Umlage zusätzlich zu | |
den Einnahmen bekommen, die sie durch den Stromverkauf am Markt selbst | |
erzielen. Unter anderem dadurch sei erst einmal der „Unsinn abgewendet, | |
dass funktionsfähige Anlagen abgeschaltet werden“, sagte Umweltministerin | |
Svenja Schulze (SPD). | |
Freuen können sich auch zahlreiche Großunternehmen, die in der | |
Vergangenheit Strom von externen Kraftwerken als Eigenstrom deklariert | |
hatten und damit die Ökostromumlage gespart hatten. Dieses rechtlich | |
fragwürdige Vorgehen soll nun nachträglich legalisiert werden, so dass den | |
Unternehmen hohe Nachzahlungen erspart bleiben. | |
14 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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