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# taz.de -- Einigung beim EEG: Meister des Vertagens
> Auf den letzten Drücker hat sich die Koalition auf die Reform des
> Enerneuerbare Energien Gesetzes (EEG) geeinigt – und wichtige
> Streitpunkte vertagt.
Bild: Der Industrie wurden Forderungen erlassen
Mit einer Einigung haben Union und SPD bei der Reform des
[1][Erneuerbare-Energien-Gesetzes] mal wieder bis zum letzten möglichen
Moment gewartet: Zum Jahreswechsel muss das Gesetz bereits in Kraft treten,
damit die Solaranlagen und Windräder, die vor 20 Jahren ans Netz gegangen
sind, nicht am 1. Januar die Stromeinspeisung einstellen müssen.
Nun scheint dort zumindest das Schlimmste verhindert zu werden: Die
Vergütung für die alten, aber noch funktionsfähigen Anlagen soll so
geregelt werden, dass sie wohl weiterlaufen können. Auch in anderen Punkten
hat die SPD-Fraktion wichtige Verbesserungen am Gesetzesentwurf aus dem
Haus von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier durchsetzen können.
Dazu gehören Verbesserungen beim Eigenverbrauch von Solarstrom, die dazu
führen werden, dass künftig deutlich leistungsfähigere Anlagen auf kleine
Wohnhäuser gebaut werden als bisher. Auch beim Mieterstrom, bei dem
Solarstrom von verschiedenen Bewohner*innen eines Hauses gemeinsam
verbraucht wird, sollen die Regeln so geändert werden, dass auch auf
Mehrfamilienhäusern endlich in relevanter Zahl Solaranlagen entstehen. Und
auf vielen großen Gewerbedächern können auch in Zukunft Solaranlagen
installiert werden, ohne dass man sich an einer komplizierten Ausschreibung
beteiligen muss.
Grund für ungetrübte Freude ist die Einigung dennoch nicht. Zum einen hat
die Union im Gegenzug für diese Verbesserungen durchgesetzt, dass die
Industrie sich noch weniger an den Energiewendekosten beteiligen muss; ihr
werden bestimmte Nachforderungen bei der [2][EEG-Umlage] erlassen.
Zum anderen wird die wichtigste Streitfrage erneut vertagt. Denn es steht
längst fest, dass die Ausbauziele für neue [3][Ökostromanlagen], die im
Gesetzentwurf stehen, zum Erreichen der Klimaziele hinten und vorne nicht
ausreichen. Trotzdem werden sie, anders als zuvor zugesagt, nun doch noch
nicht angehoben. Das soll erst in einem zweiten Schritt im Frühjahr
passieren. Angesichts der bisherigen Verzögerungen sind das keine guten
Aussichten.
15 Dec 2020
## LINKS
[1] /Erneuerbare-Energien-Gesetz-im-Bundestag/!5724803
[2] /Neue-Finanzierung-fuer-EEG-Umlage/!5717764
[3] /Buergerenergie-ausgebremst/!5714786
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Ökostrom
EEG-Reform
Energiewende
EEG-Umlage
Schwerpunkt Klimawandel
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Schwerpunkt Klimagerechtigkeit
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