# taz.de -- Einigung beim EEG: Meister des Vertagens | |
> Auf den letzten Drücker hat sich die Koalition auf die Reform des | |
> Enerneuerbare Energien Gesetzes (EEG) geeinigt – und wichtige | |
> Streitpunkte vertagt. | |
Bild: Der Industrie wurden Forderungen erlassen | |
Mit einer Einigung haben Union und SPD bei der Reform des | |
[1][Erneuerbare-Energien-Gesetzes] mal wieder bis zum letzten möglichen | |
Moment gewartet: Zum Jahreswechsel muss das Gesetz bereits in Kraft treten, | |
damit die Solaranlagen und Windräder, die vor 20 Jahren ans Netz gegangen | |
sind, nicht am 1. Januar die Stromeinspeisung einstellen müssen. | |
Nun scheint dort zumindest das Schlimmste verhindert zu werden: Die | |
Vergütung für die alten, aber noch funktionsfähigen Anlagen soll so | |
geregelt werden, dass sie wohl weiterlaufen können. Auch in anderen Punkten | |
hat die SPD-Fraktion wichtige Verbesserungen am Gesetzesentwurf aus dem | |
Haus von CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier durchsetzen können. | |
Dazu gehören Verbesserungen beim Eigenverbrauch von Solarstrom, die dazu | |
führen werden, dass künftig deutlich leistungsfähigere Anlagen auf kleine | |
Wohnhäuser gebaut werden als bisher. Auch beim Mieterstrom, bei dem | |
Solarstrom von verschiedenen Bewohner*innen eines Hauses gemeinsam | |
verbraucht wird, sollen die Regeln so geändert werden, dass auch auf | |
Mehrfamilienhäusern endlich in relevanter Zahl Solaranlagen entstehen. Und | |
auf vielen großen Gewerbedächern können auch in Zukunft Solaranlagen | |
installiert werden, ohne dass man sich an einer komplizierten Ausschreibung | |
beteiligen muss. | |
Grund für ungetrübte Freude ist die Einigung dennoch nicht. Zum einen hat | |
die Union im Gegenzug für diese Verbesserungen durchgesetzt, dass die | |
Industrie sich noch weniger an den Energiewendekosten beteiligen muss; ihr | |
werden bestimmte Nachforderungen bei der [2][EEG-Umlage] erlassen. | |
Zum anderen wird die wichtigste Streitfrage erneut vertagt. Denn es steht | |
längst fest, dass die Ausbauziele für neue [3][Ökostromanlagen], die im | |
Gesetzentwurf stehen, zum Erreichen der Klimaziele hinten und vorne nicht | |
ausreichen. Trotzdem werden sie, anders als zuvor zugesagt, nun doch noch | |
nicht angehoben. Das soll erst in einem zweiten Schritt im Frühjahr | |
passieren. Angesichts der bisherigen Verzögerungen sind das keine guten | |
Aussichten. | |
15 Dec 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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