# taz.de -- Nachgebessertes EEG im Kabinett: Ausbauziele bleiben niedrig | |
> Die Bundesregierung bringt das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf den Weg. | |
> Auf Kritik aus der Branche regiert sie dabei nur teilweise. | |
Bild: Werden in den meisten Fällen weiter über feste Vergütungen gefördert:… | |
Es ist eins der letzten großen energiepolitischen Vorhaben dieser | |
Legislaturperiode: die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das den | |
Ausbau der meisten Ökostromanlagen in Deutschland regelt. Der Entwurf, den | |
das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat, hat zum Ziel, dass der | |
Strom in Deutschland bis 2030 zu 65 Prozent aus erneuerbaren Energien | |
stammt und vor 2050 komplett klimaneutral ist. Doch ob diese Ziele mit dem | |
Gesetz erreicht werden – und ob sie überhaupt genügen –, darüber gehen d… | |
Ansichten weit auseinander. | |
Für Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bedeutet das Gesetz „die | |
Vollendung der Energiewende in eindrucksvoller Art und Weise“. Für die | |
Präsidentin des Bundesverbands Erneuebare Energien, Simone Peter, steht | |
dagegen fest, dass das Gesetz „eine Klimazielverfehlung und gigantische | |
Ökostromlücke“ zur Folge haben wird. | |
Welche Sichtweise stimmt, hängt davon ab, welchen Maßstab man zugrunde | |
legt. Tatsächlich setzt das Gesetz relativ genau das um, worauf sich die | |
Große Koalition in ihrem [1][Klimaschutzprogramm vor einem Jahr geeinigt] | |
hat; an einigen Punkten, etwa beim angestrebten Solarausbau, geht der | |
Entwurf sogar leicht darüber hinaus. Und auf [2][einige Kritikpunkte am | |
ersten Entwurf], den Altmaier vor drei Wochen vorgestellt hatte, ist die | |
Regierung nun eingegangen. | |
So war zunächst vorgesehen, dass auch größere Solaranlagen auf Dächern | |
künftig keine feste Vergütung mehr erhalten, sondern sich in | |
Ausschreibungen die Anlangen mit den geringsten Kosten durchsetzen. Die | |
Solarbranche fürchtet, dass dies Marktsegment dadurch einbricht. Nun soll | |
die neue Regel nur für Riesenanlagen ab 500 Kilowatt gelten, statt diesen | |
Wert wie zunächst geplant auf 100 Kilowatt abzusenken. | |
Zudem wurden die Bedingungen für Mieterstromanlagen verbessert. Auch die | |
Menge neuer Biogasanlagen wurde erhöht, bleibt aber auf einem niedrigen | |
Niveau. Und es gibt jetzt neben den generellen Ausbauzielen für jedes Jahr | |
eine Vorgabe, wie viel Ökostrom tatsächlich produziert werden soll; wird | |
diese verfehlt, soll nachgesteuert werden. | |
## Kritik an Annahmen zum Strombedarf | |
Doch genau über diese Strommengen gibt es weiter Streit. Branchen- und | |
Umweltverbände sowie Grüne und Linke halten sie für deutlich zur gering. | |
Zum einen kritisieren sie, dass das geplante Ausbautempo nicht reiche, um | |
die von der Regierung geplanten 65 Prozent Erneuerbaren bis 2030 zu | |
schaffen. Denn anders als viele Expert*innen nimmt die Regierung an, dass | |
der Stromverbrauch bis 2030 nicht steigt, sondern sinkt. Schon um das | |
selbst gesteckte Ziel zu erreichen, wären etwa 1,5 Mal so viele neue | |
Windräder und Solaranlagen nötig, wie von der Regierung geplant, meint die | |
Deutsche Umwelthilfe. | |
Zum anderen sind 65 Prozent Ökostrom bis 2030 nach Ansicht vieler Kritiker | |
viel zu wenig. So fordern Umweltverbände wie WWF oder DUH mindestens 75 | |
Prozent. „Minister Altmaier hat noch vor zwei Wochen einen [3][echten | |
Aufbruch beim Klimaschutz] versprochen“, meint auch Grünen-Fraktionsvize | |
Oliver Krischer. „Den sucht man in dem Gesetzentwurf vergeblich.“ | |
Umweltministerin Svenja Schulze sieht beim geplanten Ökostrom-Anteil | |
ebenfalls weiteren Nachbesserungsbedarf. Sie habe dem Gesetzentwurf zwar | |
zugestimmt, damit er nun schnell in den Bundestag eingebracht und zum | |
Jahreswechsel in Kraft treten könne, erklärte Schulze. Zugleich setze sie | |
aber darauf, dass die Ziele im parlamentarischen Verfahren noch erhöht | |
werden. Das hält auch Altmaier für möglich. Wenn die EU bis Jahresende neue | |
Ziele beschließe, werde auch das deutsche Ziel noch einmal angepasst, | |
kündigte er an. | |
23 Sep 2020 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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